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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

 Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014  - 2 Ta 356/14 - gezeigt. mehr

Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2014

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasst worden ist, hat das Landgericht Arnsberg im Beschluss vom 15.12 2014  - 6 Qs 118/14 betont und klargestellt, dass  auch dann eine Pauschale  nicht erhoben werden mehr

Stichwort: Fahrverbotsvollstreckung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2014

Schon häufig wurde ich - in der Regel von jüngeren Anwälten - darauf angesprochen. "Wie läuft das eigentlich mit dem Fahrverbot jetzt praktisch weiter?" Hier die Antwort: Schauen Sie mal in § 59a StrVollstO  (der über § 87 auch für OWi-Fahrverbote gilt):

 

Frohe Festtage...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2014

...wünsche ich den Bloglesern, allen Mitbloggern beim BeckBlog und vor allem all den fleißigen Beck-Mitarbeitern, die das Blog tatkräftig ermöglichen/begleiten. Ausnahmsweise hoffe ich, dass am Tag des Erscheinens dieses Beitrags nur ganz wenige Leser den Weg auf unsere Seite finden und stattdessen Weihnachten genießen. 

  mehr

Weihnachten, Klimawandel und der Fachkräftemangel

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.12.2014

Wo früher riesige Rentierherden ihre Heimat hatten, finden durch den Klimawandel nun andere Geschöpfe ihr neues Zuhause. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für das Weihnachtsgeschäft, dem plötzlich die Fachkräfte verloren gehen. Die Folgen sind dramatisch:

Das Bewerbungsgespräch

Frohe Weihnachten wünschen mehr

Alle Jahre wieder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.12.2014

als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder mehr

EuGH zu Adipositas als Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.12.2014

Karsten Kaltoft ist seit 1996 als Tagesvater bei der dänischen Gemeinde Billund beschäftigt. Er betreute anfangs vier, zuletzt drei Kinder in seiner eigenen Wohnung. mehr

Angeklagten zu lange aus dem Saal entfernt? Verfahrensrüge klappt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2014

Meist klappen Verfahrensrügen nicht. Sie sind - im Gegensatz zur Sachrüge - intensiv zu begründen, was zugegebenermaßen schwierig ist. Die Gerichte haben es da einfacher: Sie suchen nur danach, was fehlt....und schon ist die Verfahrensrüge als unzulässig entlarvt. Eine der wenigen Rügen, die immer wieder zuverlässig funktionieren ist die § 338 Nr. mehr

LAG Baden-Württemberg: Scheinwerkvertrag und AÜG-Erlaubnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.12.2014

Das LAG Baden-Württemberg hat der Klage eines Entwicklungsingenieurs stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass zwischen ihm und dem beklagten Unternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei verschiedenen Drittunternehmen angestellt, mit denen die Beklagte Werkverträge abgeschlossen hatte. Diese Unternehmen verfügten auch über eine Erlaubnis nach demn AÜG. mehr

Nur kurz: Urteilsbesprechung für lau...Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2014

Mal wieder eine Urteilsbesprechung, auf die ich hinweisen möchte (auch wenn die Entscheidung selbst wohl hier im Blog schon gelaufen ist): 

 

AG Dortmund: Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone

beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrafR 2014, 364740
StVG § 25a; StVO § 12 mehr

Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

 Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. mehr

Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, allerdings nur dann, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde durch das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzl mehr

Abgabe des Verfahrens im JGG-Verfahren erst nach Strafbefehlserlass

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2014

In Jugendsachen gegen Heranwachsende kann auch schon einmal ein Strafbefehl erlassen werden. Ist aber nicht der Regelfall. Wenn dann der Heranwachsende seinen Wohnistz wechselt, kann man als Jugendrichter sein Verfahren u.U. erfolgreich an das Wohnortgericht des Heranwachsenden abgeben. 

 

§ 42
Örtliche Zuständigkeit mehr

Leihmutterschaft: Ein Damm ist gebrochen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.12.2014

Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: mehr

Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.12.2014

Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Besch mehr

Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des Prozessgegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.12.2014

Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. mehr

"Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2014

Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13):

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. mehr

Wechselmodell befreit nicht von der Barunterhaltspflicht

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.12.2014

Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe. mehr

Eurostat: Die Deutschen nutzen die Cloud weniger als andere

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

17.12.2014

Einige interessante Infos der EU-Statistikbehörde: EU-weit nutzen nahezu zwei Drittel (65 %) aller Personen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren täglich das Internet, gegenüber weniger als einem Drittel (31 %) im Jahr 2006. mehr