Der Berliner Mietendeckel und die Zweifel.

Veröffentlicht am 24.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am gestrigen Sonntag ist nun in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und damit auch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ( ... Weiterlesen

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ArbG Köln: Nachtarbeitszuschläge in der Getränkeindustrie

Veröffentlicht am 25.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim ArbG Köln haben erstinstanzlich zwei Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers verloren, die gemeinsam mit etwa 60 Kollegen desselben Betriebes um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen. Der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW vom 20.1.2001 sieht Nachtarbeitszuschläge in unterschiedlicher Höhe vor. Wird Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems erbracht, beträgt der Zuschlag auf den Grundlohn 50 %, innerhalb eines Schichtsystems lediglich 15 %.Weiterlesen

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BGH: Keine Beweislastumkehr bei versäumter wirtschaftlicher Beratung durch den Arzt

Veröffentlicht am 25.02.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Ärzte müssen Privatpatienten über Behandlungskosten informieren, die möglicherweise nicht von der Krankenversicherung übernommen werden. Hat der Arzt die wirtschaftlichen Informationen vergessen ... Weiterlesen

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JMStV-Novelle: Pornographiewerbung soll generell verboten werden – schon wieder

Veröffentlicht am 25.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in ... Weiterlesen

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OLG Zweibrücken: Wirksamer Bußgeldbescheid trotz nur ausgedruckter falscher elektronischer Akte

Veröffentlicht am 26.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken hat sich im Rahmen einer aus anderen Gründen veröffentlichten Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit eines Bußgelbescheides geäußert. Es handelte sich m einen Fall, in dem ... Weiterlesen

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Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

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Da kommt was auf uns zu: Richtlinie 2019/1152/EU über transparente und vorhersehbare Beschäftigungsbedingungen

Veröffentlicht am 27.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer geglaubt hatte, die Richtlinie 2019/1152/EU vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union erschöpfe sich in der Novellierung der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG, wird sich bei näherem Hinsehen die Augen reiben:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Corona-Virus: Wird bei uns wie in Italien jetzt der Datenschutz gelockert?

Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

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Richterin am Amtsgericht Go...

Veröffentlicht am 28.02.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf den Namen kommt es gar nicht an. Unter dem OWi-Urteil der Richterin konnte man aber nur 2 Buchstaben ihrer Unterschrift erkennen. Nicht viel - aber trotzdem ok. Meint das OLG Brandenburg: a ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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4. Strafsenat des BGH lehnt teleologische Reduktion beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ab

Veröffentlicht am 29.02.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 4. Strafsenat des BGH intensiv mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ... Weiterlesen

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