Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen
Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen
Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen
Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ... Weiterlesen
Im Terror-Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" - Beginn am 22.4.2009 - hat auf Antrag des Angeklagten A.Y. das Düsseldorfer Oberlandesgericht seine zwei Kölner Anwälte ausgeschlossen, weil ... Weiterlesen
Mehr als 15 Jahre nach dem spektakulären Freispruch von Iwan "John" Demjanjuk im Treblinka-Prozess in Israel warnen NS-Ermittler vor einer erneuten Justizpleite. Seit drei Monaten liegen 17 ... Weiterlesen
Die drei der Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkovskaja angeklagten Männer sind am Donnerstag vom Moskauer Militärgericht freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den früheren ... Weiterlesen
Der Mörder der 16 Jahre alten Deutsch-Afghanin Morsal bleibt auch nach seiner Verurteilung im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft seit April 2008 den Vorwurf, gemeinsam ... Weiterlesen
Aus den verschiedensten Anlässen stellte ich im vergangenen Jahr immer wieder Meldungen ein, die sich auf die RAF beschäftgt haben. Hierzu gehört auch das Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 828/08 ... Weiterlesen
Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen
