Strafrecht

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Jetzt auch OLG Celle in Bußgeldsachen: Keine Verweisung auf CD-Rom in den Urteilsgründen

Veröffentlicht am 29.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte ja schon über die Entscheidung des BGH Urteil vom 02.11.2011, 2 StR 332/11 berichtet. Jetzt ist die Entscheidung erstmals auch von einem OLG in Bußgeldsachen angewendet worden: Zur ... Weiterlesen

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BGHVerweisungCDStrafrechtVerkehrsrecht
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Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt

Veröffentlicht am 29.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net ) aufgrund des am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachtens des Max- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMax StadlerQuick-FreezeStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto

Veröffentlicht am 27.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0: "Der Betroffene hat ... Weiterlesen

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AkteneinsichtMessfotoAG LemgoStrafrechtVerkehrsrecht
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In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen

Veröffentlicht am 27.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entlassenen Straftätern mit hohem Rückfallrisiko kann ... Weiterlesen

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Elektronische FußfesselAufsichtsmanschetteMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung und FoFE: AG Lübeck stellt den Prüfungsmaßstab schön zusammen

Veröffentlicht am 25.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beschlüsse über eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO sind in aller Regel kurz, da Massengeschäft der Gs-Richter. Der nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Beschluss des AG ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungAG LübeckStrafrechtVerkehrsrecht
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US Supreme Court: Verfolgung von Tätern mit angebrachtem GPS ohne Durchsuchungsbeschluss unzulässig

Veröffentlicht am 23.01.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutz“. Der Oberste Gerichtshof ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtUS Supreme CourtÜberwachung von GPSStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Tödlicher Schuss auf Benno Ohnesorg - war es doch Totschlag oder gar Mord?

Veröffentlicht am 22.01.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Mai 2009 kam ans Licht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Prof. von Heintschel ... Weiterlesen

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Polizeibeamterfahrlässige TötungMordPolizeiKarl-Heinz KurrasTotschlagPolizeigewaltDDRKurrasOhnesorg19671968StasiStaatssicherheit2. Juni 1967StudentenunruhenSchahbesuchDeutsche OperSchussMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab

Veröffentlicht am 21.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu ... Weiterlesen

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AkteneinsichtAG WuppertalBedienungsanleitungStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH zu "verkehrsfeindlichem Inneneingriff" und "konkreter Gefahr" bei § 315b StGB

Veröffentlicht am 19.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verurteilungen nach § 315 b StGB sind in der Regel schwer zu begründen, wenn es sich um Taten handelt, die im laufenden Straßenverkehr von Straßenverkehrsteilnehmern begangen worden sind. Ein ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Fernsehtipp

Veröffentlicht am 18.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser "Mein Name" macht aufmerksam auf einen Bericht heute im Fernsehen über einen Staatsanwalt in Zürich: http://www.3sat.de/page/?source=/sfdrs/159724/index.html Reinschauen lohnt sicher ... Weiterlesen

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Staatsanwalt3 SatStrafrecht
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