beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Kläger war beim beklagten Land seit Oktober 2001 aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (also nicht als Beamter) als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst mit ... Weiterlesen

Deutschland, seinen Ländern und Gemeinden droht ein teures Urteil des EuGH: Über viele Jahrzehnte hatte sich die Besoldung der Beamten in verschiedenen Besoldungsordnungen vorrangig nach dem ... Weiterlesen

Na, etwas überspitzt ist die Überschrift schon formuliert. Es ging beim OLG Schleswig um Poliscan und das bekannte Problem, dass nicht bis ins Letzte für Gerichte feststellbar ist, wie das Gerät ... Weiterlesen

Bereits Ende Oktober hatte ich hier im BeckBlog über die Schließung der CityBKK (und der BKK für Heilberufe) und deren Konsequenzen für die betroffenen Beschäftigten der Krankenkassen berichtet ... Weiterlesen

Um die Jahreswende 2011/2012 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Darlegungslast in Erinnerung gerufen (BGH v. 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, BGH v. 29.2.2012 – VIII ZR 155/11). Danach ist ein ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag nimmt sich bekanntlich u.a. der Problematik der Arbeitnehmerüberlassung und der Werkverträge an und strebt eine Erhöhung der Regulierungsdichte an. Zur Leiharbeit wurden ... Weiterlesen

Die Luftfahrtbranche liefert mal wieder ein interessantes Lehrstück zum Thema Diskriminierung im Arbeitsleben. Diesmal ging es beim Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13) um ... Weiterlesen

Da hat sich das OLG Köln nicht reinlegen lassen. Der Kläger hatte nämlich wohl etwas zu häufig seine Versicherung in Anspruch genommen: Kollidiert ein Fahrzeug beim Rückwärtsfahren mit einem ... Weiterlesen

Der "König von Deutschland" hier hat natürlich nichts mit Rio und den Scherben zu tun. Als ich dieses (vollkommen richtige) Urteil gelesen habe, habe ich schallend lachen müssen. Der König von ... Weiterlesen

09:30 Scheidungstermin 08:20 Anruf der Ehefrau/Antragegnerin, sie kann wegen Eisregen nicht zum Termin kommen. Geschäftsstelle gibt Ehemann und dessen Rechtsanwalt Bescheid 08:40 Anruf Ehemann, ... Weiterlesen

Zitat: Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch-körper einzurichten. Wir wollen ... Weiterlesen

Heute hat die Europäische Kommission ein MEMO zu „Restoring Trust in EU-US data flows“ veröffentlicht und sich, wie hier schon diskutiert, u.a. für die Beibehaltung der EU/US Safe Harbor ... Weiterlesen

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den ... Weiterlesen

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, ... Weiterlesen

Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13 - beschäftigen. Nach dem OLG Brandenburg ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

Nicht nur der Entzug des Doktortitels auch die problematische Erlangung eines solchen kann Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein interessanter Fall wurde vor kurzem (25.11.2013) vor ... Weiterlesen

Das VG Köln hat entschieden, dass ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters besitzt. Das Kind wurde 2010 in ... Weiterlesen

tja, diese schon etwas zurückliegende Entscheidung möchte ich den Bloglesern natürlich auch noch zur Kenntnis bringen. Es geht um die Geldbußenzumessung - bzw zu berücksichtigende Besonderheiten ... Weiterlesen

Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht lesen könne ... Weiterlesen