Beweisantragsrecht

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Verspäteter Beweisantrag in OWi-Sachen?

Veröffentlicht am 29.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung ... Weiterlesen

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Seitens der Strafverteidiger wird die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Unterbindung des Missbrauchs von Beweisanträgen im Strafprozess zu heftigen Reaktionen führen

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

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