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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Strafzumessung: Der Soldat, der durch Verurteilung seinen Status verliert...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2015

Strafzumessung ist fehlerträchtiges Terrain. Ein Problem: Inwieweit muss sich die Strafzumessung mit den später drohenden Folgen des Urteils auseinandersetzen? Jedenfalls dann, wenn ein Berufsverlust droht!

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Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.09.2015

Unterforderte oder nicht ausgelastete oder unterbezahlte Arbeitnehmer kommen bisweilen auf erstaunliche Ideen, sich im Büro die Zeit zu vertreiben. mehr

Generalstaatsanwaltschaft klärt auf: Was der Vorname HONG, Eisschnelllauf und die Unisextoilette mit dem Bußgeldbescheid zu tun haben...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2015

Ganz häufig finden Stellungnahmen einer GStA es nicht in die juristische Fachliteratur. Schade. Hier aber mal etwas, was es wert war. Die Betroffene mit dem Vornamen HONG war beim AG wegen einer GeschwindigkeitsOWi verurteilt worden. Sie meinte nun, der Bußgeldbescheid sei unwirksam, weil dieser an "Herrn" HONG... gerichtet war. Tatsächlich kann man das problematisieren. mehr

Internetauftritt geeignete Informationsquelle bei der Anwaltsauswahl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.09.2015

Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des besonderen Verwaltungsrechts ist dieses Bedürfnis im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganz besonders groß. mehr

Erstattungsfähige hypothetische Reisekosten auch bei am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführtem Rechtsstreit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15  - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird. Nach dem BAG ist dies grundsätzlich möglich. mehr

Kein Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die eigene Partei durch einen Patentanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14  - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festsetzten lassen kann. mehr

Bloßer Stolperstein auf dem Weg zur Vorratsdatenspeicherung? Kritik der EU-Kommission

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

16.09.2015

Über die Initiative der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, haben wir in den vergangen Wochen bereits hier im Blog berichtet (hier,

Basiswissen StGB: "Fehlgeschlagener Versuch"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2015

Wieder ein aktueller "Textbaustein" des BGH zur Frage: Wann ist der Versuch fehlgeschlagen?

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Kein deutschlandweites Versetzungsrecht ohne Berücksichtigung entgegenstehender Interessen des Arbeitnehmers

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.09.2015

Ein neueres Urteil des LAG Schleswig-Holstein (vom 26.08.2015 - 3 Sa 157/15) zeigt sehr anschaulich, dass die Arbeitsgerichte bei Versetzungen nicht allein auf das im Arbeitsvertrag verankerte Versetzungsrecht schauen, sondern bei der Ausübung sehr gena mehr

Die Witwe und das neue Wohnmobil

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.09.2015

Der Ehemannhatte bei der späteren Klägerin ein Wohnmodell zum Preise von 40.000 € bestellt, sein altes wollte er mit 12.000 € in Zahlung geben.

 

Auf der Fahrt zur Abholung des neuen Modells verunglückte der Ehemann tödlich, dass alte Wohnmobil erlitt Totalschaden.

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Kein Ersatz der Abschleppkosten in München bei zu lange parkenden Fahrzeugen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2015

Ein Blogleser hat mir soeben eine Entscheidung des AG München zugemailt. Leider ist der Volltext noch nicht gescannt. mehr

Das Geschenk des Schwiegervaters

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.09.2015

1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf.

Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses Konto Vollmacht. mehr

Verfahren nach § 154 StPO eingestellt. Der Geschädigte ärgert sich. Er kann keine Wiederaufnahme verlangen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2015

Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können:

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Unfall beim Überholens eines Müllwagens: 50%-Quote

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2015

Mal wieder etwas Zivilrecht. Ein schön nachvollziebarer Fall. Hinter einem Müllfahrzeug sind zwei Fahrzeuge, von denen das hintere zum Überholen ansetzt. mehr

OLG Stuttgart: Verschärfung der Rechtslage zu Lasten der PKH-Partei

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2015

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, die mit der Zahlung der festgesetzten Raten in Rückstand war, nur dann in Betracht kam, wenn der Zahlungsrückstand verschuldet war, mithin wenn also Verzug vorlag. mehr

EU: Grundüberholung des TK-Rechtsrahmens: 218 Fragen der EU Kommission an die Industrie und Verbraucher

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

11.09.2015

Die Europäische Kommission hat heute sehr umfangreiche Fragebögen zu Bandbreitenbedarf und Internetqualität sowie zu den TK-Vorschriften, die über 2020 hinaus die Entwicklung des TK-Marktes steuern sollen, ins Netz gestellt. mehr

OLG Oldenburg will es vom BGH wissen: Was muss der Tatrichter für die Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt eigentlich prüfen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2015

Mal wieder ein mutiges OLG. Das OLG Oldenburg legt nämlich dem BGH vor. Es geht dabei um die fahrlässige Drogenfahrt, § 24a Abs. 2 StVG. Dabei ist die Rechtsprechung was den subjektiven Tatbestand angeht nicht anz klar. mehr

Papst erleichtert Eheaufhebungen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.09.2015

Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor.

Zweitinstanzliche Entscheidung entbehrlich mehr

Arbitration and Mediation - Both a Blessing and a Curse? Due Process and Use of ADR - Konferenz am 21.9.2015 in Frankfurt am Main

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

09.09.2015

Der Konferenztitel kommt etwas sperrig daher, Zielsetzung und Inhalte der Konferenz sind es keineswegs. Denn die Kombination von Schiedsverfahren, Mediation und anderen Methoden der Alternativen Streitbeilegung wird den wechselseitigen Blick weiten, Verständnis und Verständigung schaffen, bewegen wir uns doch gerade bei Wirtschaftskonflikten im gleichen Feld. mehr