IT-Recht

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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - Gesetz landet wieder vor dem Verfassungsrat

Veröffentlicht am 28.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen ... Weiterlesen

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FrankreichHADOPIInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

Veröffentlicht am 01.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d ... Weiterlesen

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Britische Regierung: Netzabschaltung bei illegalen Downloads?

Veröffentlicht am 25.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die französischen Pläne (Stichwort „HADOPI“) habe ich bereits mehrfach berichtet. Entsprechend einer heute veröffentlichten Mitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums will nun auch ... Weiterlesen

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VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

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GewinnspielCall In50 CentGlücksspiel§ 8a RStVVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Internetsperren bei illegalen Downloads - "französische" Verhältnisse jetzt auch in Deutschland?

Veröffentlicht am 07.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Internet-Piraterie" mit einem dem frz. HADOPI-Gesetz ("Three-Strikes-Out") ... Weiterlesen

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Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?

Veröffentlicht am 03.08.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich ... Weiterlesen

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Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!

Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das ... Weiterlesen

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BGH: Urteil zu Preisvergleichen von Online-Anbietern? (ProMarkt ./. Media Online)

Veröffentlicht am 16.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hat der BGH nun entschieden oder (noch) nicht? Es geht um die spannende Frage, ob Anbieter im Internet lediglich den Produktpreis oder auch die Versandkosten angeben müssen. Der Preisunterschied ... Weiterlesen

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Datenschutz: Verbraucherzentrale VZBV mahnt Social Networks ab

Veröffentlicht am 14.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

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BVerfG: Einsatz von "dual use tools" nicht nach § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a , 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte ... Weiterlesen

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