Werden in einem gerichtlichen Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt, entsteht aus dem Wert dieser Ansprüche ebenfalls eine volle 1 ... Weiterlesen

Diese - zugegebenermaßen überspitzt - formulierte Fragestellung lag dem Beschluss des AG Büdingen vom 08.02.2008, Aktenzeichen 53 F 884/07, zu Grunde; im Rahmen der Vergütungsabrechnung mit der ... Weiterlesen

Die auf Veranlassung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU) gebildete Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat am 26.9.2008 in Wiesbaden ihren Abschlussbericht ... Weiterlesen

Der EuGH hat vor kurzem seine Entscheidung in der Rechtssache Bartsch ( hierzu bereit der Blog vom 28.5.2008 ) verkündet ( EuGH vom 23.9.2008, Az.: C-427/06, BeckRS 2008, 70585 ). Auf Vorlage ... Weiterlesen

Im Jahr 2004 wurde das " Präventionsprojekt Dunkelfeld " an der Charité in Berlin initiiert. Ziel dieses seit 2008 vom Bundesministerium der Justiz finanziell geförderten Projekts ist es, ... Weiterlesen

In einem in der aktuellen Ausgabe der NZA ( 2008, 1055 ) veröffentlichten Urteil hat das BAG sich erneut zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geäußert. Seit einigen Jahren ... Weiterlesen

Nach Informationen der " Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 6.10.2008 haben 30 Bürger die KfW-Banker bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main angezeigt. Diese Staatsanwaltschaft ist zuständig, ... Weiterlesen

Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen

Das AG München mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, keine ... Weiterlesen

Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, der wird in der Regel später verwaltungsrechtlich mit einer Fahrerlaubnisentziehung rechnen müssen. Oft wird aber auch nach kleinsten Fahrfehlern versucht ... Weiterlesen