beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchriftformBefristungElternzeit
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Veröffentlicht am 07.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

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Uwe BarschelKielHeinrich WilleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen

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ErzwingungshaftStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. Mit Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, ergangen aufgrund einer Vorlage des BGH, hat das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den ... Weiterlesen

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AbgasskandalVerkehrsrecht
966 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Ihre Vergütung richtet sich nach Akkordsätzen. Der Grund-Stundenlohn für die Montage von 41,5 Bauteilen je 60 Minuten (100%- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnAkkord
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Veröffentlicht am 03.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar wird geschieden. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten hatte ich hier im Beck-Blog das Thema Strafbarkeit von illegalen Autorennen zur Debatte gestellt. Da die bloße Beteiligung an Autorennen im Straßenverkehr bislang nicht ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungAutorennenTotschlagTotschlagsversuchStraßenverkehrRennfahrtillegales RennenVerkehrsstrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press ... Weiterlesen

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Datenschutzrechtsafe harborNSAStaatsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit langem mal wieder ein paar verkehrsrechtliche Lesetipps aus anderen Blogs: OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen Hier wird es technisch, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LesetippsStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter. Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) ist es regelmäßig erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor abgemahnt hat. Die aufgrund ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKündigung
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Veröffentlicht am 01.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bis vor fünf Jahren entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass die tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs, zum Schutz ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzePiloten
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Veröffentlicht am 31.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der gesetzliche Mindestlohn ist nach einem Jahr in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit angekommen. Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.1.2016, Az. 19 Sa ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnLAG Berlin-BrandenburgSonderzahlungZuschläge
1541 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten (oder ist dies schon länger her?) gab es eine Entscheidung hier im Blog, bei der es darum ging, dass eine Mutter gerade als solche besser im Strafverfahren wegkam als andere ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenHaftempfindlichkeitStrafrechtVerkehrsrecht
916 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Empfehlungen des VGT sind online und zwar hier . Interessant aus meiner ganz subjektiven Sicht: Der VGT hat sich für die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Blutprobenentnahmen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerkehrsgerichtstagStrafrechtVerkehrsrecht
831 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Hamm hatte vor kurzem (21.1.2016 – Az. 18 Sa 1409/15) über einen im Hinblick auf die Schadenshöhe sicherlich ungewöhnlichen Fall zu entscheiden, der sich erfahrungsgemäß in seiner ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtLAG HammHaftung des Arbeitgeberseingebrachte Wertsachen
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