beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im NSU-Prozess gab heute der Vorsitzende Richter bekannt, dass Beate Zschäpe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt habe, das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren zu haben (z.B. NSU-Blog ). Ob ... Weiterlesen

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die ... Weiterlesen

Der gestrige Tag hatte – weit verbreitet – unter den Zuhörern und in der allgemeinen Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in ... Weiterlesen

Über das Born-Out-Syndrom ist in den vergangenen Jahren viel berichtet worden. Weniger bekannt ist das sog. Bore-out-Syndrom, worunter offenbar ebenfalls nicht wenige Arbeitnehmer leiden. In ... Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden.Weiterlesen

Mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das die Mutter innehat, besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Der Vater, der auf Malta lebt, begehrt von der Mutter Auskunft über die ... Weiterlesen

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

Einem Gesellschafter, der aus seiner Gesellschaft ausscheidet, steht grundsätzlich ein Abfindungsanspruch zu. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert seiner Beteiligung und ist ... Weiterlesen

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. In der Zeit bis zum ... Weiterlesen

Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern ... Weiterlesen

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen

Diese Hauptverhandlung ist der zweite Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man ... Weiterlesen

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein ... Weiterlesen

Die 2004 und 2005 geborenen Kinder des getrenntlebenden Paares leben bei der Mutter. Diese begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen im eigenen Namen gestellten Antrag auf Regelung des Umgangs mit ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden... ob sich das wohl durchsetzt? Irgendwie passt das zu ... Weiterlesen

Nach der Scheidung verblieben die beiden Kinder (16 und 12) bei der Mutter, die alleinige Inhaberin des Gesundheitsfürsorgerechts wurde. Der Ehemann und Vater erkrankte an Chorea Huntington, ... Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch-Nachmittag hatte ich erneut Gelegenheit, dem Prozess beizuwohnen. Nachdem der Vormittag bei der Vernehmung der Frau S., Freundin der Ex-Ehefrau Mollaths und Arzthelferin in ... Weiterlesen

Das Rentenpaket der Großen Koalition trotz verbreiteter Kritik ist zügig verabschiedet worden und am bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Nunmehr sind in einem wichtigen Punkt ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu ... Weiterlesen