Piraten greifen im Golf im Aden Marineversorger "Spessart" - Geht es nun weiter wie beim letzten Mal?
von , veröffentlicht am 31.03.2009Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter „Spessart" der Bundesmarine (Video). Die Sicherheitskräfte reagierten mit Schüssen vor dem Bug. Das herbeigerufene griechische Flaggschiff der EU-Operation „Atalanta" stellte das Boot. Das Boardingteam der Fregatte „Rheinland-Pfalz" setzte die Angreifer fest. Die sieben mutmaßlichen Piraten befinden sich nun auf der Fregatte in Gewahrsam - all das hatten wir schon mal.
Wie beim letzten Mal entscheidet nun über das weitere Vorgehen ein interministerielles Gremium. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) erklärte: „Ohne einer Entscheidung vorgreifen zu wollen, bin ich der Auffassung, dass sich die Piraten in Deutschland verantworten sollten." - Deutsche Rechtsgüter sind in diesem Fall nun allemal beeinträchtigt.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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Kommentare als Feed abonnierenNachdem die interministerielle Arbeitsgruppe sich nicht einigen konnte, ob die festgesetzten mutmaßlichen Piraten nach Deutschland gebracht werden sollen, liegt es nun an der Staatsanwaltschaft Kiel, bei der die Bundesregierung Strafanzeige erstattet hat. Kiel ist der Heimathafen der „Spessart“. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer Strafverfolgung in Kenia geklärt.
Gestern wurden die mutmaßlichen Piraten von Bord der Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Hafen von Mombasa der kenianischen Polizei übergeben. Für heute war ein erster Haftprüfungstermin vorgesehen.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Döring (SPD) zeigte sich gestern erleichtert, wenngleich er sich gewünscht hätte , dass die Bundesregierung früher gehandelt hätte. Vorausgegangen waren Differenzen zwischen Verteidigungsministerium und anderen Mininsterien. Nach Ansicht des Kieler Justizministeriums hätten die festgesetzten mutmaßlichen Piraten beim Einlaufen der deutschen Fregatte freigelassen wrden müssen, wenn Kenia sich bis zum Einlaufen des Schiffs nicht eindeutig erklärt hätte. Die Einigung fiel am Mittwochmorgen in Verhandlungen zwischen dem kenianischen Generalstaatsanwalt und dem deutschen Botschafter in Nairobi (Quelle: FAZ vom 9. April 2009 Nr. 84 S. 4).