Die Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen ... Weiterlesen

kam im alten Recht selten vor, denn die Pensionsansprüche sind meist höherwertiger als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Beamte meist der ... Weiterlesen

Ein Gesetzentwurf zur Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder liegt auch fast ein Jahr nach der Entscheidung des EGMR im Fall Zaunegger noch immer nicht vor. Diskutiert werden wohl ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist ... Weiterlesen

Er hatte die in seinem Allein eigentum stehende Ehewohnung 2003 freiwillig verlassen, sie blieb in der Wohnung. Er zahlte sämtliche anfallenden Nebenkosten auch weiterhin allein. Bei der ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei ... Weiterlesen

Antwort: Einstweilige Anordnung Zu Recht weisst das OLG Stuttgart daraufhin, dass in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nur noch in Ausnahmefällen ein Anordnungsgrund (= dringendes Bedürfnis für ... Weiterlesen

Leider hat der Gesetzgeber anlässlich der FGG-Reform ein ebenso altbekanntes wie unnötiges Ärgernis nicht beseitigt: Den Verfahrens- (Streit-) wert in Ehesachen. § 43 FamGKG lautet: (1) In ... Weiterlesen

Der Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht ... Weiterlesen

Ein Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Der Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. ... Weiterlesen

Die Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen ... Weiterlesen

Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie ... Weiterlesen

Manisch depressiver, hässlicher, verzweifelter Jurastudent (27), der gerne Bach hört, sucht Sie zum Durchbrechen der sozialen Isolation Auszug aus Doris Preisler: Radiologe sucht Frau mit ... Weiterlesen

Sitzungstag Bin bei der Verkündung des Scheidungsbeschlusses sitzengeblieben (auch Beteiligte sitzen). Anwälte (ortsansässig) maulen: Mit Aufstehen sei feierlicher. Nächster Termin: Stehe zur ... Weiterlesen

Der Unterhaltsschuldner wollte den durch Jugendamtsurkunde festgelegten Titel nach unten abändern lassen, da sich sein Einkommen verringert haben soll. Zuvor machte er ein Herabsetzungsverlangen ... Weiterlesen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Aufführung der Werke Richard Wagners an bestimmten Tagen ging, nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr von 300 € ... Weiterlesen

In den Jahren 1992 bis 2009 haben die Familiengerichte eine Vielzahl von Versorgungsausgleichsverfahren entsprechend dem VAÜG ausgesetzt, da sich regeldynamische (West-) und ... Weiterlesen

Nach dem der Kindesvater anlässlich eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts mit der Mutter in seinem Heimatland Ägypten das gemeinsame Kind aus dem Hotelzimmer entführt hatte, entwickelten Kind und ... Weiterlesen

Im Normalfall kann der unterhaltspflichtige Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er kann - so die Rechtsprechung - den ... Weiterlesen

Unter dem Motto " Ich schreibe wie ... " kann man bei der FAZ eine Textprobe eingeben und diese auf ihren Schreibstil untersuchen lassen. Dieser Text klingt danach wie Sigmund Freud, dieser nach ... Weiterlesen