Angesichts der Diskussion in Deutschland, wie die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten sichergestellt und verbessert werden kann, ein interessanter Artikel aus der Washington Post:

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Deutliche Kritik an dem vom Staat verfolgten Sicherheitsprogramm hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 59. Deutschen Anwaltstag geübt, der vom 01.05.-03.05.2008 unter dem Motto «Die Anwaltschaft – auf der Seite der Freiheit» in Berlin stattfand. Der Staat nehme die grundgesetzlich geschützte Freiheit nicht ausreichend wahr. mehr

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von Steuerhinterziehung sollen angeglichen werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am 30.04.2008 sagte. Bisher konnte zwar die Steuer noch bis zu zehn Jahre nach dem Fälligkeitsjahr festgelegt werden. mehr

Unter der Leitung von Hassemer verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts viele Aufsehen erregende Fälle. Exemplarisch sei an dieser Stelle der Fall einer Sexualbeziehung zwischen zwei Geschwistern genannt, aus deren Verbindung auch Kinder hervorgingen. mehr