Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?

Veröffentlicht am 13.05.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitnehmer, die sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus auf eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber bewerben, legen größten Wert auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Bewerbung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKrankheitLAG Mecklenburg-VorpommernAbkehrwille
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Dient der Besuch des Religionsunterrichts dem Kindeswohl?

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die getrenntlebenden Eltern sind beide konfessionslos. Anlässlich der Einschulung stritten sie sich (neben vielen anderen Dingen) auch um die Frage, ob die Kinder den katholischen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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BGH zur Google-Autovervollständigung: Persönlichkeitsrechte sind - auf Beschwerde hin - zu beachten

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto- ... Weiterlesen

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GooglePersönlichkeitsrechtBGHautocompleteAutovervollständigungBettina Wulffauto-suggestInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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OLG Koblenz: Keine ausreichenden Feststellungen zum Beharrlichkeitsfahrverbot UND "Geschwindigkeitsüberschreitung muss in den Tenor"

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon interessant - ich wusste bislang aber nicht, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung in den Tenor soll! Wird doch eh zum VZR mitgeteilt... Lückenhaft sind auch die Feststellungen ... Weiterlesen

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OLG KoblenzStrafrechtVerkehrsrecht
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Kartoffel-Kartellrecht – Teil 2

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die Kartoffel hat nun das ganze Interesse des Bundeskartellamts auf sich gezogen. Ich hatte vor etwa einem Jahr über einen dieses landwirtschaftliche Erzeugnis betreffenden ... Weiterlesen

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EUBußgeldKartellrechtBundeskartellamtKartellrechtKartoffelDurchsuchungenAgrarmarktFriedrich der GroßeKartoffelkartell
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Übernachtung bei Papa auch schon mit 3 1/2

Veröffentlicht am 15.05.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Durch Beschluss vom 15. Oktober 2012 hatte das Familiengericht den Umgang des Vaters mit seinem am 29. August 2009 geborenen Sohn dergestalt geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Beiwohnung mittels Gefäß

Veröffentlicht am 16.05.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Mann und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. Nach dem Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013 – 2 U 5/13 stellt dies eine ... Weiterlesen

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Fahrradhelm hilft - oder: Mitverschulden beim Unfall mit Rennrad

Veröffentlicht am 16.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog hatten wir schonmal das Thema Helm. Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des AG München, auf die ich unlängst im Fachdienst Straßenverkehrsrecht aufmerksam geworden bin: Wie bei der ... Weiterlesen

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BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist zulässig – der Abgeltungsanspruch wird von Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich erfasst

Veröffentlicht am 16.05.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGVerzichtUrlaubsabgeltung
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Gitarrespielen als wichtiger Grund

Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen

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KündigungEintrittwichtiger GrundMusizierenGitarreMiet- und WEG-Recht
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Der Beruf des Profifußballers ist kein Kriterium für die Kostenentscheidung

Veröffentlicht am 17.05.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Fußballprofi und die Mutter seines Kindes (eine Bürokauffrau) stritten sich um den Umgang. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kamen die Eltern in der Beschwerdeinstanz zu einer ... Weiterlesen

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Ärger beim Grillen vermeiden

Veröffentlicht am 17.05.2013 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Damit die Freude am Grillen über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, wie sich Grillparty-Ärger mit dem ... Weiterlesen

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RechtsanwaltRauchenNachbarÄrgerNachbarärgerGrillenGrillpartyRauchChristian LanggartnerRatRatschlagTippVerlag
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Bundestag stimmt 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu

Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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USA: Einfallstore für das Abhören auch in Software?

Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 ( ... Weiterlesen

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AbhörenDatenschutzrechtCALEATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 2: Cannabisbefund durch Passivkonsum

Veröffentlicht am 18.05.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier ) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines ... Weiterlesen

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"4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

Veröffentlicht am 18.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ... Weiterlesen

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4-Augen-PrinzipStrafrechtVerkehrsrecht
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Ab wann ist der Anwalt arbeitsunfähig?

Veröffentlicht am 19.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von ... Weiterlesen

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AnwaltArbeitsunfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Fluch und Segen von Transfergesellschaften

Veröffentlicht am 20.05.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Transfergesellschaft ist mittlerweile ein etabliertes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Ihr Hauptzweck besteht darin, überzählig gewordene und konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchleckerTransfergesellschaftenMühge
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Sorgerechtsreform in Kraft getreten

Veröffentlicht am 20.05.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten.Hier die wichtigsten Bestimmungen: § 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die ... Weiterlesen

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Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum

Veröffentlicht am 20.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG Gegenstand des Blogs. Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wie ist es eigentlich mit E-Haft-Anordnung während eines laufenden ... Weiterlesen

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LAG Berlin Brandenburg zur Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Veröffentlicht am 20.05.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein neueres Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom ... Weiterlesen

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Kein UVG bei anonymer Samenspende

Veröffentlicht am 22.05.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland ... Weiterlesen

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Mal wieder Verfahrensrüge nicht sorgfältig genug erhoben...

Veröffentlicht am 22.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung ... Weiterlesen

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