Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6 ... Weiterlesen

Vor ein paar Monaten schrieb ich von der langfristigen Kriminalitätsentwicklung in Deutschland : Sowohl Hell- als auch Dunkelfeldstudien zeigen, dass dem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre ... Weiterlesen

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass ... Weiterlesen

Beim Breitbandausbau hechelt Deutschland international noch ziemlich hinterher (vgl. WiWo Artikel ): Aber woher sollen die hohen Beträge kommen, um vor allem die ländlichen Gebiete im Sinne der ... Weiterlesen

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass, ... Weiterlesen

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. ... Weiterlesen

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015: Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde ... Weiterlesen

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ... Weiterlesen

Der Großen Koalition stehen offenbar weitere Gespräche in Sachen Mindestlohn ins Haus. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt – wie die Welt am Sonntag berichtet - auf Korrekturen beim ... Weiterlesen

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. die wegweisende EuGH-Entscheidung und ... Weiterlesen

Ein helles Licht am Ende des Tunnels: Am 13.1.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Dieses ... Weiterlesen