Materielles Strafrecht

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Fall Mollath - BGH verwirft Revision

Veröffentlicht am 09.12.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, ... Weiterlesen

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BGHRevisionFreispruchUrteilsgründeZulässigkeitMollathGustl MollathFall MollathTenorbeschwerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fall Frederike nach 35 Jahren: Rechtskraft oder Vergeltung?

Veröffentlicht am 29.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe - Ist § 217 StGB ein "schlechtes Gesetz"?

Veröffentlicht am 07.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder ... Weiterlesen

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SterbehilfeSuizidArztÄrzteBeihilfeSuizidbeihilfeSterbehilfevereingeschäftsmäßigKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Bundeskanzlerin Merkel hat sich nicht strafbar gemacht

Veröffentlicht am 13.10.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mein Kollege Prof. Dr. Holm Putzke von der Uni Passau vertritt die Ansicht, die Bundeskanzlerin habe sich strafbar gemacht, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf geeinigt habe, ... Weiterlesen

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EinreiseMerkelBundeskanzlerinAufenthaltsGunerlaubte EinreiseSchleusenAkzessorietätAufenthaltsVOKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Brandanschlag auf Flüchtlingsfamilie in Altena - ganz ohne politische Motive?

Veröffentlicht am 09.10.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

1993: „Dieser Anschlag hat Deutschland verändert: Vor 20 Jahren, in der Nacht zum 29. Mai 1993, brannte das Haus der türkischstämmigen Großfamilie Genç in der Unteren Wernerstraße 81 im ... Weiterlesen

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GeneralbundesanwaltGBAFlüchtlingeBrandstiftungMordversuchBrandanschlagFlüchtlingsunterkunftSolingenAltenaKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

Veröffentlicht am 30.09.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste ... Weiterlesen

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OLG StuttgartVölkerstrafgesetzbuchVStGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen

Veröffentlicht am 29.09.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs . Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
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Basiswissen StPO: Fehlgeschlagener Versuch

Veröffentlicht am 10.08.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, wenn in meiner losen Reihe "Basiswissen" mal wieder etwas vom BGH kommt, das lehrbuchartig dessen Sicht darstellt. Hier mal wieder zum fehlgeschlagenen Versuch: Ein Versuch ist ... Weiterlesen

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BGHVersuchMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Fall Mollath – ein Jahr nach der neuen Hauptverhandlung: Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) tritt in Kraft

Veröffentlicht am 06.08.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Anlässlich eines Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk zum Mollath-Jahrestag habe ich noch einmal über die Folgerungen aus dem Fall Mollath nachgedacht. Lässt man einmal den nachvollziehbaren ... Weiterlesen

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UnterbringungPsychiatrieMollathGustl MollathFixierungMaßregelvollzugBayMRVGKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

Veröffentlicht am 01.08.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen die zwei Betreiber des Blogs " netzpolitik.org " hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Zum Tatvorwurf und dazu, was von der Subsumtion unter ... Weiterlesen

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AnfangsverdachtGeneralbundesanwaltPressefreiheitErmittlungsverfahrenNetzpolitikGBALandesverratStaatsgeheimnisKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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