Veröffentlicht am 05.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BGH ... Weiterlesen
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GPS-Observationfaires Verfahren§ 100c Abs. 1 Nr. 1 lit.c StPOsatellitengestütztes ÜberwachungssystemPrivatlebenStrafverfahrensrechtStrafrecht4063 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggZwar liegen jetzt die „ Gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende ... Weiterlesen
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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungGesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter GewalttäterMaterielles StrafrechtStrafrecht3959 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung ) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltFahrerlaubnisentzugCannabisEntzug der FahrerlaubnisVGH Mannheim§ 81a Abs. 2 StPOStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht4760 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDas Amtsgericht Darmstadt hat die 28-jährige Sängerin Nadja Benaissa der Gruppe No-Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen ... Weiterlesen
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HIVAidsgefährliche KörperverletzungNadja BenaissaNo-AngelsAmtsgericht DarmstadtMaterielles StrafrechtStrafrecht5000 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDrei Tage nachdem am 30. Juni die Meldung aufhorchen ließ, die bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig sei vermisst, fand man ihren Leichnam in einem Waldstück. Die Motive für ihren ... Weiterlesen
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JugendstrafrechtJugendgewaltJugendkriminalitätGüner BalciKirsten HeisigGewalttäterKriminologieStrafrecht7666 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDie moderne Wirtschaft ist von einem Auseinanderfallen von Vermögensinhaberschafft und beauftragter Verfügungsmacht (Management) geprägt. Seit längerem stellen einige Rechtswissenschaftler und ... Weiterlesen
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UntreueArt. 103 Abs. 2 GGBestimmtheit§ 266 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht3822 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggZwei erschütternde aktuelle Berichte über brutale Gruppenvergewaltigungen an einer 18-jährigen Frau nahe Augsburg sowie an einer 17-jährigen Deutschen in der Türkei werfen die Frage auf, warum ... Weiterlesen
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VergewaltigungGruppenvergewaltigungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht8751 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, ... Weiterlesen
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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselThomas de MaizièreMaximilian StadlerKonrad FreibergMaterielles StrafrechtStrafrecht3365 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggUm das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten zu stärken, sollen künftighin sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mit einem strafrechtlichen Fall befasste Anwälte ... Weiterlesen
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AnwälteRechtsanwälteVerteidigerVertrauensverhältnisErmittlungsschutzStrafverfahrensrechtStrafrecht2413 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDas ist doch mal eine gute Nachricht: Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einem internationalen Vergleich hervor, den die Anti-Korruptions ... Weiterlesen
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KorruptionTransparency InternationalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht3302 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDas Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen
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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselMaterielles StrafrechtStrafrecht4246 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggSieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige ... Weiterlesen
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IrakSpanienJosé CousoMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht3289 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem für die Strafrechtspraxis wichtigem Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass auch nach der Inhaftierung ein Strafgefangener ein berechtigtes ... Weiterlesen
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MenschenwürdeRechtsschutzHaftraumStrafverfahrensrechtStrafrecht3187 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDas bereits am 30. Juni 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) kam die Aufgabe zu, das deutsche materielle Strafrecht an das Römische Statut des Internationalen ... Weiterlesen
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KongoVerbrechen gegen die MenschlichkeitVölkerstrafgesetzbuchVStGBIgnace MurwanashyakaMaterielles StrafrechtStrafrecht3538 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggSeit ich Strafrichter bin, beschäftigt mich das Thema „Justizirrtum“; denn Justizirrtümer kommen auch heutzutage viel öfters vor, als man landläufig meint, sind aber gleichwohl zumeist – selbst ... Weiterlesen
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Gisela FriedrichsenFehlurteilJustizirrtumSabine RückertMax HirschbergKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht5328 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggAuspeitschen brachte die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani dazu, eine vermeintliche eheliche Untreue zu gestehen. Dass sie ihr Geständnis danach widerrief, ändert wohl an dem ... Weiterlesen
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MenschenrechteIranSteinigungVereinte NationenUNSakineh Mohammadi AshtianiBruno SchirraMaterielles StrafrechtStrafrecht4353 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggAuf die Entscheidung haben viele schon lange gespannt gewartet, die Rechtspolitiker sind sich in der Bewertung nicht ganz einig: Mit Urteil vom 25. Juni 2006 (Az.: 2 StR 454/09; die ... Weiterlesen
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informationelle SelbstbestimmungSterbehilfePatientenwillenMaterielles StrafrechtStrafrecht10727 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggNachdem wir in Deutschland einem ersten Prozess gegen somalische Seeräuber entgegensehen, gibt ein Blick in unser Nachbarland Aufschluss darüber, wie das Strafmaß für Piraterie dort beurteilt ... Weiterlesen
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PiraterieSeeräuberSomaliaStrafverfahrensrechtStrafrecht2501 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggIn seiner empirischen Untersuchung "Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen" aus dem Jahr 1989 (derzeit wohl vergriffen; hier aber zumindest die online-Ergänzung ) stellte Prof. ... Weiterlesen
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BGHRevisionsrechtsprechungBartonFriedrichsenStrafverteidiger-FrühjahrssymposiumStrafverfahrensrechtStrafrecht9029 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDer RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbunden mit den unermüdlichen Bemühungen seines Sohnes Michael Buback um endgültige Aufklärung beschäftigen mich, nicht nur im Blog, seit ... Weiterlesen
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RAFSiegfried BubackGeneralbundesanwaltMichael Bubackder zweite Tod meines VatersStrafverfahrensrechtStrafrecht4609 Aufrufe
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