FPersG

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Hartz IV = geregeltes Einkommen

Veröffentlicht am 12.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro ... Weiterlesen

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BVerfG zu LenkzeitOWis: Keine Rückwirkung trotz rückwirkender Ahndung

Veröffentlicht am 09.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ja, manches muss man einfach nehmen wie es ist und nicht unbedingt verstehen. So ist dies etwa mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - aus dem Studium ist dies sicher auch noch ... Weiterlesen

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