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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Besinnliche Weihnacht? Von wegen! Verkehrsrecht rocks!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2013

Falls es am Weihnachtsbaum etwas zu ruhig ist: Hier mal wieder etwas Unterhaltsames - ein paar Musikvideos zum Thema Verkehr:

Beer drinkers...

Opel...

I can`t drive... mehr

Auch die NSA interessiert sich für das Kartellrecht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.12.2013

Neulich traf ich bei der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht zufällig Edward Snowden. mehr

Das Mitarbeitergespräch an Weihnachten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.12.2013

 

Auch der Weihnachtsmann muss mal Personalgespräche führen:

http://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs

Frohe Weihnachten wünschen

Ihre arbeitsrechtlichen Blogger

Markus Stoffels und Christian Rolfs

 

 

Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2013

Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der Fahrlehrer Fahrzeugführer, nach § 23 Abs. 1a StVO aber nicht!" Mal schauen, ob da in Zukunft auch andere OLGe mitmachen...

 

 

 

I. mehr

Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2013

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom  23.10.2013 - 11 S 1720/13 -  beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt mehr

Ups - Gesamtstrafenbildung vergessen: LG muss es nochmal machen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2013

Ärgerlich. Da hat das Gericht eine Gesamtstrafenbildung vergessen, die eigentlich auch im Beschlussverfahren möglich ist. Man denkt: Ist ja nicht so schlimm - dafür ist das Beschlussverfahren in der StPO ja gedacht. Der BGH sieht das anders:

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Verbotene Eigenmacht vor dem Fenster des Mieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

20.12.2013

Das LG Berlin (v. 27.9.2013 - 65 T 158/13) hat auf die einstweilige Verfügung des Mieters den Vermieter verpflichtet, ein ohne Ankündigung vor den Fenstern seiner Wohnung aufgestelltes Gerüst zu entfernen. mehr

Ende des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht in Deutschland?

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

19.12.2013

Am 17.12.2013 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der CDC (Cartel Damage Claims SA) gegen verschiedene Zementhersteller auf kartellrechtlichen Schadensersatz wegen des Zementkartells abgewiesen (

Betriebliches Eingliederungsmanagement kann auch die private Lebensführung des Arbeitnehmers erfassen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.12.2013

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs. 2 SGB IX) auch die private Lebensführung des Arbeitnehmers umfassen. mehr

BGH mal wieder im OWi-Recht unterwegs: zum Tatbegriff dei Lenk- und Ruhezeitverstößen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2013

So ganz häufig sind OWi-Entscheidungen des BGH nicht. Jetzt hat er Stellung zum Tatbegriff bei Len- und Ruhezeitverstößen genommen. Lesenswert:

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OLG Koblenz: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch von Kindern gegenüber ihren Eltern

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

17.12.2013

Volljährig  gewordenen Kindern stehen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegenüber ihren sorgeberechtigten Elternteilen zu, und zwar etwa über Erbanteile in ihrem Vermögen. Das bestätigte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 26.11.2013 (Az. 11 UF 451/13). mehr

Verletzen Pornogucker Urheberrechte? Anmerkungen zum Redtube-Fall

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

17.12.2013

Massenabmahnungen kennt man ja inzwischen. Selbst wenn sich die Abmahnungen auf eine klare Rechtslage stützen ist, wird ein solches Vorgehen allgemein als irgendwie unsympatisch oder unethisch empfunden. mehr

Auch Arbeitnehmer müssen vor fristloser Eigenkündigung grundsätzlich abmahnen!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.12.2013

Dass Arbeitgeber bei Verhaltensmängeln des Arbeitnehmers nicht sofort zur Kündigung greifen dürfen, sondern jedenfalls in der Regel zuvor erfolglos abgemahnt haben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. mehr

Das neue Ministerium für Verkehr und “digitale Infrastruktur“ - Bald neue Stopp- und Vorfahrtszeichen im Internet?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.12.2013

„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“  - kommentierte die FAZ gestern -  Ist es wirklich „so schlimm“? mehr

Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2013

Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:

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Manche Tatbestände mag man ja kaum glauben ...

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.12.2013

aber der hier entstammt einer aktuellen Pressemitteilung des BAG: mehr

BGH: Anspruch gegen Zweitbeschenkten nach §§ 2287, 822 BGB

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

14.12.2013

Dem beeinträchtigten Erben steht der Anspruch nach § 2287 BGB auch gegen den Zweitbeschenkten zu, der eben vom Erstbeschenkten beschenkt wurde (BGH, Urteil vom 20.11.2013, IV ZR 54/13, BeckRS 2013, 21442). § 822 BGB ist entsprechend anzuwenden. Das entspricht der bisherigen h.M. mehr

So prüft man die Bewährungsentscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2013

Irgendwie kann man es verstehen, wenn ein Gericht bei der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB sich nicht lange mit § 56 Abs. 1 StGB aufhalten will. Das kann aber auch völlig in die Hose gehen. Hier ein "schönes" Beispiel aus der Rspr. des BGH:

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„Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen“ reicht zur Einbeziehung der Geschäftsgebühr nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.12.2013

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 14 W 634/13 - sich erneut mit der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich befassen müssen. mehr