Zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren - Kein Absehen vom Fahrverbot nach 2 Jahren und 8 Monaten

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des OLG Bamberg NJW 2009, 229 = NZV 2009, 201 klingt zunächst seltsam - ist sie aber nicht. Gegen den Betroffenen war vom AG u.a. ein Fahrverbot angeordnet worden. Später ( ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitenüberlange VerfahrensdauerFahrverbotlange VerfahrensdauerOLG Bambergrechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungVerkehrsrecht
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Für den Anwalt lohnende Einsicht des Mandanten

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Vergütungstatbeständen, die am schwersten zu verdienen sind, gehört auf jeden Fall die Erledigungsgebühr. Die Rechtsprechung verlangt eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit, die auf die ... Weiterlesen

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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veranstaltungstipp: "Richtervorbehalt contra Gefahr im Verzug"

Veröffentlicht am 24.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Prof. Dr. Fickenscher von der Fachhochschule für Polizei in Brandenburg hat mich gebeten, ein bißchen die Werbetrommel für ein Symposium zum im Blog bereits häufig bespochenen Thema des § 81a ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSymposiumRichtervorbehaltDiensthandlungBeweisverwertungsverbotBrandenburgBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizistenVeranstaltungstippProf. Dr. FickenscherFH für PolizeiÄrzteAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Kopftuchverbot für Lehrerinnen hat Bestand

Veröffentlicht am 24.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Bundesländer verbieten Lehrerinnen an gemeinbildenden Schulen, im Unterricht ein religiöses (islamisches) Kopftuch zu tragen. Nachdem das BVerfG das Kopftuch-Verbot das Landes Baden- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKopftuchLehrerin
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Britische Regierung: Netzabschaltung bei illegalen Downloads?

Veröffentlicht am 25.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die französischen Pläne (Stichwort „HADOPI“) habe ich bereits mehrfach berichtet. Entsprechend einer heute veröffentlichten Mitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums will nun auch ... Weiterlesen

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FrankreichHADOPIIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse

Veröffentlicht am 25.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ist die Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den polizeilichen Videogeschwindigkeits- und Videoabstandsmessverfahren einige Tage her, vgl. " ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotGeschwindigkeitsmessungVKSVideoabstandsmessverfahrenVidomessverfahrenVerkehrsrecht
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Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein beliebtes Streitpotential ist die geschäftliche Tätigkeit des Mieters in der Wohnung. Wann die teilweise gewerbliche Nutzung einer Wohnung vertragswidrig ist, wurde bisher unterschiedlich ... Weiterlesen

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vertragsgemäßer GebrauchKündigunggewerbliche NutzunMiet- und WEG-Recht
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Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber binnen eines Monats nach seiner Unterrichtung hierüber (§ 613a Abs. 5 BGB) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchVerwirkung
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LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Frankreich beschränkt Bonuszahlungen an Manager

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Obwohl - das muss betont werden - in Frankreich derzeit kein Wahlkampf herrscht, haben die Banken unseres westlichen Nachbarn Bonuszahlungen an ihre Manager beschränkt. Nicht ganz freiwillig, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBoniFrankreichBankmanager
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Lesetipp: Beweisantragsrecht im Verkehrsstrafprozess

Veröffentlicht am 27.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier mal wieder eine Leseempfehlung. In SVR 2009, 317 befasst sich Rechtsanwalt Tronje Döhmer aus Gießen in "Beweisantrag - Teil I" mit dem Beweisantragsrecht - den Schwerpunkt setzt er dabei ... Weiterlesen

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SVRAufsatztippTronje DöhmerBeweisantragLesetippVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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"Glückwunsch Ballmann!" Jetzt macht er nämlich auch OWis

Veröffentlicht am 27.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der uns leider immer noch unbekannte Ballmann "macht" ab dem 1.9.09 auch OWis . Da kann man ihn nur zu beglückwünschen. Ich bin schon jetzt auf die ersten Erlebnisberichte "Im Namen des Volkers ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenballmannIm Namen des VolkersVerkehrsrecht
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Die Reform des Zugewinnausgleichs

Veröffentlicht am 28.08.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zusammen mit dem Inkrafttreten des FamFG und der Reform des Versorgungsausgleichs wird auch der Zugewinn zum 01.09.2009 tiefgreifend reformiert. Kernpunkte des Reform 1. Negatives ... Weiterlesen

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ReformZugewinnausgleichFamilienrecht
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Jetzt im Netz: OLG Hamm zum 24-Stunden-Eildienst

Veröffentlicht am 28.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 - 3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen. Das OLG kritisiert hier die bisherigen Eildienstregelungen der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDurchsuchungRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammEildienstAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache

Veröffentlicht am 29.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen ... Weiterlesen

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VergleichArbeitsgerichtGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Problematisches Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung

Veröffentlicht am 29.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Vielzahl von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. Für die zuletzt genannten Vergütungsvereinbarungen hat der BGH im ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungEmpfangsbekenntnisVergütungs- und Kostenrecht
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Was es so in anderen Blogs gab...

Veröffentlicht am 30.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch mal wieder Interessantes aus dem Verkehrsrecht, was Beck-Blogleser ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBlogsLawblogFahrtenbuchFahrtenbuchauflageAbstandsmessungVKSVerfahrenseinstellungRechtsanwalt MelchiorVideoabstandsmessverfahrenRechtsanwalt BurhoffVGH Baden-WürttembergFahrzeughalterRechtsanwalt VetterGeneralverdachtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Obama und die CIA-Verhörmethoden

Veröffentlicht am 30.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und ... Weiterlesen

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ObamaFolterCIABushJohn DurhamKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Tatort NDR - Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze steht vor Entlassung

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem Fall "Eva Herman" (hierzu zuletzt der Blog-Beitrag vom 28.7.2009 ) steht dem NDR offenbar eine weitere unerfreuliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ins Haus. Die NDR- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzDoris HeinzeNDRSuspendierung
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Verena Becker und die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback mit seinen beiden Begleitern am 7.4.1977

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Meldung ist bekannt: Am vergangenen Freitag wurde die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Berlin wegen des dringenden Verdachts verhaftet, vor 32 Jahren an der Ermordung des ... Weiterlesen

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RAFSiegfried BubackMichael BubackVerena BeckerGeorg WursterWolfgang Göbelder zweite Tod meines VatersKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. Interessant scheint es mir trotzdem: Aus Beck-Aktuell stammt die Meldung, dass die deutschen Verkehrsunternehmen das "erhöhte ... Weiterlesen

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Erschleichen von Leistungen§ 265a StGBBeförderungserschleichungSchwarzfahrerVerkehrsunternehmenBeförderungsentgeltStrafgeldStrafrechtVerkehrsrecht
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Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBundesverkehrsministeriumRadfahrerBMVBSDr. KettlerDurchlässige SackgasseEinbahnstraßeRadwegeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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