ArbeitsrechtInhalt abgleichen

BSG: Kein Arbeitslosengeld für „freien“ ZDF-Mitarbeiter zwischen Kettenverträgen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.03.2014

Das ZDF hat einen Niederlage im Streit um die Einstufung eines Mitarbeiters erlitten, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, sind doch nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim ZDF etwas 1.100 „freie Mitarbeiter“ in einer ähnlichen Situation wie der Kläger dieses Verfahrens. Dieser ist als Grafiker beim ZDF in Mainz beschäftigt. mehr

Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell-Vermietung ist rechtens

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2014

Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden-Baden angestellt war. mehr

Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.03.2014

Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf Tarifverhandlungen in der Diakonie verständigt. mehr

LAG Berlin-Brandenburg: Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.03.2014

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit ist vom LAG Berlin-Brandenburg (28.2.2014 - 2 Sa 19/14) verhandelt und entschieden worden. Zu entscheiden war über die Klage eines Wachpolizisten im Dienst (Angestelltenverhältnis) des Landes Berlin, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Damit steht er offenbar nicht allein. mehr

BAG: Erstattung von Detektivkosten bei Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

08.03.2014

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in keinster Weise zu vereinbaren sind? mehr

Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.03.2014

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). mehr

Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.03.2014

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den entsprechenden Arbeitnehmer. Das ArbG Siegen und das LAG Hamm haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben. mehr

Schriftform befristeter Arbeitsverträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.03.2014

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). mehr

BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.02.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. mehr

Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2014

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG. mehr