ArbeitsrechtInhalt abgleichen

BAG zur Aussetzung wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.02.2015

Im vergangenen Jahr ist die Rechtswegzuständigkeit für die Überprüfung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages von den Verwaltungs- auf die Arbeitsgerichte übergegangen. Für sie ist nach § 98 ArbGG nunmehr erstinstanzlich das LAG zuständig. Es entscheidet im Beschlussverfahren. mehr

ArbG Köln zur Geschlechterquote im Betriebsrat

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2015

Das ArbG Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein "Listensprung" nachträglich zu korrigieren ist, wenn durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds das in der Minderheit befindliche Geschlecht wieder ausreichend repräsentiert wird.

"Listensprung" zur Erfüllung der Geschlechterquote des § 15 Abs. 2 BetrVG mehr

BVerfG vs. BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.02.2015

Das hat es lange nicht gegeben: Gleich dreimal hat das BVerfG im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BAG stattgegeben. Zwei Verfahren betrafen Entscheidungen des für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senats, eine den Dritten:

1. Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsverhältnis mehr

Geburtsort im Zeugnis?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.02.2015

So ein Rechtsstreit ist eher selten: Die Klägerin, seit 15 Jahren bei einem großen Möbel-Discounter beschäftigt, beantragt und erhält ein Zwischenzeugnis. Das bescheinigt ihr durchweg gute Leistungen. Damit ist die Klägerin auch völlig zufrieden. Was ihr aber nicht gefällt ist, dass im Zeugnis ihr Geburtsort (Hagen in Westfalen) genannt wird. mehr

Novellierung der Arbeitsstätten-Verordnung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.02.2015

Die Bundesregierung plant eine Novellierung der aus dem Jahr 1996 stammenden und zuletzt 2006 überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung. mehr

Nahles legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.01.2015

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. mehr

Geschlechterquote im Aufsichtsrat vor den Bundestagsberatungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.01.2015

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ steht vor den Beratungen im Bundestag. mehr

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2015

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat wegen Charlie Hebdo - Äußerungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.01.2015

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler-Werk soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. mehr

Mindestlohn für ausländische LKW- und Busfahrer stößt auf Unverständnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2015

Das neue Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Lkw- oder Busfahrer beim Transit auf deutschen Straßen. Was zunächst in Deutschland lediglich Erstaunen ausgelöst hat, stößt beispielsweise in Tschechien auf Unverständnis. Ein Bericht von Stefan Heinlein aus dem Prager Hörfunkstudie der ARD zeigt das anschaulich. mehr