Strafrecht

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BVerfG: Einstellen von Kreditkarten in maschinellen Suchlauf greift nicht in Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen

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Recht auf informationelle SelbstbestimmungKreditkartenSuchlaufStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Nach dem Amoklauf von Winnenden erfolgt die Aburteilung der Trittbrettfahrer sehr zügig

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

19-Jährige erhält vier Wochen Jugendarrest Das Amtsgericht Delmenhorst bei Bremen verurteilte eine 19-jährige Frau am 31.03.2009 im beschleunigten Verfahren nur eine Woche nach ihrer Ankündigung ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtWinnendenTrittbrettfahrerStrafrecht
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a.i.d.a. und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? mit Update 6. August 2009

Veröffentlicht am 02.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

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MünchenBayernVerfassungsschutzRechtsextremismusLinksextremismusa.i.d.a.StaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Piraten greifen im Golf im Aden Marineversorger "Spessart" - Geht es nun weiter wie beim letzten Mal?

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter „Spessart" der Bundesmarine ( Video ). Die Sicherheitskräfte reagierten mit ... Weiterlesen

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Materielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetz

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungUntersuchungshaftBaden-WürttembergJustizvollzugFöderalismusreformStrafhaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" ( Beitrag vom 30.3.09 ): "Ein Bekannter ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungGeldbuße§ 25 StVG§ 69 StGB§ 4 BKatVballmannIm Namen des VolkersStrafprozesse und andere UngereimtheitenRechtsanwalt Werner SiebersVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Kausalität von Hyperlinks und die Blogger - ein Beschluss des LG Karlsruhe löst Entrüstung aus

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Blogger zu entscheiden, den die Staatsanwaltschaft wegen der Verlinkung auf eine Seite, bei der wiederum ... Weiterlesen

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BloggerDurchsuchungLawbloggerHyperlinkLinkKinderpornografieInternetsperreKausalitätInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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GhostNet: Spionagenetzwerk infiltriert angeblich Regierungsrechner

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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BotnetzbotnetBNDMunk CentreKanadaTorontoDalai LamaChinaCIARusslandGhostNetTwitterTagesschauReutersInformationsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar ... Weiterlesen

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E-MailInternetseiteVerletzung des Post-oder FernmeldegeheimnissesOnline-DemostrationInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Mehr Kriminalität durch Milde?

Veröffentlicht am 27.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der FAZ vom gestrigen Tage wird unter der Überschrift "Milde führt zu mehr Kriminalität" die Studie der Kriminalökonomen bzw. Wirtschaftskriminologen Spengler und Entorf referiert. Allerdings ... Weiterlesen

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