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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2014

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der Verwaltungsbehörde führte zum Verfahrenshindernis der Verjährung:

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Pornographie ist nicht gleich Pornographie - BGH-Urteil vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

20.06.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. mehr

Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.06.2014

Da hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder sechs Monate. mehr

Klar - der BGH-Fahrradhelm muss auch hier laufen...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2014

Die Entscheidung ist schon überall gelaufen, obwohl sie im Volltext noch gar nicht vorliegt. Der VI. mehr

Microsoft: keine Durchforstung von Dokumenten etc. für zielgerichtete Werbung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.06.2014

Microsoft hat mit Wirkung zum 31.07. einige Änderungen seiner Datenschutzregeln in seinen Service  Agreements verkündet. mehr

"Zu dick" ist noch keine Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.06.2014

Der Fall hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht: Die Klägerin hatte sich 2012 auf die Stelle als Geschäftsführerin des Vereins "Borreliose und FSME Bund Deutschland" beworben. Das erste Gespräch verlief nach ihrer Erinnerung sehr positiv. mehr

Kammergericht: Kein rechtlicher Hinweis notwendig bei Geldbußenerhöhung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2014

Wann ist im OWi-Verfahren durch das Gericht eigentlich ein rechtlicher Hinweis notwendig. In der Regel geht es da um die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots oder um ganz andere Bußgeldtatbestände, als sie im Bußgeldbescheid dem Verfahren zugrundegelegt wurden. Hier aber hatte sich das KG mit der Erhöhung der Geldbuße zu befassen. M.E. mehr

EuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.06.2014

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333) das deutsche Urlaubsrecht reichlich durcheinander gewirbelt hatte, glaubte man sich schon fast wieder in ruhigerem Fahrwasser. mehr

Keine Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet. mehr

Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. mehr

Konkludente PKH-Beantragung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist, dass dies aber weder eine konkludente Antragstellung ausschließt noch eine Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags, um dessen Reichweite zu ermitteln. mehr

.... ooooch wie süß!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2014

Ein Leser hat mich auf die "historische Abteilung" bei www.radarfalle.de aufmerksam gemacht. Irgendwie süß, die alten Messgeräte, die man da so sehen kann. mehr

Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs): Generalanwalt legt Schlussantrag vor

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

13.06.2014

Hinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (s. dazu hier), hat nun der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt. mehr

OLG Hamm: Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat auch schon ohne Rechtskraft möglich!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2014

Der Bewährungswiderruf nach neuer Straftat ist mittlerweile ein echter Rechtsprechungsklassiker. Wann darf widerrufen werden? Wie weit reicht die Unschuldsvermutung? Es gibt zahlreiche Aufsätze zu dem Thema - ich selbst hatte 2005 auch einen solchen für die  NJW verfasst (Krumm Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? NJW 2005 1832). mehr

Fristlos gekündigt wegen WM-Sammelbildchen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.06.2014

Passend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: mehr

Auch die "taz" darf keine Männer diskriminieren

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.06.2014

Die Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch für diejenigen, die sich eigentlich auf der Seite der Guten wähnen. Das musste jüngst die Berliner Tageszeitung taz erfahren. mehr

OLG Bamberg: Auch Fahrverbotsdauer eines längeren Regelfahrverbots ist indiziert...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2014

Die hohen Voraussetzungen an das Absehen von einem Regelfahrverbot sind schon häufig Thema im Blog gewesen. "Schuld" daran ist die Indizwirkung des BKat. Diese Indizwirkung erfasst aber nicht nur das "Ob" des Regelfahrverbots, sondern auch die im BKat vorgesehene Fahrverbotslänge. Das hat das OLG Bamberg mal wieder klargestellt:

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Elektronische Gerichtsakten?

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung hingewiesen, die in den nächsten Jahren landesweit eingeführt werden soll. mehr

Schüth gibt nicht auf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2014

Das Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth, seit 1983 als Organist und Chorleiter einer katholischen Gemeinde in Essen beschäftigt, hatte sich 1994 von seiner Ehefrau, mit der er zwei Kinder hatte, getrennt. mehr