Prozesskostenhilfebewilligung

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Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... Weiterlesen

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StaatskasseProzesskostenhilfebewilligungÜberprüfungskompetenzVergütungs- und Kostenrecht
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OVG Lüneburg: Prozesskostenhilfebewilligung auch nach Klagerücknahme oder Erledigung des Verfahrens möglich

Veröffentlicht am 15.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. eine Bewilligung von ... Weiterlesen

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KlagerücknahmeProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Bei grundsätzlicher Bedeutung kann Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden

Veröffentlicht am 13.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Prozesskostenhilfebewilligunggrundsätzliche BedeutungVergütungs- und Kostenrecht
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