Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... Weiterlesen

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StaatskasseProzesskostenhilfebewilligungÜberprüfungskompetenzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - ... Weiterlesen

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StreitwertMengenrabattVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2015 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Nachdem der Erblasser aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen und lesen konnte, verstarb seine Ehefrau. Er hatte lediglich durch Testament seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt ... Weiterlesen

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ErsatzerbberufungErsatzerbeergänzende TestamentsauslegungErbrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug: Die mit Senatsbeschluss ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUnfallPKHHammVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratMitbestimmungLAG Mecklenburg-VorpommernVideokameraAttrappe
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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die ... Weiterlesen

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FahrradStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten. Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenNebenklageBGHRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 29.01.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream ... Weiterlesen

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BreitbandFCCBreitbandausbauTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufsichtsratBundestagFrauenquote
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Veröffentlicht am 30.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, den Arbeitskreis IV hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm. Während der Umgang mit betrunkenen Radfahrern und das Handy als attraktivere Themen im Vorfeld galten, hat der Arbeitskreis ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVGTTempolimitLandstraßeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPolenMindestlohnNahlesTransit
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