Veröffentlicht am 14.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich darüber berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 (NJW 2010, 440) entschieden hatte, dass entgegen der von Prütting/Helms und Zöller/Geimer vertretenen Auffassung ... Weiterlesen

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BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie ist nichteheliche Mutter und verlangt von dem Vater ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB. Sie bezieht aber auch Elterngeld. Muss sie sich das auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen ... Weiterlesen

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ElterngeldUnterhalt der nichtehelichen MutterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind lebte zunächst bei der Mutter und wechselte nach einem vorübergehenden Heimaufenthalt zum Vater. Die Mutter hat die Sonderschule ohne Abschluss verlassen, keine Berufsausbildung und war ... Weiterlesen

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Kindesunterhaltanrechnungfreier HinzuverdienstFamilienrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auf ihren Antrag hin schied das FamG Lüdinghausen (Grüße an den Kollegen Krumm) am 10.07.2008 die Ehe und regelte den Versorgungsausgleich, den Zugewinn und die Hausratsteilung. Sie legte ... Weiterlesen

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ScheidungTod eines BeteiligtenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er arbeitet bei den Berliner Verkehrsbetrieben, sie ist ReNo-Gehilfin. Nach der Geburt ihres Sohnes setzte sie für 3 Jahre mit der Berufsstätigkeit aus und arbeitet nun wieder 25 Wochenstunden ... Weiterlesen

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BetreuungsunterhaltAltersphasenmodellFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Schuldner ist rechtskräftig verurteilt worden, an die Gläubiger einen Schießstand(Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben ... Weiterlesen

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ZugewinnZwangsvollstreckungRäumuingsschutzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Anwaltswechsel, Akteneinsicht und abgelehnter Terminsverschiebung hatte der Antragsteller im Termin einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ... Weiterlesen

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BeschwerdeAbtrennungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Fachanwalt für Strafrecht (!) vertritt in einem Scheidungsverfahren (!) einen Thailänder in Untervollmacht (!). Vor Beginn des Termins stellt er fest, dass er sich mit seinem Mandanten nicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen worden. Das Gericht schied die Ehe, regelte den Versorgungsausgleich und wies den ... Weiterlesen

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UnterhaltBeschwerBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Düsseldorfer Tabelle als pdf Überlebenstipps für Scheidungswillige/Betroffene § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift Softwareprobleme und wiedermal: Ehebedingte NachteileWeiterlesen

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BefristungDüsseldorfer TabelleÜberlebenstippFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er war fremdgegangen, sie hatte es herausbekommen. Er zog darufhin aus der Wohnung aus. 6 Monate später beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung Zuweisung der Ehewohnung an sich. Er sei ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungWohnungszuweisungunbillige HärteFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mann (M) muss seiner Frau (F) Trennungsunterhalt zahlen - tut dies aber nicht. Nach Zustellung des Scheidungsantrags stellt er in der anschließenden Zugewinnausgleichsauseinadersetzung die ... Weiterlesen

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Zugewinnausgleichvorzeitiger ZugewinnausgleichUnterhaltsschuldenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ich bin Deutsche. Wenn ich mich von meinem ausländischen Ehemann scheiden lassen will, so sind die deutschen Gerichte immer zuständig und es kommt immer deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung. ... Weiterlesen

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ScheidungInternationales Privatrechtausländischer EhegatteFamilienrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist seinem Sohn verschärft zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, kommt dieser Verpflichtung aber nur äußerst schleppend nach. Ein Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung läuft. Er ... Weiterlesen

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AuskunftsanspruchKindesunterhaltTaschengeldFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus einem Brief eines Mannes an seine geschiedene Ehefrau: Ruf mich nie wieder an. Ich will mit Dir und ( unserem Sohn ) Marvin nichts mehr zu tun haben. Meine Familie ist hier und das soll auch ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will. Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie ... Weiterlesen

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KindesunterhaltUnterhaltDüsseldorfer TabelleSelbstbehaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum ... Weiterlesen

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VerwertbarkeitGewaltschutzgesetzprivate VideoaufzeichnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. ... Weiterlesen

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VaterschaftsanfechtungScheinvaterregressFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeWiedereinsetzungBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt im Falle meines Todes nichts. Mitnichten. Der BGH hat ... Weiterlesen

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LebensversicherungScheidungFamilienrecht
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