ArbeitsrechtInhalt abgleichen

Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder - Stichtagsregelung wirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.04.2015

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. mehr

Umwandlung unbefristeter Verträge in befristete - "Konzept 60+"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.04.2015

Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kann nach § 14 Abs. 1 TzBfG nur wirksam sein, wenn sie von einem sachlichen Grund getragen ist. Ein solcher kann in der Person des Arbeitnehmers liegen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG), dazu zählt auch sein ausdrücklicher Wunsch nach einer Befristung. mehr

BAG zur Tarifkonkurrenz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.04.2015

Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. mehr

CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.04.2015

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte (Blog-Beitrag vom 17.4.2015), bezieht nun der Sozialflügel der Union Stellung und kritisiert die V mehr

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.04.2015

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch innerhalb der Koalitionsparteien regt sich Widerstand. Jetzt hat sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort gemeldet. mehr

Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.04.2015

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften initiierten Überprüfung ihrer Tariffähigkeit rechnen. mehr

ArbG Berlin entscheidet zugunsten rumänischer Bauarbeiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.04.2015

Glanz und Elend von Berlin neuestem Einkaufszentrum „Mall of Berlin“: Mit edlem Ambiente wirbt die „Mall of Berlin“ seit Herbst vergangenen Jahres um Kunden. Beim Bau des Einkaufszentrums soll es hingegen weniger edel zugegangen sein. Offenbar ist insbesondere zahlreichen rumänischen Bauarbeitern der Lohn vorenthalten worden. mehr

Zahlen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.04.2015

Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 droht das Ziel der Bundesregierung zu untergraben, Ältere möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten, um den Bedarf an Fachkräften zu sichern. mehr

VG Schleswig spricht „zu kleiner“ Frau Entschädigung wegen Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.04.2015

Vor einiger Zeit hat Christian Rolfs an dieser Stelle (Beitrag vom 25.6.2014) über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, nach der die tariflich vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m als Voraussetzung für die Einstellung als Pilot(in) bei der Lufthansa eine mittelbare und nicht zu rechtfertigende mehr

BAG zur Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.04.2015

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. mehr