EU-Agenda für die Rechte des Kindes

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 18.02.2011

Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als unabhängige, eigenständige Subjekte an und stellt das Kindeswohl bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Stellen obenan. Um die Rechte der Kinder besser zu schützen und zu stärken, hat nun die Europäische Kommission am 15.02.2011 die EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgelegt. Diese enthält elf Maßnahmen, die die Kommission in den nächsten Jahren durchführen will. Ziel seien kindgerechtere Justizsysteme in der EU,Schutz von Kindern in prekären Situationen und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder.

 

Erhöhter Opferschutz und schnellere Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen elterlicher Veranwortung

 

So soll mit der Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie zum Opferschutz noch im Jahr 2011 das Schutzniveau für besonders schutzlose Opfer wie Kinder erhöht werden. Ferner soll 2012 die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über spezielle rechtliche Garantien für schutzwürdige Tatverdächtige oder Angeklagte, einschließlich Kinder kommen. Für 2013 ist außerdem die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der elterlichen Verantwortung mit dem Ziel vorgesehen, im Interesse des Kindes dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen so schnell wie möglich anerkannt und vollstreckt werden, und gegebenenfalls gemeinsame Mindeststandards festzulegen.

 

Kinderfreundliche Justiz und bessere Ausbildung von Betreuern und Behörden

 

Desweitern ist die Förderung der Publizität der Leitlinien des Europarates vom 17.11.2010 für eine kinderfreundliche Justiz, die in künftigen Rechtsinstrumenten im Bereich Zivil- und Strafjustiz berücksichtigt werden sollen, vorgesehen. Auch plant die Kommission laut Mitteilung die Unterstützung und Förderung von Fortbildungsmaßnahmen auf europäischer Ebene für Richter und Angehörige anderer einschlägiger Berufsgruppen im Hinblick auf die bestmögliche Partizipation von Kindern im Rahmen der Justiz. Die Kommission will ferner in den Jahren 2011 bis 2014 den Austausch bewährter Verfahren und die Verbesserung der Ausbildung von Betreuern und Behörden, die engen Kontakt zu unbegleiteten Kindern haben, fördern.

 

Integration der Roma und rasche Einführung einer Hotline für vermisste Kinder

 

Die Kommission wird außerdem innerhalb des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma, der im Frühjahr 2011 angenommen werden soll, den Kindern einen besonderen Stellenwert einräumen und vor allem auf eine intensivere Nutzung der Strukturfonds zur Integration der Roma hinwirken. Ferner wird die Kommission alle Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu zu bewegen suchen, für die rasche Einführung und Betriebsbereitschaft der Hotline 116 000 für vermisste Kinder und der Systeme zur Alarmierung der Öffentlichkeit zu sorgen, und sie dabei unterstützen.

 

Maßnahmen gegen Drangsalierungen und Cyber-Bullying bei Nutzung von Online-Technologien

 

Die Kommission wird daneben die Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure dabei unterstützen, noch mehr vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Kinder gegen Drangsalierungen und Cyber-Bullying, schädliche Inhalte und sonstige negative Erfahrungen bei der Nutzung von Online-Technologien zu ergreifen, wobei sie vor allem auf das Programm für mehr Sicherheit im Internet zurückgreifen und bei der einschlägigen Industrie auf eine Selbstregulierung hinwirken wird.

 

Kampf gegen Gewalt gegen Kinder - Webseite mit Informationen über Rechte von Kindern

 

Als weitere Maßnahme will die Kommission die Umsetzung der EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes vorantreiben, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung jeglicher Art von Gewalt gegen Kinder steht. Konkret wird die EU deren Umsetzung evaluieren und die Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte umsetzen, die auf der überarbeiteten Umsetzungsstrategie von 2010 basieren. Darüber hinaus wird die Kommission eigenen Worten zufolge im Laufe des Jahres 2011 auf dem Webportal EUROPA eine gesonderte Einstiegsseite mit Informationen für Kinder und über die Rechte von Kindern einrichten. Sie wird die übrigen EU-Organe dazu ermuntern, sich der Initiative anzuschließen.

 

Erhöhter Opferschutz und schnellere Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen elterlicher Veranwortung

 

Mit der Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie zum Opferschutz noch im Jahr 2011 das Schutzniveau für besonders schutzlose Opfer wie Kinder erhöht werden. Ferner soll 2012 die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über spezielle rechtliche Garantien für schutzwürdige Tatverdächtige oder Angeklagte, einschließlich Kinder kommen. Für 2013 ist außerdem die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der elterlichen Verantwortung mit dem Ziel vorgesehen, im Interesse des Kindes dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen so schnell wie möglich anerkannt und vollstreckt werden, und gegebenenfalls gemeinsame Mindeststandards festzulegen.

 

Kinderfreundliche Justiz und bessere Ausbildung von Betreuern und Behörden

 

Vorgesehen ist die Förderung der Publizität der Leitlinien des Europarates vom 17.11.2010 für eine kinderfreundliche Justiz, die in künftigen Rechtsinstrumenten im Bereich Zivil- und Strafjustiz berücksichtigt werden sollen. Auch plant die Kommission Fortbildungsmaßnahmen auf europäischer Ebene für Richter und Angehörige anderer einschlägiger Berufsgruppen im Hinblick auf die bestmögliche Partizipation von Kindern im Rahmen der Justiz zu unterstützen und zu fördern. Die Kommission will ferner in den Jahren 2011 bis 2014 den Austausch bewährter Verfahren und die Verbesserung der Ausbildung von Betreuern und Behörden, die engen Kontakt zu unbegleiteten Kindern haben, fördern.

 

Integration der Roma und rasche Einführung einer Hotline für vermisste Kinder

 

Außerdem will die Kommission innerhalb des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma, der im Frühjahr 2011 angenommen werden soll, den Kindern einen besonderen Stellenwert einräumen und vor allem auf eine intensivere Nutzung der Strukturfonds zur Integration der Roma hinwirken. Ferner wird die Kommission alle Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu zu bewegen suchen, für die rasche Einführung und Betriebsbereitschaft der Hotline 116 000 für vermisste Kinder und der Systeme zur Alarmierung der Öffentlichkeit zu sorgen, und sie dabei unterstützen.

 

Maßnahmen gegen Drangsalierungen und Cyber-Bullying bei Nutzung von Online-Technologien

 

Die Kommission wird daneben die Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure dabei unterstützen, noch mehr vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Kinder gegen Drangsalierungen und Cyber-Bullying, schädliche Inhalte und sonstige negative Erfahrungen bei der Nutzung von Online-Technologien zu ergreifen, wobei sie vor allem auf das Programm für mehr Sicherheit im Internet zurückgreifen und bei der einschlägigen Industrie auf eine Selbstregulierung hinwirken wird.

 

Kampf gegen Gewalt gegen Kinder - Webseite mit Informationen über Rechte von Kindern

 

Als weitere Maßnahme will die Kommission die Umsetzung der EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes vorantreiben, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung jeglicher Art von Gewalt gegen Kinder steht. Konkret wird die EU deren Umsetzung evaluieren und die Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte umsetzen, die auf der überarbeiteten Umsetzungsstrategie von 2010 basieren. Darüber hinaus wird die Kommission eigenen Worten zufolge im Laufe des Jahres 2011 auf dem Webportal EUROPA eine gesonderte Einstiegsseite mit Informationen für Kinder und über die Rechte von Kindern einrichten. Sie wird die übrigen EU-Organe dazu ermuntern, sich der Initiative anzuschließen.

  

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