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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Herrchen ohne Bindungstoleranz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.05.2014

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €).

Anlässlich der Trennung im November 2012  nahm er Babsi an sich und verweigerte seiner Frau seit dem jeden Umgang mit dem Hund. mehr

BAG gewährt Urlaub im (Sonder-)Urlaub

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.05.2014

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist auf Wunsch des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Motive sind sehr unterschiedlicher Art (Auszeit, Sabbatical, Familienpause, Promotion). mehr

Gebührenstreitwert und Rechtsmittelstreitwert müssen unterschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. mehr

Rechtsanwalt als Zeuge – Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei eines zusätzlichen weiteren Prozessbevollmächtigten bedienen kann und die diesbezüglichen Kosten erstattungsfähig sind. mehr

BGH: Strafbar ist nur das Basteln einer Bombe in der Absicht Terrorakte zu begehen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.05.2014

 

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich im Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer verkleinert. Dabei explodierte das Gemisch und verletzte den Bombenbastler.

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Fahreignungsregister: Die Übergangsregelungen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2014

Das neue Fahreignungsregister war schon Gegenstand des Blogs und zwar am 1.5.2014. Heute geht es um die Unsicherheit des Übergangs von "alt nach neu". Wie werden alte Punkte umgerechnet? Was ist mit Aufbauseminaren nach altem Recht? mehr

Öffentlichkeit im Mollath-Prozess: Windhundrennen am Faxgerät

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund-Verfahren vorgesehen: wer zuerst (durch)kommt mit seiner E-Mail, der bekommt einen Platz. mehr

Eichprobleme bei Geschwindigkeitsmessungen: Das gibt`s wirklich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.05.2014

Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor der Messung zur Reparatur. Nach der Reparatur dauerte es zum Eichantrag 6 Tage und bis zur Neueichung 2 Monate (!):

 

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Energiekostenpauschale für Privatgeräte ist rechtens

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.05.2014

In Zeiten klammer kommunaler Kassen hilft nicht nur sparen. Auch gilt es neue Einnahmequellen zu erschließen. Die im Sauerland gelegene Kleinstadt Werdohl hat sich hier als besonders kreativ erwiesen. Die Verwaltung belegte alle Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz elektrische Geräte betreiben mit einer monatlichen Energiekostenpauschale. mehr

Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2013 veröffentlicht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

06.05.2014

Nach einiger Zeit der Blog-Abstinenz melde ich mich wieder. Ich war in dieser Zeit in publizistischer Hinsicht nicht faul, vgl. mehr

Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals klargestellt, dass zunächst die vertypten Strafmilderungsgründe im Rahmen des minderschweren Falls zu prüfen sind:

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Bußgeldbescheid ohne Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir  dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer Rechtsbeschwerde. mehr

Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.05.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. mehr

USA: Kühlschrank an Microwelle: „Schon gehört? Weißes Haus macht Vorschläge zu Big Data…“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.05.2014

Das Weiße Haus hat gestern seinen PCAR Report on Big Data veröffentlicht, der sicherlich die weitere Diskussion beeinflussen wird. PCAR ist eine dem Präsidenten zuarbeitende Arbeitsgruppe u.a. zu  diesem Thema. mehr

Leivtec XV3 - Update: Wie ist das mit mit der Auswertung/Überprüfung der Messung?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2014

In NZV 2012, 318 hatte ich das damals neue Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 anhand der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung vorgestellt. In den letzten Monaten ist es im Hinblick auf die Darstellungen dieses Beitrags zu „Auswertung/Fehlerquellen“ bzw. „Zuordnungsprobleme“ zu Irritationen gekommen. mehr

Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2014

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 -  VII ZB 40/13  -darauf hingewiesen, dass es für die Entstehung einer Terminsgebühr zwar ausreiche, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehre mehr

OLG Düsseldorf: Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten auch in Kaufverträge

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

01.05.2014

Grundsätzlich stehen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche nur gegen den Erben zu (§ 2314 BGB). Als Ausnahme dazu gilt das Grundbucheinsichtsrecht . Der Pflichtteilsberechtigte kann zumindest hinsichtlich nachlasszugehörigen Liegenschaften einen vollständigen Grundbuchauszug verlangen. So kann er sich auf ein berechtigtes Interesse i.S.d. mehr

Alles neu macht der Mai...und zwar auch in Flensburg!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.05.2014

Bekanntermaßen gilt ab heute neues Recht, was die Punkte angeht: Das Fahreignungsregister löst das Verkehrszentralregister ab. Im Zuge dieser Reform sind auch BKat und Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog angepasst worden. Hier einige Links zum Thema: mehr

Bewährungswiderruf trotz neuer Bewährungsstrafe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2014

§ 56f StGB verhält sich über den Bewährungswiderruf. Hier ging es um § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB: 

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person mehr