beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den ... Weiterlesen

Diskriminierungen im Arbeitsleben aufzudecken und dabei zugleich eine Entschädigung für sich herauszuschlagen, hatte sich offenbar ein Bewerber vorgenommen, dessen Klage nunmehr vom LAG ... Weiterlesen

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier: Der Strafausspruch hält ... Weiterlesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine ... Weiterlesen

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt. Im Lauf des Verfahrens unterzeichneten beide Eltern ... Weiterlesen

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit ... Weiterlesen

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „ ... Weiterlesen

Anlässlich der Ehescheidung übernahm sie das im Miteigentum der Eheleute stehende Familienheim, zahlte an ihn dafür 50.000 € und blieb in dem Haus wohnen. Er investierte die 50.000 € in eine ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichtiges Urteil erlassen : Google hat unter bestimmten Bedingungen Links zu von ... Weiterlesen

Einen interessanten Fall, der entfernt an die Whistleblower-Problematik erinnert, hatte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 8.5.2014, Aktenzeichen 16 U 175/13) zu entscheiden. Aus der ... Weiterlesen

Früher hatte ich häufiger diese Rubrik - sie ist etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es mal wieder so weit: Ein paar verkehrsrechtliche Beiträge aus der Blogosphäre: Burhoff: Die Kollision ... Weiterlesen

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt. 1995 rechtskräftige Scheidung. 2011 erfolgreiche ... Weiterlesen

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht. 1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €). 1 EP Ost hat einen Wert von ... Weiterlesen

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb ... Weiterlesen

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich . In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal ... Weiterlesen

Ein Artikel von Theurer in der FAZ vom 7.5.2014 beschreibt sehr plastisch eine besonders problematische Entwicklung des modernen Arbeitslebens in Großbritannien: die Rückkehr der Tagelöhner. Es ... Weiterlesen

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €). Anlässlich der ... Weiterlesen

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist ... Weiterlesen

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. Allerdings gilt, dass wenn sich ... Weiterlesen

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei ... Weiterlesen