Strafverfahrensrecht

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Vorratsdatenspeicherung: Bewertungsbericht der EU-Kommission

Veröffentlicht am 25.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die ... Weiterlesen

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Die drei ??? und der Turnschuh der Verena Becker

Veröffentlicht am 23.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker ( früherer Blog-Eintrag ) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. ... Weiterlesen

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Nach Justizirrtum des LG Berlin aufgrund Spiritus-Theorie der LKA-Brandgutachter - "beschämender" Kostenbeschluss des KG

Veröffentlicht am 13.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner ... Weiterlesen

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Früherer Hafturlaub für lebenslänglich Verurteilte?

Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen ... Weiterlesen

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Hannelore Kraft: Nach ihrer Festnahme in der Schweiz Verschiebung der NRW-Wahl?

Veröffentlicht am 01.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich ... Weiterlesen

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Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Veröffentlicht am 31.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

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Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

Veröffentlicht am 30.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies ... Weiterlesen

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BVerfG: Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

Veröffentlicht am 03.03.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 ... Weiterlesen

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Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat

Veröffentlicht am 24.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

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Staatsanwaltliche Ermittlungen kein Rücktrittsgrund für Wulff?

Veröffentlicht am 22.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den Rücktritt des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt: Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in ... Weiterlesen

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