Kartelle sind teuer - Rabatt möglich

Veröffentlicht am 22.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Zeiten, was die Aufdeckungsrate und auch die Höhe der Strafen für Kartellsünder betrifft, haben sich drastisch geändert. Im Gegensatz zu früher kann ein etwaiges Bußgeld heute nicht mehr als ... Weiterlesen

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BußgeldCompliance-ProgrammKartellKartelleCompliance
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Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe

Veröffentlicht am 23.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wonach ist die Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe zu bemessen? Nach der Geschäftsgebühr VV Nr. 2503 ( sie beträgt dann 14 Euro) oder nach den fikiven Wahlanwaltsgebühren ( dann ... Weiterlesen

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BeratungshilfeTelekommunikationspauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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"Ethik-Regeln" unterliegen - nur - teilweise der Mitbestimmung des Betriebsrats

Veröffentlicht am 23.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22. 7. 2008 ( 1 ABR 40/07 ) erstmals zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung sog. „Ethik-Regeln“ geäußert. Das Gericht knüpft an seine ständige ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Rottenneighbor: Es knallt juristisch

Veröffentlicht am 23.07.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Journalisten haben mich auf folgende Seite hingewiesen: http://www.rottenneighbor.com Dort kann man frei seinen Nachbarn denunzieren, garniert mit Google-Satellitenfotos. Die Rubrik "Legal" ... Weiterlesen

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InternetHaftungInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Das Stammtischgerücht stimmt: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Veröffentlicht am 23.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat am 21.5.2008 – 3 C 32/07 (Kurzmeldung hierzu in NZV aktuell, Heft 7/2008, S. VIII) - über die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtBAKMPUFahrradVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Siemens will Ex-Vorstände auf Schadenersatz verklagen

Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen

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SiemensHeinrich von PiererKlaus KleinfeldMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Siemens-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Bewährungsstrafe

Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Wiesbadener Diskriminierungsverfahren: Klägerin bittet erneut um Terminsverlegung

Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Beschlagnahme des Filmes "Hostel II - Extended Version"

Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Beschluss des AG München vom 10.06.2008 (Az. 465 Js 306253/08) ist der Spielfilm "Hostel 2 - Extended Version" in einer 91-minütigen Fassung wegen Verstoßes gegen das strafrechtliche ... Weiterlesen

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BeschlagnahmeGewaltdarstellungenHostel 2§ 131 StGBInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Die Anrechnung der Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren

Veröffentlicht am 24.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Zurückweisung der Betriebskostenabrechnung gem. § 174 BGB

Veröffentlicht am 25.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die erste Hälfte des Jahres 2007 ist vorüber. In der Regel liegen dem Vermieter nunmehr die notwendigen Unterlagen vor, damit er die Betriebskostenabrechnung erstellen kann. Dennoch warten viele ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungAbrechnungsfristVollmachtsurkundeMiet- und WEG-Recht
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Kammergericht löst BGH-Anrechnungsdilemma über § 91 ZPO!

Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Das System Siemens - Rechtskräftige Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

Veröffentlicht am 28.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen

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UntreueSiemensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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USA: Neues zur Netzneutralität

Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beim Thema Netzneutralität geht es u.a. darum, dass die Netzbetreiber nicht den Zugang zu bestimmten Internet-Webseiten verhindern oder verlangsamen. Die Federal Communications Commission (FCC) ... Weiterlesen

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NetzneutralitätIT-RechtTelekommunikationsrecht
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OLG Düsseldorf: Keine Haftentschädigung nach Doppelbelegung und offener Toilette

Veröffentlicht am 29.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DoppelbelegungHaftentschädigungoffene ToiletteOLG Düsseldorf Az. I-18 U 96/08Strafrecht
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EHUG - Übergangsprobleme

Veröffentlicht am 29.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung des Gesetzes über das elektronische Handelsregister (EHUG), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde u.a. auch die ... Weiterlesen

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EHUGJahresabschlussOrdnungsgeldCompliance
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BSG zur "Rechtmäßigkeit" des Bezugs von Arbeitslosengeld II

Veröffentlicht am 30.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, außerhalb des Verfahrens gemäß § 44a SGB II die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeld IIHartz IVKrankenversicherung
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Keine Doppelverwertung? Erhöhung des Bußgelds und Festsetzung eines Fahrverbots aus demselben Grund

Veröffentlicht am 30.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Jena hatte einen in der Praxis im Gerichtssaal häufig diskutierten Fall zu entscheiden: Der Betroffene wies im Verkehrszentralregister zahlreiche Voreintragungen auf, als es zu einem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBeharrlichkeitBußgeldsachenVoreintragungenVerkehrsrecht
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BAG: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt intransparent

Veröffentlicht am 30.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte sind bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld zwar grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht gleichzeitig vereinbart werden. Das ist die Quintessenz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-KontrolleFrweiwilligkeitsvorbehaltWiderrufsvorbehalt
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Anrechnung nur der Hälfte der Beratungshilfegeschäftsgebühr

Veröffentlicht am 31.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nochmals ein Anrechnungsfall- wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist , ist nach dem 5. Senat des OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2008- 5 W 34/ ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührBeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Arbeitsrecht in Zeiten des "Blackberry"

Veröffentlicht am 31.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für immer mehr Beschäftigte, nicht nur in leitenden Positionen, ist die ständige Erreichbarkeit über Mobiltelefon oder per E-Mail heute selbstverständlich. Auf die arbeitsrechtlichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBlackberryRufbereitschaft
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