Höhere Pauschgebühr für bestellten Beistand als für Wahlverteidiger

Veröffentlicht am 21.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Obergrenze nach § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG , die die Pauschgebühr des Wahlverteidigers nach oben begrenzt, gilt für die Pauschgebühr eines gerichtlich bestellten Beistands nach § 51 RVG nicht- ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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USA: Genetic Information Nondiscrimination Act (GINA)

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

After over a decade of consideration, the U.S. Congress has passed and President Bush has signed the Genetic Information Nondiscrimination Act (GINA), a bill that seeks to prevent employers and ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGenetic
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BITKOM: Staatliche Überwachung der Online-Kommunikation hat zugenommen

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Online-Kommunikation wird immer stärker überwacht. Darauf wies der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) am 19.05.2008 hin. Dem Hightech- ... Weiterlesen

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BITKOMÜberwachungTelekommunikationOnline-KommunikationVoice over IPStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: Durchsuchung bei Rechtsanwalt verfassungswidrig

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Rechtsanwalt, der sich wegen einer Durchsuchung seiner Privatwohnung und der Kanzleiräume in seinen Grundrechten verletzt sah, hat mit seiner Verfassungsbeschwerde beim ... Weiterlesen

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DurchsuchungVerhältnismäßigkeitRechtsanwaltskanzleiStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Toyota verbessert Arbeitsbedingungen

Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen interessanten Blick auf die japanische Arbeitwelt wirft Spiegel Online (v. 22.5.2008) : Als großes Problem wird dort zunehmend die erhebliche zeitliche Inanspruchnahme der Beschäftigten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsbedingungen in JapanToyotaÜberarbeitungÜberstunden
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Preis legt Juristentagsgutachten vor

Veröffentlicht am 23.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Preis hat sein Gutachten für den 67. Deutschen Juristentag 2008 in Erfurt vorgelegt (Kurzfassung in NJW 2008, Beil. zu Heft 21). Unter dem Titel "Welche arbeits ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDeutscher Juristentagältere ArbeitnehmerAltersdiskrimininierungBeschäftigungschancenUlrich Preis
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Erstattungsfähige Reisekosten auch bei überörtlicher Sozietät

Veröffentlicht am 23.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.04.2008 - XII ZB 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen ... Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts

Veröffentlicht am 25.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) läßt sich entnehmen, dass noch Ende Juni mit einer zwischen den Ministerien abgestimmten Fassung des 3. Armuts- und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArmutsberichtNiedriglohnSozialstaat
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LG Stuttgart und Hartplatzhelden

Veröffentlicht am 25.05.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

LG Stuttgart: Unterlassungsanspruch des württembergischen Fußballverbandes gegen Internetportal mit Filmausschnitten von Amateurfußballspielen (Urteil vom 08.05.2008 - 41 O 3/08 KfH) Der ... Weiterlesen

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FußballSportrechtUrheber- und Medienrecht
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DAV: Keine flächendeckende Erhöhung der Bußgelder in VerkehrsOWi-Verfahren

Veröffentlicht am 25.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um die bereits mehrfach an dieser Stelle angesprochene Erhöhung der Bußgelder geht weiter: Nun hat die Interessenvertretung der Anwaltschaft, der DAV Stellung bezogen. In einer ... Weiterlesen

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DAVBußgeldkatalogErhöhungGeldbußenVerkehrsrecht
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Keine starren Redezeiten für Aktionäre

Veröffentlicht am 26.05.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 12.02.2008 ( Az.: 5 U 8/07 ) entschieden, dass eine Satzungsregelung, die die Redezeit der Aktionäre auf der Hauptversammlung mit einer abstrakten ... Weiterlesen

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AktionärBegrenzung RederechtCompliance
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Was man von Jurastudenten so als Umfrage bekommt

Veröffentlicht am 27.05.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Heute morgen bekamen alle fachlich ausgewiesenen Datenschutzprofessoren der Bundesrepublik folgende Mail eines Jurastudenten. Mail und Anhang machen deutlich, wie sich die Mentalität des ... Weiterlesen

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BVerfGDatenschutzStudentIntegritätSkurrilInformationsrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtUrheber- und Medienrecht
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Überwachungsskandal bei der DTAG - Konsequenzen?

