Wo bleibt der Datenschutz? Neuer US-Gesetzentwurf CISPA: „Kampf gegen Cyberbedrohung“ - die nächste Runde (Online-Durchsuchungen bald ohne den Richter möglich?)

Dass CISPA nicht klar macht, worum es geht, und keine eindeutigen Bahnen des Informationsflusses und Grenzen der Informationsnutzung aufzeigt, macht das Gesetz in der Form nicht annehmbar. Wo das Einfallstor für eine Online-Durchsuchung ohne richterliche Entscheidung liegt, wird mir allerdings nicht klar.
Das grundsätzliche Anliegen, das aufgrund dieser handwerklichen Schwäche nur schwer vermittelbar ist, verdient auch etwas Beachtung:

Quote:

“Every day U.S. businesses are targeted by nation-state actors like China for cyber exploitation and theft,” Rogers said. “This consistent and extensive cyber looting results in huge losses of valuable intellectual property, sensitive information, and American jobs. The broad base of support for this bill shows that Congress recognizes the urgent need to help our private sector better defend itself from these insidious attacks,” he said.

Many of the same vulnerabilities used to steal intellectual property can also be used to attack the critical infrastructure we depend on every day.

“Without important, immediate changes to American cybersecurity policy, I believe our country will continue to be at risk for a catastrophic attack to our nation’s vital networks - networks that power our homes, provide our clean water or maintain the other critical services we use every day. This small but important piece of legislation is a decisive first step to tackle the cyber threats we face,” said Ranking Member C.A. Dutch Ruppersberger.

Insofern ist der Entwurf nicht mit SOPA vergleichbar, weder in den Zielen noch in seiner Legitimität, oder sollte jedenfalls - richtig ausgearbeitet - damit nicht vergleichbar sein.
Der Zusatz "for other purposes" hat in dem Zusammenhang schon seine Berechtigung bzw. ist angesichts der diffusen Gestaltung konsequent. Einerseits liegt der Charakter von Betreibern kritischer Infrastruktur als "cybersecurity entities" oft nicht auf der Hand. Andererseits ist auch "cyber thread intelligence" nicht sachgerecht durch ihre Quelle abzugrenzen. Der Schwerpunkt der Informationsgewinnung staatlicher Stellen liegt, zumindest hinsichtlich der nutzbaren Resultate, immer noch außerhalb der Informationsnetze. Diese Ausrichtung kann gerade einen Gewinn für den Selbstschutz der privaten Akteure darstellen, weil die Art von Angriffen über Netzwerke, auf die hier abgezielt wird, insbesondere die staatlich gelenkten, nur schwerlich allein anhand ihrer informationstechnischen Erscheinung erkennbar ist, wenn sie nicht ohnehin in wesentlichen Schritten mit untechnischen Mitteln kombiniert wird.