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Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTschechienStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsbeugungStrafrechtVerkehrsrecht
1357 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzeBefristungBAGArbeitsvertrag
1410 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. Hier aber findet sich mal wieder eine BGH-Entscheidung, die verständlich ist und Verteidigern durchaus ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerStrafrechtVerkehrsrecht
871 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon erstaunlich, wie wenig es Bedarf, um einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen - hier geht es um den Zugang eines Anhörungsschreibens: "...deutet vieles darauf hin, dass die ... Weiterlesen

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FahrtenbuchStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der heute 68-jährigen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahr 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er seine Mutter darum ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Hin und wieder berichte ich hier gerne von den Irrungen und Wirrungen des Universitätsalltags. Daher hier eine merkwürdige Geschichte, die mich in Verbindung zur Macromedia-Hochschule (was auch ... Weiterlesen

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Macromedia Experteninterview UMfrageInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnErhöhungMindestlohnkommissionGeschäftsordnung
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Veröffentlicht am 02.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. Unter Hinweis darauf, welche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1059 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzVideoüberwachungArbG OberhausenFC Bayern MünchenFanshopSozialraum
1422 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter. Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 29.02.2016 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung ... Weiterlesen

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BedingungHöchstpersönlichkeitsgrundsatzNacherbeErbrecht
1373 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h ... Weiterlesen

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AugenblicksversagenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBundesratLeiharbeitWerkverträge
1539 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich ... Weiterlesen

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Befangenheitprivate ÄußerungFacebook-EintragStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Strafzumessung ist ein echtes Minenfeld für Tatrichter. Hier fehlte etwa die Berücksichtigung etwaiger drohender anwaltsrechtlicher Sanktionen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsanwaltStrafrechtVerkehrsrecht
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