Rechtsmittelbeschränkung

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Beschränkte Revision? Oder nicht? Oder doch?

Veröffentlicht am 06.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick ... Weiterlesen

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BGHRechtsmittelbeschränkungStrafrechtVerkehrsrecht
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Ausnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – BGH-Rechtsprechung wieder einheitlich

Veröffentlicht am 10.08.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der ... Weiterlesen

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RechtsmittelbeschränkungUnterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 64 StGBStrafverfahrensrechtStrafrecht
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