Veröffentlicht am 27.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen

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DatenschutzAbhörenDTAGTelekomInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Ausnahmen von Sperrfrist und Fahrverbot

Veröffentlicht am 27.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder finden sich in (vor allem amtsgerichtlichen) Urteilen Fälle, in denen trotz eigentlich richtiger gänzlicher Fahrerlaubnisentziehung und Sperre (§§ 69 , 69a StGB) oder üblicherweise ... Weiterlesen

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beschränktes FahrverbotFahrerlaubnisentziehungSperrfristStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Haftungsfalle PKH-Beschwerde

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vorsicht für den Anwalt ist geboten bei der Übernahme von Mandaten, in denen ein zweites Versäumnisurteil droht, die Partei aber auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist. Denn nach dem OLG Jena - ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilTerminssäumnisVergütungs- und Kostenrecht
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The never ending story- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach meinen Erfahrungen nicht immer sich durch eine besondere "Vergütungsfreundlichkeit" für Anwälte auszeichnet, erweist sich in diesen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Internetkriminalität wächst um 8 Prozent

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wer regelmäßig einschlägige Blogs liest, sich mit Ermittlern unterhält oder die jedes Quartal erscheinenden Berichte der IT-Sicherheits-Branche - etwa von McAfee oder Symantec - überfliegt, kann ... Weiterlesen

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202a StGBAusspähenAusspähen von DatenHackingInternetkriminalitätIuKOKorganisierte KriminalitätPKSPolizeiliche KriminalstatistikInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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"Doppelbestrafung"? Fahrerlaubnisentzug durch Führerscheinbehörde nach Drogenfahrt trotz der Ahndung im Bußgeldverfahren nur durch Geldbuße und Fahrverbot

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Hamburg ( NZV 2008, 262 ) hat zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung zu §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG Stellung bezogen. Hintergrund der Entscheidung war ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungAmphetaminDrogenfahrtFahrerGefahrenabwehrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Kein formeller Fehler durch mehrfach geänderte Umlageschlüssel

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter von Wohnraum hält die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB ein, wenn er innerhalb der Jahresfrist eine formell einwandfreie Betriebskostenabrechnung vorlegt (BGH v. 17.11.2004 – ... Weiterlesen

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Betriebskostenformelle FehlerUmlageschlüsselMiet- und WEG-Recht
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Schlussanträge zu Altersabstandsklauseln

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, hat in der Rechtssache Bartsch ihre Schlussanträge vorlegt ( vom 22.5.2008 - C-427/06 ). Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHSchlussanträgeAltersdiskriminierungAltersabstandsklauselnGeneralanwältin
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Prozessuale Fairness des Gerichts angemahnt

Veröffentlicht am 29.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig steht man als Anwalt vor der Schwierigkeit, eine rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag zu erhalten. Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.1.2008 - 9 Ta 24/08 - die ... Weiterlesen

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prozessuale FairnessVergütungs- und Kostenrecht
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BVerfG: Meinungsfreiheit auch bei fremdenfeindlichem Liedgut beachten!

Veröffentlicht am 29.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen

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StrafrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Dokumentenpauschale von 8.370 Euro zzgl. Umsatzsteuer für Pflichtverteidiger?

Veröffentlicht am 29.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einem Pflichtverteidiger war eine DVD in einem Strafverfahren von der Strafkammer zur Verfügung gestellt worden, auf welcher die seinerzeit ca. 23.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten in 3. ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerDokumentenpauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Überwachungsskandal bei der DTAG (2)

Veröffentlicht am 30.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Skandal füllt mittlerweile die Zeitungen. Auch hier in den USA wird darüber berichtet. In diesem Zusammenhang hier der Hinweis, dass es bei Hewlett Packard (HP) in den USA einen ähnlich ... Weiterlesen

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DTAGSpionageInternetstrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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