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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Betreuungsunterhalt bei behindertem Kind und studierender nichtehelicher Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.05.2014

Die nicht verheirateten Kindeseltern studierten zunächst beide. Im Oktober 2010 kam ihr Kind T. zur Welt. Es leidet unter dem sog. Down-Syndrom und ist in Pflegesteife II eingestuft. 

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Schweiz votiert gegen Mindestlohn – ein kleiner Pressespiegel

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.05.2014

Angesichts der heftigen Debatten, die hierzulande in den letzten Monaten um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn (von Ende 8,50 Euro) geführt worden sind, ist es interessant zu erfahren, wie die Diskussionslage und das Stimmungsbild in der benachbarten Schweiz beschaffen sind. Hier war gestern (18.5.2014) die Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen. mehr

Kriterien für die Herabsetzung des Streitwerts in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2014

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den nach § 30 I RVG bestimmten Wert einen höheren oder niedrigeren als den nach Absatz 1 bestimmten Wert festsetzen kann, umgeht. mehr

Kann Arbeitgeber durch fingierte Testbewerbung einer Diskriminierung überführt werden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.05.2014

Diskriminierungen im Arbeitsleben aufzudecken und dabei zugleich eine Entschädigung für sich herauszuschlagen, hatte sich offenbar ein Bewerber vorgenommen, dessen Klage nunmehr vom LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 09.04.2014 – Aktenzeichen 3 Sa 401/13) abschlägig beschieden wurde. mehr

Uneinsichtig = Strafschärfung?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2014

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier:

 

Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. mehr

DGB definiert hohe Hürden für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.05.2014

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine gesetzliche Regelung plädierte, lehnt er diese nun ab - sofern sie das Streikrecht und die Tarifautonomie gefährden könnte. mehr

Über seine Kinder kann man nicht verfügen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.05.2014

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt. mehr

Bewährungswiderruf: Die Anhörung hierfür muss zeitnah zur Entscheidung stattfinden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2014

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit lassen? OLG Hamm sagt: 5 Monate sind jedenfalls zu lang!

 

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Der Tatort am vergangenen Sonntag – Propaganda gegen den Rechtsstaat

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „Jugendgewalt“, die in der Realität zwar abnimmt, aber immer noch ein gravierendes gesellschaftliches Problem darstellt. mehr

Wohnvorteil statt Zinsen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.05.2014

Anlässlich der Ehescheidung übernahm sie das im  Miteigentum der Eheleute stehende Familienheim, zahlte an ihn dafür 50.000 € und blieb in dem Haus wohnen.

Er investierte die 50.000 € in eine neue Wohnung, in die er mit seiner neuen Partnerin einzog. mehr

EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

13.05.2014

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichti mehr

OLG Frankfurt: Personalberater haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.05.2014

Einen interessanten Fall, der entfernt an die Whistleblower-Problematik erinnert, hatte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 8.5.2014, Aktenzeichen 16 U 175/13) zu entscheiden. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrertür - Identität - Besoffen - Porsche - Juristenehe - Fehlersuche - Durchsuchung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2014

Früher hatte ich häufiger diese Rubrik - sie ist etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es mal wieder so weit: Ein paar verkehrsrechtliche Beiträge aus der Blogosphäre:

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Na, wer wars?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.05.2014

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt.

1995 rechtskräftige Scheidung.

2011 erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung. mehr

Rentenanpassung 2014

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.05.2014

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht.

1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €).

1 EP Ost hat einen Wert von 26,39 € (statt bislang 25,74 €).

Die Renten im Osten erreichen damit 92,2% des Westniveaus (statt bislang 91,5%).

Wer miteinander verlobt ist, bestimmt immer noch der Vorsitzende!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung:

 

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Eröffnungsbeschluss fehlt ... weil Vorsitzender doppelt unterschreibt und Beisitzerin nichts mehr weiß!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich. In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal fehlt aber nicht mehr zu richten. mehr

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Großbritannien: 1,4 Millionen moderne Tagelöhner

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.05.2014

Ein Artikel von Theurer in der FAZ vom 7.5.2014 beschreibt sehr plastisch eine besonders problematische Entwicklung des modernen Arbeitslebens in Großbritannien: die Rückkehr der Tagelöhner. Es geht um Arbeitnehmer, die auf der Basis sog. mehr

Herrchen ohne Bindungstoleranz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.05.2014

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €).

Anlässlich der Trennung im November 2012  nahm er Babsi an sich und verweigerte seiner Frau seit dem jeden Umgang mit dem Hund. mehr

BAG gewährt Urlaub im (Sonder-)Urlaub

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.05.2014

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist auf Wunsch des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Motive sind sehr unterschiedlicher Art (Auszeit, Sabbatical, Familienpause, Promotion). mehr