ArbeitsrechtInhalt abgleichen

Novellierung der Pflegezeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.12.2014

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. mehr

Das wird teuer: Anwaltliche Haftung wegen versäumter Klagefrist

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.12.2014

Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. mehr

BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.12.2014

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen. mehr

Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.12.2014

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom 22.10.2014, mit dem es der Verfassungsbeschwerde der Caritas gegen ein Urteil des BAG stattgab, weil dieses Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. mehr

EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.11.2014

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. mehr

Einschlafen als Kündigungsgrund – nicht immer!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.11.2014

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 - Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. Ihr war von der Bahn gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. mehr

Unzufrieden mit „voller Zufriedenheit“? BAG äußert sich zur Leistungsbeurteilung in Zeugnissen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.11.2014

Das Arbeitszeugnis hat in der deutschen Personalpraxis zwar vielleicht nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte. Gleichwohl wird es in Auswahlverfahren von potentiellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. Der Verfasser eines Zeugnisses muss einen schwierigen Zielkonflikt lösen. mehr

Stellenausschreibung „nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte“ stellt keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber dar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.11.2014

Diskriminierungsklagen schwerbehinderter Bewerber beschäftigen die Arbeitsgerichte relativ häufig. Das liegt vielleicht auch daran, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung die Erfolgsaussichten solcher Klagen sehr gestärkt haben. mehr

Stundenlohn von 1,54 Euro für (Hartz IV-Leistungen beziehende) Bürogehilfinnen eines Rechtsanwalts ist sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.11.2014

In den neuen Bundesländern mehren sich die Klagen von Jobcentern aus übergegangenem Recht auf Zahlung vorenthaltenen Lohns gegen Arbeitgeber, die Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu Stundensätzen von teils unter 2 Euro beschäftigen (vgl. mehr