Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sind am 01.07.2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz aber nicht nur das Erfolgshonorar neu geregelt, sondern mit den §§ 3a, 4 und 4b RVG auch das Recht der Vergütungsvereinbarung gravierend umgestaltet. mehr

Unser Experte für das Vergütungs- und KostenrechtDr. Hans-Jochem Mayer beschäftigt sich im beck-blog intensiv mit dem Thema "Erfolgshonorar". mehr

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur 6-monatigen Mindestnutzungsdauer von Unfallfahrzeugen, die im Rahmen der sog. 130%-Rechtsprechung repariert werden, führt zu großem Unmut bei Geschädigten. mehr

Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren. Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll unter Berücksichtigung des Zwecks der Sicherheitsvorschrift (vgl. z.B. § 11 Nr. 1 lit. mehr