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DAK-Gesundheitsreport: Immer mehr Arbeitnehmer putschen sich auf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.03.2015

Ähneln die Verhältnisse am Arbeitsplatz mittlerweile denjenigen des Radrennsports? Geht es auch in der Berufswelt mittlerweile um Leistung um jeden Preis? Die Zahlen des aktuellen DAK-Gesundheitsreports dokumentieren jedenfalls einen signifikanten Anstieg der Einnahme leistungssteigernder oder stimmungsaufhellender Medikamente durch Beschäftigte. mehr

Frauen erhielten bei Schuhhersteller Birkenstock weniger Lohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.03.2015

Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, ist unbestreitbar und empirisch nachgewiesen. Über das Ausmaß dieser Differenz und die Gründe für die Lohnungleichheit mag man geteilter Ansicht sein. Ein eklatantes Beispiel aus der Praxis ist jedenfalls jüngst publik geworden. Die Birkenstock Gruppe hat offenbar jahrelang Mitarbeiterinnen in Produktionsbetrieben schlechter bezahlt als Männer. mehr

Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2015

Ein weiteres arbeitsrechtliches Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 12. März bei einem Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München an. Bekanntlich findet sich im Koalitionsvertrag (S. 69) der noch nicht umgesetzte Passus: mehr

Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.03.2015

Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer auf ihr Verlangen vom Entleiher übernommen werden müssen. Eine solche Verpflichtung trifft nach einem Betriebsübergang auch den Betriebserwerber. Das hat das ArbG Paderborn entschieden. mehr

BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.03.2015

Der Beschluss ist zwar schon fast ein Jahr alt, war mir aber bislang durchgegangen: Das ArbG Braunschweig hält das sog. Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig und hat § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. mehr

LAG Hamm zur EuGH-Rechtsprechung "Alemo-Herron"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.03.2015

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). mehr

Kündigung im Kleinbetrieb: Krankheitsbedingte Kündigung auch nach langer Beschäftigung nicht treuwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.03.2015

In Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG (§ 23 Abs. 1 KSchG). Hier bedarf der Arbeitgeber für seine Kündigung also keiner sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 KSchG). mehr

Schadensersatz für geleistete Arbeit wegen "Verluts von Lebenszeit"?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.03.2015

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des "Verlusts von Lebenszeit" geltend. Die Beklagte habe sie zu Arbeiten herangezogen, mit denen sie unter Verstoß gegen das ArbZG und das Ladenschlussrecht die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten habe. Zwar habe die Beklagte die geleisteten Arbeitsstunden - unstreitig - korrekt bezahlt. mehr

Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.03.2015

Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen (ehemaligen) Vorgesetzten, entlassen solle. Dieser habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Darin liege eine sexuelle "Belästigung" i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2015

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben. mehr