Veröffentlicht am 17.06.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kläger verlangt von der beklagten Klinik Herausgabe eingefrorener, befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Nach dem zwischen dem Ehepaar und der Klinik geschlossenen Vertrag ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Am 08.06.2010 kaufte der Ehemann für 19.300 € ein neuwertiges Cabrio der Marke Mazda MX5 mit Sonderlackierung, 126 PS, Schaltgetriebe und einer Fahrleistung von 4.000 km. In den Fahrzeugpapieren ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 03.05.2016 - 20 UF 152/15 Die Eltern und das Kind M. sind deutsche Staatsangehörige. Die Eltern hatten unverheiratet zusammengelebt. Ihre Trennung ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Fachanwalt für Familienrecht, Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Dieser hatte die Geburt der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe möchte der Antragsgegner seinen ihm beigeordneten Rechtsanwalt wechseln. Er trägt hierzu vor, dass ihn sein bisheriger Anwalt in der mündlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der heute 68-jährigen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahr 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er seine Mutter darum ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter. Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mutter und Tochter schlossen 1991 einen Erbvertrag, wonach die Tochter Erbin nach dem Tod der Mutter sein sollte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Tochter und für den Fall, dass die Tochter ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Paar hat sich getrennt. Die beiden Kinder wohnen bei der Mutter. Der Vater betreut die beiden in erheblichen Umfang und beteiligt sich auch an zahlreichen anfallenden Kosten wie etwa für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar wird geschieden. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Vater zahlt Kindesunterhalt. Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als ... Weiterlesen

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Familienrecht
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