WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

"Schöner wäre es, wenn ihr den Beschluss länger begründet!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.07.2014

Das hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. Sie muss auch nicht stattfinden, so der BGH:

 

  mehr

Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag

Vorbemerkung:

Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst werden. Leider kann ich  (v.a. wegen des Vorlesungs- und Prüfungsbetriebs) nicht an allen Verhandlungstagen anwesend sein.

Erster Tag mehr

Nach Porno-Drehs: Diakonie und Erzieherin einigen sich nicht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

07.07.2014

Ein nicht ganz alltäglicher Fall beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Augsburg. Wiederum geht es um die Entlassung einer Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung. Diesmal allerdings nicht wegen Wiederverheiratung oder Kirchenaustritts, sondern wegen unsittlichen Lebenswandels. mehr

Der „Fall Mollath“ im beck-blog

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Stephan Lahl

Social Media Manager

07.07.2014

Seit dem 14. November 2012 begleitet Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg den „Fall Mollath“ im beck-blog. Seit heute läuft die neue Hauptverhandlung und Prof. Müller wird diese – „soweit es seine sonstigen Verpflichtungen zulassen“ – verfolgen und hier im Blog seine Beobachtungen mitteilen.

Wir dürfen gespannt sein und haben zu diesem Anlass, die bisherigen Beiträge in einer Übersicht zusammengetragen: mehr

Drive Now - Carsharingangebot und Täteridentifizierung im OWi-Recht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.07.2014

Die Möglichkeit einer zuverlässigen Täteridentifizierung kann bei Carsharing an seine Grenzen gelangen. Eine OLG-Entscheidung hierzu kannte ich bislang auch noch nicht. Jetzt hat das KG in Berlin hierzu entschieden:

  mehr

BGH zu "privaten Abschleppkosten": Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.07.2014

Der BGH hat sich mal wieder mit einem Abschleppfall befassen müssen. Es ging dabei um die Frage: Wie teuer darf das Abschleppen denn so sein? Im Volltext liegt die Entscheidung leider noch nicht vor. mehr

Fusionskontrolle - Stoppschild überfahren – Bußgeld von EUR 20 Mio. ok

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

05.07.2014

Man darf fusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten nicht übersehen. mehr

4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH an

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

05.07.2014

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern kann, hat der 4. Strafsenat nun den Großen Senat des BGH in Strafsachen angerufen und folgende Rechtsfrage aufgeworfen: mehr

Keine gemeinsame Sorge für den Vergewaltiger der Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.07.2014

Aus der nichtehelichen Beziehung sind zwei Kinder hervorgangen, für die bislang die gemeinsame elterliche Sorge bestand. mehr

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Einstellung des Strafverfahrens - trotzdem Fahreignungsgutachten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2014

Na, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts:

  mehr

Alles bereit für die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Für die am Montag beginnende wiederaufgenommene Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung  hat das Landgericht Regensburg einen großen Aufwand betrieben. Heute erhielten Medienvertreter vom Pressesprecher des LG eine Einführung in die besondere Zugangssituation. mehr

Wechselmodell - nur auf dem Papier (Fortsetzung)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.07.2014

Hier hatte ich darüber berichtet, dass ein Polizist und eine Lehrerin (meiner Erfahrung nach die schlimmst mögliche Paar-Konstellation) für ihr gemeinsames Kind nach der Trennung auf dem Papier ein Wec mehr

Der Mindestlohn kommt - mit Änderungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.07.2014

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in seinen Beratungen am Dienstag noch eine Reihe von Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen. mehr

T. M. Waldmeister - nicht in Bremen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.07.2014

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen.

Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen.

Das OLG: mehr

Modernisierung führt zu vertragswidrigem Zustand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.07.2014

Seit der Schlacht bei Worringen anno domini 1288 sind Kölner und Düsseldorfer selten kompatibel. Das wird nicht überall interessieren, dennoch folgender Fall: mehr

2,07 Promille - Voll schuldfähig

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2014

Ab 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen gereicht - wahrscheinlich, weil der Promillewert noch sehr nahe an dem Wert von 2,0 lag:

 

  mehr

Ordnungsgeld auch gegen Jugendamt festsetzbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.07.2014

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden könne. mehr

Erneute Betriebsratsanhörung vor Wiederholungskündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.07.2014

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten Unterschrift des zweiten Geschäftsführers versehen ist. Vor Ausspruch einer weiteren Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden. mehr

OLG Hamm: Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten! - Kommentar von RA Böse, Osnabrück

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2014

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Gilt eigentlich ein Verkehrszeichen, das eigentlich gar nicht so da stehen dürfte, wo/wie es steht? Das OLG hat das im nachfolgenden Fall bejaht - mit einer für mich bei näherem Nachlesen nachvollziehbaren Begründung, auch wenn ich erst gestutzt hatte. mehr

Rente mit 63 ermöglicht Frühpensionierungen ab 61

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2014

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) die Möglichkeit, die Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch zu nehmen. mehr