Strafverfahrensrecht

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Alice Schwarzer: In eigener Sache – juristisch alles richtig gemacht und doch in der öffentlichen Diskussion

Veröffentlicht am 03.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

"Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz.“ So beginnt Alice Schwarzers offenes Bekenntnis auf ihrer Homepage. Aber nicht, um sich zu outen, sondern als Reaktion darauf, dass SPIEGEL ONLINE im ... Weiterlesen

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SelbstanzeigeSteuerhinterziehungAlice SchwarzerStaatsrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtSteuerrechtStrafrecht
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Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

Veröffentlicht am 29.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Demnächst wird das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" (auch echte Wahlfeststellung genannt; genauer: gesetzesalternative Verurteilung, weil damit sprachlich schon das Problem nicht ... Weiterlesen

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UnschuldsvermutungWahlfeststellungGesetzlichkeitsgrundsatzGesetzmäßigkeit von StrafgesetzenArt. 103 Abs. 2 GrundgesetzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Mittwochabend im Ersten: Der Fall Harry Wörz

Veröffentlicht am 27.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dreizehneinhalb Jahre wurde Harry Wörz der versuchten Tötung an seiner Frau beschuldigt, bis er nach 11 Prozessen endlich den "Freispruch" in Händen hatte. Viereinhalb Jahre saß er in Haft. ... Weiterlesen

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JustizirrtumThomas DarnstädtHarry WörzPeggyFehlurteileStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Ausblicke

Veröffentlicht am 12.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute der Presse zu entnehmen war, konkretisieren sich langsam die Vorbereitungen für die Hauptverhandlung im Fall Mollath, die wohl im ersten Quartal 2014 am LG Regensburg anberaumt werden ... Weiterlesen

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GutachtenWiederaufnahmeUnterbringungHauptverhandlungSchuldfähigkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathGutachterFall MollathSachverständgerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die Justiz in der Bewertung der Bevölkerung - Studie der EU

Veröffentlicht am 11.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor Kurzem wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage in allen 28 EU-Staaten veröffentlicht ( "Flash Eurobarometer 385 - Justice in the EU" ) - es ging um die Einstellung der Befragten zur Justiz ... Weiterlesen

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UmfrageEuropaEUMeinungsumfrageJustizBevölkerungEurobarometerKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bremer Brechmittelprozess in Bremen gemäß § 153a StPO eingestellt

Veröffentlicht am 01.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

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§ 153a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenKörperverletzung mit TodesfolgeBindungswirkungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Reaktion auf den Fall Mollath - Bayerischer Justizminister kündigt Kurswechsel an

Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen

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GutachtenBayernUnterbringungSachverständigerJustizMollathGutachterForensische PsychiatrieBausbackJustizministerPsychiaterKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Derzeit noch kein Zugriff auf die Tonaufnahmen des Ersten Frankfurter Auschwitzprozesses

Veröffentlicht am 09.10.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es ist das große Verdienst des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer , mit seinem unermüdlichen Einsatz die juristische Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Dritten Reichs ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Zur Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren (z.B. Fall Mollath) nach § 353d Nr.3 StGB

Veröffentlicht am 18.09.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten) . Die Norm stellt unter Strafe, ... Weiterlesen

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ÖffentlichkeitsarbeitDokumenteMollathStrateFall MollathRA StrateVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen353d StGBVeröffentlichungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Veröffentlicht am 17.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

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UnterbringungBMJPsychiatrie§ 63 StGBMollathMaßregelForensische PsychiatrieGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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