Am Safer Internet Day hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf Facebook ein „ modernes JUGENDMEDIENSCHUTZGESETZ “ verkündet. Gemeint ist das „Jugendschutzgesetz“ (JuSchG), dessen ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen wies ich auf die Problematik der Regelentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter hin. Ich meine selbst, dass hier die Regelungeeignetheit des § 69 Abs. 2 StGB ... Weiterlesen

Gestern und heute ging die neue StVO-Novelle durch die Tagespresse/Radio/Fernsehen. Manches ist sicher hilfreich. Populär und m.E. richtig sind etwa die Entscheidungen pro Fahrrad. Für mich ... Weiterlesen

Beim ArbG Braunschweig sind mehrere Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern der Volkswagen AG anhängig, denen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre gekündigt worden ist. Mit Urteil vom 10.2.2020 hat das Gericht der Klage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters "Dieselmotorenentwicklung" stattgegeben. Die Arbeitgeberin habe vor der Kündigung entgegen § 102 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.Weiterlesen

Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Derartige Ausschlussfristen (Verfallklauseln) bedürfen vor allem in Arbeitsverträgen sehr sorgfältiger Formulierung, um nicht gegen AGB-Recht zu verstoßen. So muss beispielsweise der Anspruch auf den Mindestlohn wegen § 3 Satz 1 MiLoG in seit dem 1.1.2015 abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich ausgenommen werden, weil die Klausel sonst intransparent ist und gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA 2018, 1619). Außerdem darf seit dem 1.10.2016 nicht mehr Schriftform, sondern nur noch Textform verlangt werden, § 309 Nr. 13 lit. b BGB.Weiterlesen

In der letzten Zeit beschäftigt sich der BGH sehr häufig mit den Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Dies will ich zum Anlass nehmen, eine weitere Serie mit aktuellen ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin - eine Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe BVG - streitet mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat darüber, ob die Wegezeiten der Bus- und U-Bahn-Fahrer von ihrer Wohnung zur (ersten) Einsatzstelle mitbestimmungspflichtig sind. Die Dienste der Omnibusfahrer beginnen oder enden bei entsprechendem Umlauf der Buslinie auf dem Betriebshof, anderenfalls an festgelegten Ablöseorten (Einsatz- und Aussetzorte) auf der jeweiligen Strecke. Vergleichbares gilt für die Dienste der U-Bahnfahrer.Weiterlesen

Ab und an hört oder liest man persönliche Begutachtungen von DeepL, die etwa so lauten: Deepl kann ich persönlich sehr empfehlen. Man muss zwar manchmal etwas verbessern, aber vergleichsweise ... Weiterlesen

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 28.01.2020 - 12 C 19.2335 erneut mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

Die EU hat im Bereich ePrivacy in den letzten drei Jahren – seit dem Kommissionsentwurf v. 10.1.2017(!) – den Eindruck regulatorischen Stillstands vermittelt. Die Blocklade entzündet sich an der ... Weiterlesen

Der am 19. Februar 2020 bekannt gewordene , bislang nicht offiziell veröffentlichte „Referentenentwurf“ des Justiz- und des Familienministeriums vom 16. Januar 2020 sieht u. a. eine Ausweitung ... Weiterlesen