Zwangsvollstreckung

Nach § 717 Abs. 2 ZPO hat der Kläger, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, das Urteil aber später aufgehoben oder abgeändert wird, dem ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer zum 30.09.2006 wegen dessen Alkoholabhängigkeit gekündigt. Auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin stellte das ArbG Bielefeld mit Urteil vom ... Weiterlesen

Der Schuldner ist rechtskräftig verurteilt worden, an die Gläubiger einen Schießstand(Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben ... Weiterlesen