beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung ... Weiterlesen

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die ... Weiterlesen

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle ... Weiterlesen

Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch ... Weiterlesen

Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann. Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des ... Weiterlesen

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die ... Weiterlesen

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der ... Weiterlesen

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis ... Weiterlesen

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige ... Weiterlesen

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta ... Weiterlesen

Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp- ... Weiterlesen

Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht ... Weiterlesen

Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus ... Weiterlesen

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse ... Weiterlesen

Im Blogbeitrag vom 26.11. hat "Mein Name" auf die gerade gelaufene Sendung von "Frontal 21" zur Transparenz von Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Sehr interessanter Beitrag, sehr ... Weiterlesen

Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine ... Weiterlesen

Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom ... Weiterlesen