Hier der Link auf bild.de . Wegen "Diebstahls" verbuche ich den Beitrag unter "Strafrecht". Wir könnten aber auch - wie schon einmal anlässlich des Ski-Unfalls Althaus - darüber diskutieren, ob ... Weiterlesen

Der Fall Michael Jackson wird immer brisanter: Unter Berufung auf den gut informierten Internet-Dienst "TMZ.com" berichtet T-online , dass sich die Strafverfolgungsbehörden "fast sicher" seien, ... Weiterlesen

Das Landgericht München II wird voraussichtlich nicht vor Ende August 2009 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk entscheiden, dem Beihilfe zum Mord ... Weiterlesen

Die gestrige Meldung in einigen bayrischen Zeitungen, zwölf Schüler eines Internats in Oberbayern sollen GBL konsumiert haben, ist für mich nur der Aufhänger, auf das frei erhältliche, meist ... Weiterlesen

Wie ihre im Jahr 2006 ermordete Freundin Anna Politkowskaja arbeitete die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa bei der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und wurde jetzt ... Weiterlesen

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen

Nach der brutalen Ermordung der ägyptischen Zeugin Marwa El-Sherbini im LG Dresden fordert der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher ... Weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

Entsetzen herrscht in München nach dem „Amoklauf mit Faustschlägen und Fußtritten" (so die Staatsanwaltschaft) von Schweizer Schülern im Stadtzentrum, wenige 100 m vom Justizpalast entfernt, am ... Weiterlesen

Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines ... Weiterlesen

Die NJW-Entscheidung der Woche gibt sicher zur Diskussion Anlass: Die Äußerung "Ich hau Dir auf die Fresse" gegenüber Justizbeamten durch einen Besucher der Untersuchungshaftanstalt stellt nach ... Weiterlesen

Nach einer aktuellen Meldung von t-online hat ein 28 Jahre Angeklagter im Dresdner Landgericht während laufender Berufungsverhandlung unvermittelt eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer ... Weiterlesen

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der ... Weiterlesen

Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee ... Weiterlesen

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Von dem Verurteilten gehe eine erhebliche ... Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a , 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte ... Weiterlesen

Was in nicht wenigen Anwaltskanzleien schon Einzug gehalten hat - Formularschrank, digitaler Diktat-Workflow unter Nutzung der Formulare und elektronische Arbeitsakte - , wird jetzt auch von der ... Weiterlesen