beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Rechtsanwalt (fast schon ein "Stammkunde", wie sich aus dem ersten Absatz ergibt) wehrte sich mit wohl allen Kräften gegen ein Knöllchen von 15 Euro. Tapfer! Hat aber nichts ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenLeivtecStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine ganz andere Ecke des Verkehrsrechts: Dem Betroffenen droht wegen psychischer Erkrankung der entzug der Fahrerlaubnis. Um sich dagegen zu wenden, möchte er PKH. "Schön und gut ... Weiterlesen

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PKHVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Dezember 2015 haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen auf den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung verständigt. Dieser sieht eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzDS-GVO
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Veröffentlicht am 02.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn es mittlerweile einige ähnliche Entscheidungen gibt: Das Absehen vom Fahrverbot aufgrund einer Nachschulung ist scheinbar immer noch eher selten anzutreffen. Hier einmal etwas dazu vom ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das AGG verbietet die Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit, sieht aber in § 9 eine erleichterte Rechtfertigungsmöglichkeit vor. Umstritten ist, ob und unter welchen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAGGKircheBAGKonfessionReligionszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 01.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die im letzten Referentenentwurf vorgesehene Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 611a BGB n.F.) war offenbar nur der Anfang. Obwohl im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, strebt die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtNahlesArbeitsverhältnisgesetz
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Veröffentlicht am 30.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich ... Weiterlesen

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ReformMordTotschlagFreiheitsstrafeHeimtückeLebenslangBausbackJustizministerMaasBeweggründeabsolute StrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach festgestelltem Konsum harter Drogen ist der Führerschein regelmäßig weg. Hier einmal wieder ein einschlägiger Fall. Der Betroffene wollte sich mit nicht wissentlichem Erstkonsum rausreden. ... Weiterlesen

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KokainVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerwertbarkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerwGTarifbindungOT-MitgliedschaftHandwerksinnungen
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Veröffentlicht am 26.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBodenwelleStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10- ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtLandstuhlStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAlter
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3- ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGelbphaseStrafrechtVerkehrsrecht
975 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTerroranschlägeDatenschutzrechtVerschlüsseluStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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