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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kündigung auch während der Altersteilzeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.06.2014

Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit entschieden hat. Abgesehen von der höchst rudimentären Vorschrift des § 8 ATG fehlt es an näheren gesetzlichen Regelungen. mehr

Schuldfähigkeit falsch geprüft...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2014

...jedenfalls sah es so (für den BGH) in den Urteilsgründen aus. Es ging dabei also um die Prüfung von §§ 20 und 21 StGB:

 

 

§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen mehr

Klare Kante! Verwertungsverbot bei unzulässiger Auswertung durch Private

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2014

Die Einbeziehung Privater in Bußgeldverfahren ist immer wieder einmal Thema in der Rechtsprechung. M.E. wäre es schon gut, wenn in der StVO oder dem StVG eine Regelung einmal klarstellen würde was geht und was nicht geht. Hier eine noch nicht allzu lang zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen. mehr

Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.05.2014

Ausgerechnet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war die eine Zeitlang gängige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig. Das hat vor kurzem das Verwaltungsgericht Berlin (Urteile vom 8. Mai 2014 - VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12) auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten entschieden. mehr

"Mängelgewährleistung" bei Adoption?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2014

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gef mehr

Money for nothing?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2014

Die Ehezeit betrug weniger als drei Jahre und keiner der Beteiligten hatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt.

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Datenhänder (Data Brokers) - Wir kennen sie nicht, aber sie kennen uns.

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

27.05.2014

Die hier in Washington für Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) hat heute einen sehr lesenswerten Bericht über sog. Data Brokers ins Netz gestellt (110 Seiten). mehr

Flexibel über die Altersgrenze hinaus

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.05.2014

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren in Sachen Rente hat noch für eine unerwartete Wendung gesorgt. Die Große Koalition nimmt sich nunmehr auch der Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus an. mehr

Der jähzornige Samenspender

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.05.2014

Der Antragsteller hat sich bereits mehreren Frauen mit Kinderwunsch als Samenspender zur Verfügung gestellt.

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Zustellungsrecht: Die Zustellungsanordnung des Vorsitzenden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2014

Zustellungen sind fehlerträchtig - das ist allen Bloglesern sicher bekannt. Gerade im OWi-Bereich mit kurzen Verjährungsfristen ist dies ein für Verteidiger fruchtbares Gelände. Hier hat es mal wieder ein schönes Zustellungsproblem im normalen Strafverfahren zum BGH geschafft. mehr

Peter Alexanders Erben gehen hinsichtlich Persönlichkeitsverletzung des Entertainers leer aus

Rechtsgebiet: Erbrecht, Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.05.2014

Der bekannte Entertainer Peter Alexander hatte sich (wieder einmal) über die Berichterstattung der Zeitungen des Bauer-Verlages über seinen Gesundheitszustand und über seine Trauer über seine verstorbene Tochter geärgert. mehr

Zeit-Chef di Lorenzo behauptet, er habe zweimal gewählt. Wäre das strafbar?

Aufsehen hat der Chefredakteur der "Zeit" damit erregt, dass er in der Jauch-Sendung behauptete, bei der Europawahl zweimal eine Stimme abgegeben zu haben (siehe hier). mehr

Netto zahlt Millionen wegen illegaler Werkverträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.05.2014

Nach Kaufland (Vergleich über Zahlung von 9 Mio. Euro) nun Netto. Die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat (hatte?) jedenfalls in einigen Branchen durchaus System. Ob es sich bei den aufgedeckten Fällen um die Spitze eines Eisbergs handelt oder ob die Kontrolle durch Vollzugsbehörden funktioniert, ist wohl kaum seriös zu beantworten. mehr

Wie legal sind Legal Highs: EuGH hat verhandelt

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

25.05.2014

Enthalten Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) Stoffe, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten sind, ist der Umgang hiermit nach dem BtMG strafbar. mehr

Hatte der Fahrer wohl wirklich eine Maske des Fernsehkochs auf?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.05.2014

Na, kuriose Einlassungen gibt es natürlich immer wieder. Ebenso gibt es immer wieder lustige Blitzerfotos. mehr

Trunkenheitsfahrt....mal aus versicherungsrechtlicher Sicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2014

Die Trunkenheitsfahrt ist ja regelmäßig Thema im Blog, also fast schon ein Klassiker hier. Aus versicherungsrechtlicher Sicht hatte ich das Thema bislang allerdings wohl noch nie. Hier die gerichtlichen Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe - die Versicherungsnehmerin hatte 1,09 Promille im Blut:

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Allgemeine Wertgrenze auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014  - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach &sec mehr

Kostenvorschuss in Höhe der Mittelgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr zu leisten, hat das A