ArbeitsrechtInhalt abgleichen

LAG Berlin-Brandenburg: Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.03.2014

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit ist vom LAG Berlin-Brandenburg (28.2.2014 - 2 Sa 19/14) verhandelt und entschieden worden. Zu entscheiden war über die Klage eines Wachpolizisten im Dienst (Angestelltenverhältnis) des Landes Berlin, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Damit steht er offenbar nicht allein. mehr

BAG: Erstattung von Detektivkosten bei Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

08.03.2014

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in keinster Weise zu vereinbaren sind? mehr

Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.03.2014

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). mehr

Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.03.2014

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den entsprechenden Arbeitnehmer. Das ArbG Siegen und das LAG Hamm haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben. mehr

Schriftform befristeter Arbeitsverträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.03.2014

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). mehr

BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.02.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. mehr

Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2014

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG. mehr

BAG zur Benachteiligung wegen einer Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2014

Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der Bewerbung die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- bzw. Personalrat vom Eingang der Bewerbung zu unterrichten und im Falle der Absage diese zu begründen. mehr

BAG zur heimlichen Videoüberwachung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.02.2014

In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden, als Leergut an die Hersteller zurückgereicht wurde. Darauf gründete sich der Verdacht auf Pfandbonmanipulationen im Kassenbereich. mehr

Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.02.2014

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt erhebt (weiß ich aus eigener Anschauung, in diesen Tagen führt auch die Universität zu Köln eine sog. Parkraumbewirtschaftung ein). mehr