Materielles Strafrecht

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Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

Veröffentlicht am 29.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Demnächst wird das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" (auch echte Wahlfeststellung genannt; genauer: gesetzesalternative Verurteilung, weil damit sprachlich schon das Problem nicht ... Weiterlesen

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UnschuldsvermutungWahlfeststellungGesetzlichkeitsgrundsatzGesetzmäßigkeit von StrafgesetzenArt. 103 Abs. 2 GrundgesetzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Veröffentlicht am 26.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kein Schuldner und erst recht nicht jemand, der die Forderung bestreitet oder bei dem sogar gewiss ist, dass sie nicht besteht, möchte ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten, mit dem eine ... Weiterlesen

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RechtsanwaltAnwaltNötigungMahnschreibenDrohung mit einem empfindlichen ÜbelMaterielles StrafrechtStrafrecht
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§ 211 StGB - Mord - einfach aus dem Gesetz streichen?

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte. Der Entwurf lautet: " § 211 StGB ... Weiterlesen

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Deutscher AnwaltvereinReformDAVMord. TotschlagTötungsdelikteMordmerkmaleKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett? Offener Brief an den Bundesjustizminister

Veröffentlicht am 20.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offener Brief an den Bundesjustizminister Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOffener BriefNachträgliche SicherungsverwahrungTherapieunterbringungsgesetzTherapieunterbringungBundesjustizministerNachträgliche TherapieunterbringungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Ausblicke

Veröffentlicht am 12.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute der Presse zu entnehmen war, konkretisieren sich langsam die Vorbereitungen für die Hauptverhandlung im Fall Mollath, die wohl im ersten Quartal 2014 am LG Regensburg anberaumt werden ... Weiterlesen

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GutachtenWiederaufnahmeUnterbringungHauptverhandlungSchuldfähigkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathGutachterFall MollathSachverständgerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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OLG Düsseldorf: Zur Rechtslage beim Erwerb von Cannabis durch einen Deutschen in einem Coffeeshop

Veröffentlicht am 08.12.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Düsseldorf war im Wege der Revision zur Überprüfung der Entscheidung eines Amtsgerichts, das einen Deutschen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtCoffeeshopAuslandstatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe

Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStrafrechtKinderpornographieStalkingSicherungsverwahrungVermögensstrafeNachträgliche SicherungsverwahrungUnterbringungAdhäsionsverfahrenKoalitionsvertragJustizTherapieunterbringungGroKoUnternehmensstrafrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Justizministerkonferenz befürwortet Unternehmensstrafrecht

Veröffentlicht am 20.11.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit längerem wird über die rechtspolitische Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wenn schon die Banken und Großunternehmen verantwortlich für die ... Weiterlesen

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JustizministerkonferenzUnternehmenstrafrechtSchuldprinzipMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bayerische Staatsanwälte sollen jahrelang intensiv ermittelt haben, nur um ein "Leck" im LKA aufzuklären?

Veröffentlicht am 12.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Süddeutsche und die Abendzeitung berichteten heute über einen Fall, der schon vergangene Woche über den Regionalblog Regensburg Digital Aufmerksamkeit erregt hat: Es geht um den Passauer ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftBayernWhistleblowerPressefreiheitErmittlungsverfahrenLKAJournalistJustizministeriumBausbackSchottdorfInformationsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Bremer Brechmittelprozess in Bremen gemäß § 153a StPO eingestellt

Veröffentlicht am 01.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

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§ 153a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenKörperverletzung mit TodesfolgeBindungswirkungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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