Materielles Strafrecht

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BGH: Strafbar ist nur das Basteln einer Bombe in der Absicht Terrorakte zu begehen

Veröffentlicht am 09.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich im Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatSchuldprinzipVerfassungsmäßigkeitsozial neutrale HandlungenTatstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Unterschiedliche Verurteilungswahrscheinlichkeit nach Strafanzeigen wegen Vergewaltigung - Kritik einer Presseerklärung des KFN

Veröffentlicht am 25.04.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat vor Ostern unter der Überschrift: " Vergewaltigung. Die Schwächen der Strafverfolgung - das Leiden der Opfer" eine Presseerklärung ... Weiterlesen

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VergewaltigungKFNStrafanzeigeKriminalstatistikPfeifferChristian PfeifferAnzeigeVerurteilungsstatistikLändervergleichBundesländerVerurteilungsquoteDeborah HellmannKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat

Veröffentlicht am 22.04.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bereits im Jahr 2011 warnte Joachim Wagner in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor den Gefährdungen unseres Rechtsstaats durch islamische Friedensrichter. Aber es dauerte ... Weiterlesen

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RechtsstaatFriedensrichterJoachim WagnerParalleljustizMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.

Veröffentlicht am 10.04.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das Vertrauen ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Wieder ein Minister im Verdacht! Angebliche Verletzung von Dienstgeheimnissen gem. § 353 b StGB

Veröffentlicht am 01.04.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie soeben berichtet wird, soll Außenminister Steinmeier wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen unter Verdacht stehen. Wie verlautet, soll er in einem Telefongespräch mit einem ... Weiterlesen

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SteinmeierDienstgeheimnisVerschlusssacheUkraineMaterielles StrafrechtStrafrecht
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update Uli Hoeneß: Jetzt auch noch Zweifel an seinen Angaben vor Gericht

Veröffentlicht am 25.03.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Immer wieder neue Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Blitzprozess gegen Uli Hoeneß! Nachdem der stern über den angeblichen Informanten berichtete, dem das bayerische Justizministerium nicht ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUli HoeneßBilanzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtSteuerrechtStrafrecht
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Offene Fragen nach der Verurteilung von Uli Hoeneß

Veröffentlicht am 15.03.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Neben der Diskussion über die noch nicht rechtskräftig verhängte dreieinhalb jährige Freiheitsstrafe stellen sich mir nach der in dieser Woche durchgeführten Hauptverhandlung mehr Fragen als ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUrteilVerurteilungUli HoeneßLanggericht München IIMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Freispruch für Christian Wulff – Welche Lehren sind aus strafrechtlicher Sicht zu ziehen?

Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dem heutigen Freispruch für Christian Wulff liegt noch kein rechtskräftiger Abschluss dieses Strafverfahrens vor. Gleichwohl stellt sich spätestens jetzt die Frage, welche strafrechtlichen ... Weiterlesen

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KorruptionFreispruchEröffnungsbeschlussChristian WulffMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" - Reformpostulate setzen Grundlagenkenntnisse voraus

Veröffentlicht am 19.02.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des ... Weiterlesen

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KinderpornografieEdathyKinderpornoPosenfotosInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Vertrauliche Informationen weitergegeben: Minister Friedrich tritt zurück (Fall Edathy)

Veröffentlicht am 14.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtFriedrichGeheimnisverratEdathyInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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