Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur ... Weiterlesen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wies in seinem Festvortrag zum 10jährigen Jubiläum der Zeitschrift MMR am 15.02.2007 in München auf ... Weiterlesen
EIn Thema, dass auch und gerade Deutschland angeht: Der US-Kabelanbieter Com C ast hat in dieser Woche in einem Statement gegenüber der amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications ... Weiterlesen
Ich stelle eine neue Entscheidung vom 22.1.2008 des OLG Frankfurt zu Diskussion, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, ... Weiterlesen
The French Data Protection Agency CNIL puts the US practices/ rules governing the collection personal for legal proceedings in the US on the front burner. In a new statement, the CNIL defines ... Weiterlesen
The issue of targeted advertisement and legal responsibilities that is also the subject of a proceeding at the Federal Trade Commission (FTC) in the U.S. has now reached Europe: The French Data ... Weiterlesen
