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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.12.2015

Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob für Zeiten des Bereitschaftdienstes der Mindestlohn nach dem MiLoG zu zahlen ist. Der Kläger ist im Rettungsdienst tätig und verdient monatlich 2.680 Euro. Der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag sieht vor, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit einem Zeitfaktor (von <1) zu multiplizieren sind. mehr

KG: Datenfeld des Messfotos ist Urkunde - Inaugenscheinnahme ist aber auch ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2015

Das Datenfeld eines Messfotos ist eigentlich im Wege des Urkundsbeweises einzuführen. mehr

Die fehlgeschlagene GmbH-Kapitalerhöhung

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

14.12.2015

Eine neue Entscheidung des BGH (II ZR 13/14) beschäftigt sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen GmbH und Neugesellschafter, der im Rahmen einer Kapitalerhöhung Gesellschafter wird, vor Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Unter anderem mit der Übernahmeerklärung des Neugesellschafters (§ 55 Abs. 1 GmbHG) kommt zwischen diesem und der GmbH ein Übernahmevertrag zustande. mehr

Gender-Pay-Gap: Schließung der Lücke durch Gehaltsangabe in der Stellenanzeige?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.12.2015

Frauen verdienen (nach wie vor) weniger als Männer. mehr

Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts geht vor

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ausgeübt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch der von ihm vertretenen Partei bereits gepfändet wurde. mehr

Das ärztliche Attest und das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2015

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf man als OWi-Richter den Einspruch verwerfen? "Nein", meint das KG. Und: "Erstmal nachforschen." Anders nur dann, wenn das Attest offensichtlich daneben liegt: mehr

Die Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.12.2015

Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier.

Fahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2015

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - im Urteil. Das war nach Ansicht des OLG Hamm nicht in Ordnung. Schade eigentlich.

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Fall Mollath - BGH verwirft Revision

Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, Pressemitteilung. mehr

Höherer Mindestunterhalt ab 01.01.2016

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.12.2015

Gemäß § 1612 a  IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest.

Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen.

Danach beträgt der Mindestunterhalt

in der jüngsten Altersstufe ab 01.01.2016 335 € und ab 01.01.2017 342 €. mehr

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Befristung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.12.2015

"Hartz IV" ist nicht nur für die Leistungsberechtigten ein tiefer Einschnitt gewesen, sondern auch für die Arbeitsverwaltung. Die traditionelle Aufgabenteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Städten/Landkreisen/Gemeindeverbänden sollte - zumindest teilweise - überwunden und durch die Schaffung von JobCentern als gemeinsamen Einrichtungen (Art. mehr

Jahresrückblick: Telekommunikation in den USA: Viel Neues angestoßen, aber auch viel in der Schwebe

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

08.12.2015

Die Arbeit der Federal Communications Commission (FCC) ist weiterhin von einem scharfen Gegensatz der zwei der  FCC-Kommissare aus dem Lager der Republikaner und drei der Demokratischen Partei zuzurechnenden Kommissare geprägt. Alle wichtigen FCC-Entscheidungen der Kommissare ergingen mit einer 3 zu 2 Mehrheit. mehr

OLG Rostock - Teil 2: Ist der Tatrichter zu sauer im OWi-Verfahren, dann wird nur an eine Kollegin/einen Kollegen zurückverwiesen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2015

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl "ziemlich Gas gegeben". Aus eben diesem Grund bekommt nicht er das Verfahren (wie in OWi-Sachen eigentlich üblich) zurückverwiesen, sondern ein Kollege:

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Gesetzeswidrig niedrige Vergütung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.12.2015

Bereits mehrfach hat das BAG entschieden, dass eine Vergütung sittenwidrig niedrig ist (§ 138 BGB), wenn sie zwei Drittel des nach § 612 Abs. 2 BGB üblichen Entgelts unterschreitet. Eine höhere Quote kann unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) maßgeblich sein, wie sich aus einem Urteil des Fünften Senats ergibt: mehr

Urlaub, Homeoffice, Betriebs-Kita: Was wünschen sich Arbeitnehmer?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

07.12.2015

Das Handelsblatt berichtet passend zur Vorweihnachtszeit über die Umfrage eines Personaldienstleistungsunternehmens unter 7.500 Büroangestellten, was sie sich von ihren Vorgesetzten wünschen. mehr

OLG Rostock - Teil 1: Auch erlasswidrige Auswertung einer Messung durch Private ist kein Problem!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2015

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG Rostock hat jetzt aber mal eine  deutliche Ansage gemacht: mehr

Verkauf von Kräutermischungen in einem Head-Shop: BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässigen Handeltreibens und legt nicht geringe Menge für JWH-019 fest

Experte: Jörn Patzak

Leitender Regierungsdirektor

05.12.2015

Das Landgericht hat einen Verkäufer von Kräutermischungen mit Namen wie „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“, denen u.a. JWH-019 zugesetzt waren, wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, der einen Freispruch begehrte, hatte nur hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.  mehr

Ist ein generelles Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.12.2015

Die Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz durch die Mitarbeiter ist  aus der Sicht des Arbeitgebers nicht immer unproblematisch. mehr

Branchentreff Kartellrecht – Bericht von der Arbeitssitzung der Studienvereinigung

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

04.12.2015

Wie jedes Jahr fand kurz vor Nikolaus (am 03.12.2015) die Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn statt.

Wegen des großen Andrangs ist die Veranstaltung schon vor einigen Jahren vom schönen Petersberg in ein modernes, funktionelles Tagungshotel umgezogen. Funktionell waren auch die behandelten Themen: mehr

Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Hochschullehrer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.12.2015

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. mehr