Strafverfahrensrecht

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Höchststrafe für Anders Behring Breivik - aber Fragen bleiben

Veröffentlicht am 25.08.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dass ein zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung Verurteilter ein solches Urteil mit einem Lächeln entgegennimmt, es sogar als große Genugtuung empfindet und deshalb kein ... Weiterlesen

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GutachtenNorwegenAnders Behring BreivikPsychiatrieKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht

Ausnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – BGH-Rechtsprechung wieder einheitlich

Veröffentlicht am 10.08.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der ... Weiterlesen

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RechtsmittelbeschränkungUnterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 64 StGBStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Loveparade 2010: Zwei Jahre danach - staatsanwaltliche Ermittlungen dauern an

Veröffentlicht am 21.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zwei Jahre nach der tödlichen Massenturbulenz bei der Loveparade in Duisburg finden die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch kein Ende. Nach dem Wortlaut der Presseerklärung der StA seien die ... Weiterlesen

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Duisburgfahrlässige TötungPolizeiLoveparadeErmittlungsverfahrenLove ParadeMassenpanikMassenturbulenzLopaventLoveparade 2010Stadt DuisburgKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BGH gegen LG Bremen: Urteilsgründe im Fall des tödlichen Brechmitteleinsatzes veröffentlicht

Veröffentlicht am 18.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall hat uns im Beck-Blog schon mehrere Male beschäftigt ( hier und hier ). Mehrmals hatte auch der BGH schon damit zu tun. Das LG Bremen will nämlich den Polizeiarzt, der hier den Tod eines ... Weiterlesen

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Kausalitätsnachweis§ 81a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKörperverletzung mit TodesfolgeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Heute: Urteil im Mordprozess gegen Verena Becker

Veröffentlicht am 06.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

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KarlsruheRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartBubackBeckerMordprozessKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Malmström: Nutzung von Vorratsdaten einschränken, aber hart bleiben gegen Deutschland

Veröffentlicht am 05.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

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InterviewVorratsdatenspeicherungEURichtlinieVDSLeutheusser-SchnarrenbergerDatenschutzrechtMalmströmquick freezeStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

Veröffentlicht am 14.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im ... Weiterlesen

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InterviewNJWVorratsdatenspeicherungBundesjustizministeriumVDSNJW-aktuellKriminalstatistikAufklärungsquoteLeutheusser-SchnarrenbergerDatenschutzrechtBMJQuick-FreezeVorratsdatenMinisterinJustizministerinInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Attentat

Veröffentlicht am 14.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter (Wolfgang Göbel ... Weiterlesen

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KarlsruheRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartBubackBeckerStuttgartKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Buback-Mordprozess - Verena Becker will aussagen

Veröffentlicht am 04.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" ( Quelle Focus, Auszug ) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten ... Weiterlesen

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KarlsruheRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartBubackBeckerStuttgartKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BGH hebt Urteil in der Sache "Winnenden" auf

Veröffentlicht am 02.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat ( ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtWaffeAuskunftsverweigerungsrechtfahrlässige TötungRevisionAmoklaufWinnendenSchulamoklaufSchulmassakerZurechnungobjektive ZurechnungWaffengesetzTatwaffeFahrlässige KörperverletzungZurückverweisungVerfahrensfehlerJugendkammerMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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