ArbeitsrechtInhalt abgleichen

LAG Schleswig-Holstein: Kameraüberwachung ohne Speicherung der Daten zulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.10.2013

Die Arbeitgeberin unterhält einen Hafenbetrieb und ist damit für die Be- und Entladung von Seeschiffen zuständig. Seit 2006 besteht bei ihr eine (durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene) Betriebsvereinbarung, die ihr die Überwachung des S.-Kais mit Videokameras gestattet. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, auch den N.-Kai entsprechend auszurüsten. mehr

BAG verbietet Streikaufruf von dienstlicher E-mail-Adresse

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.10.2013

Der u.a. für das Arbeitskampfrecht zuständige Erste Senat des BAG hat mit einem gestern ergangenen Beschluss Arbeitnehmern untersagt, über ihre dienstliche E-Mail-Adresse (z.B. Vorname.Name@Arbeitgeber.de) Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufzurufen. Dieses Verbot gilt nicht nur für Mitglieder des Betriebsrats, sondern für alle Arbeitnehmer. mehr

Wahrung von Ausschlussfristen durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.10.2013

Viele Arbeits- und Tarifverträge verlangen, dass der Arbeitnehmer Ansprüche innerhalb einer relativ kurzen Frist gegenüber dem Arbeitgeber (ggf. sogar gerichtlich) geltend macht, insbesondere im Falle seines Ausscheidens. mehr

LAG Hamm: Arbeitgeber muss Kraftfahrer u.U. Bußgelder erstatten

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.10.2013

Der Kläger war im Jahre 2011 für die Dauer von (nur) sieben Monaten als LKW-Fahrer bei dem Beklagten beschäftigt und auf dessen "Rundholzzug" eingesetzt. Innerhalb dieser kurzen Zeit "gelang" es ihm, Bußgelder in Höhe von ca. 5.000 Euro zu kassieren. mehr

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.10.2013

Der 1953 geborene Kläger ist seit 1995 im Kurbetrieb der Beklagten als Masseur beschäftigt. Er leidet unter chronischem Bluthochdruck. Wegen eines Karzinoms wurde ihm die linke Niere entfernt. Er befindet sich wegen dieser Krankheiten in Dauerbehandlung. Am 20.06.2012 suchte der Kläger die Praxis seiner Hausärztin auf, die ihn für die Zeit vom 20.06. mehr

LAG Hamm: Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.10.2013

In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das LAG Hamm einer abgelehnten Stellenbewerberin eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil sie wegen ihres Geschlechts (§ 1 AGG) mittelbar (§ 3 Abs. 2 AGG) diskriminiert (§ 7 AGG) worden sei. mehr

ArbG Bonn: Altersgrenze für freie Mitarbeiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

07.10.2013

Der Kläger verlangt eine Entschädigung in Höhe von mindestens 25.000 Euro, weil er sich wegen seines Alters diskriminiert fühlt. Über 30 Jahre lang war er als freier Mitarbeiter für die beklagte Rundfunkanstalt tätig, die zum Senderverbund der ARD gehört. mehr

Sachgrundlose Befristung - LAG Baden-Württemberg widerspricht BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.10.2013

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. mehr

Azubi haftet für Augenverletzung eines Arbeitskollegen in Höhe von 25.000 EUR

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.09.2013

Eine Entscheidung des LAG Hessen (Urteil vom 20.8.2013  - 13 Sa 269/13 -) verdeutlicht die Grenzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Der beklagte Azubi, war in seinem Ausbildungsbetrieb, einer Kfz-Werkstatt, mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt Kläger, ebenfalls Auszubildender, stand etwa 10 m weiter weg. mehr

Bundesrat beschießt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.09.2013

Die Problematik des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen lässt auch die Politik nicht ruhen. Eine Gesetzesinitiative geht nun vom SPD-dominierten Bundesrat aus. Die Mehrheit der Länder will stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen vorgehen. mehr