Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19 - mit der Wertfestsetzung in einem Sorgerechtsverfahren befasst, in dem auch eine Umgangsregelung getroffen wurde. ... Weiterlesen

Eine Kündigung erfolgt nicht willkürlich, wenn sie auf einem irgendwie einleuchtenden Grund beruht. Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind. Zur Vermeidung der Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.Weiterlesen

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden.Weiterlesen

Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen

Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen

Egal ist das natürlich nicht. Aber unschädlich. So wie hier: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. August 2019 wird als ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des BAG zu den Sozialkassen-Tarifverträgen des Baugewerbes (vom 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 u.a., NZA-Beilage 2017, S. 12) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, resultiere kein Anspruch gegen den Staat auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.Weiterlesen

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen ... Weiterlesen

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen

Etwas versteckt und eher unbemerkt hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.2.2020 im Gesetz "zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der ... Weiterlesen