Wird einem bei einem kirchennahen Arbeitgeber (hier: dem Deutschen Caritasverband) beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, weil er aus der Kirche ausgetreten ist, so zieht dies keine Sperrzeit ... Weiterlesen

Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die ... Weiterlesen

Das Statistische Bundesamt meldet in seiner Pressemitteilung Nr. 190 vom 23.05.2008 weniger Verkehrstote und auch weniger Unglücksfälle im ersten Quartal 2008: "Nach vorläufigen Ergebnissen ... ... Weiterlesen

Zu diesem Schluss - zumindest in ein Land der Europäischen Union - könnte man nach der Entscheidung des BGH , Beschluss vom 10.6.2008 - VI ZB 56/07- fast veranlasst werden, denn nach der ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat am 7.2.2008 (= NZV 2008, 309 ) einmal mehr zu den Anforderungen, die an das Urteil des Amtsgerichts zu stellen sind, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines qualifizierten ... Weiterlesen

Bestimmt eine arbeitgeberseitig vorformulierte Verfallklausel, dass alle Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist „einzuklagen“ sind, so kann diese Frist auch durch Erhebung einer ... Weiterlesen

Einen Sonderfall der Anrechnung der Geschäftsgebühr hatte das OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07 - zu entscheiden, nämlich ob die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandene ... Weiterlesen

Die englische Parole mit der Buchstabenfolge "A.C.A.B." steht in Jugendsubkulturen sowie in der rechte Szene für "all cops are bastards". Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 23. Juni 2008 ... Weiterlesen

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Der angloamerikanische Begriff des whistleblowing hat auch in deutschen Unternehmen immer mehr Bedeutung gewonnen. Ein ... Weiterlesen

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen