Veröffentlicht am 15.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBeim EuGH ist derzeit die Rechtssache Pontin ( C-63/08 ) anhängig, die Auswirkungen auf das deutsche Recht, namentlich § 2 Abs. 4 AGG, haben könnte (siehe auch schon BeckBlog vom 31.12.2008 ): I ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungKündigungKlagefristMutterschutz5423 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) darüber, ob dieser einen Teil der Betriebsrentenverpflichtungen von Opel übernimmt. Insgesamt soll der Barwert der ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBetriebsrentenPSVOpelInsolvenzsicherung4250 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsIn der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Bereich der Kindertagesstätten hat das ArbG Kiel der Gewerkschaft ver.di im Verfahren der einstweiligen Verfügung Streikmaßnahmen zumindest zeitweilig ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtArbeitskampfStreikKindertagesstättenArbG Kielverdi3241 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Landesarbeitsgericht Köln hat unter dem 20.5.2009 ( 9 TaBV 105/08 ) den Beschluss des ArbG Köln vom 30.10.2008 (14 BV 324/08, BeckRS 2009 50233 ) bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtTariffähigkeitLAG KölnPostdienstleistungenGNBZ2969 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsWas viele Kritiker von "Hartz IV" schon seit langem bemängelt haben, wird nun offenbar durch eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Ein-Euro-Jobber werden vielfach wie normale ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtArbeitslosengeld IIHartz IVEin-Euro-Jobs3027 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2009 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 182 SGB III ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtWirtschaftskriseKurzarbeitergeldBezugsfrist2143 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsAGG-Hopping ist zwar noch kein Volkssport, aber immerhin soll es "eine Clique im dreistelligen Bereich" geben, die Arbeitgeber gezielt mit Schadensersatz- und Entschädigungsklagen wegen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDiskriminierungAGG-HoppingSchwerbehinderte Menschen5183 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBereits Ende vergangenen Jahres (Urteil vom 11.12. 2008, 2 AZR 472/08 , dazu BeckBlog vom 11.12.2008 ) hatte das BAG entschieden, dass dem Arbeitnehmer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungsschutzgesetznachträgliche KlagezulassungAnwaltsverschuldenDGB-Rechtsschutz2720 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Kündigung einer Kassiererin für unwirksam erklärt, die eingenommenes Geld neben statt in die Kasse gelegt haben soll. Das berichtet derwesten.de . Die ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungBienenstichfall6631 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 ( 5 AZR 436/08 ) entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die seit 1992 in ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtLohnwuchersittenwidriger Lohn4481 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsIm kommenden Jahr droht eine Kürzung der gesetzlichen Renten um über 2%. Es wäre das erste Mal seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957, dass die Renten sinken. Dies berichten das ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtRenteKurzarbeit2945 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDas BAG hat mit Urteil vom 21. April 2009 ( 3 AZR 695/08 ) über die Konsequenzen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2003 auf die ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBetriebsrenteBetriebliche AltersversorgungBeitragsbemessungsgrenzegespaltene Rentenformel9756 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Düsseldorf misst einem "betrieblichen Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs 2 SGB IX) im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung offenbar weit größere Bedeutung zu als das BAG. Dies ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungKrankheitBetriebliches EingliederungsmanagementBEM5564 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDer EuGH hält an seiner großzügigen Linie bei der Anerkennung von Regelungen, die eine "Zwangspensionierung" bei Erreichen des Rentenalters vorschreiben, fest. In der Rechtssache Age Concern ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenze3398 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Köln hat in einem unlängst veröffentlichten Urteil (vom 1. 8. 2008, 4 Sa 590/08 ) entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungRauchverbot4503 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Arbeitszeugnis ist das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bereits über einen längeren Zeitraum freigestellt ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtZeugnisEnde des Arbeitsverhältnisses9577 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsMit Beschluss vom 1.4.2009 hat das ArbG Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitCGZPTarifgemeinschaft9815 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBlog-Leser Rechtsanwalt Sebastian Dosch hat mich auf einen weiteren aktuellen Fall aufmerksam gemacht, bei dem über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKündigungEmmelyBienenstich-Fall5920 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsIn Kürze wird die "Bergmanns-Bronchitis" ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt. Nach Berichten der WAZ vom 9.4.2009 hat die Bundesregierung jüngst eine entsprechende Änderung ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBerufskrankheitBronchitisBergleute6470 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsSchwere Vorwürfe gegen den bisherigen Vorstand der Deutschen Bahn erhebt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Untersuchungsbericht. Das berichtet der FOCUS in seiner ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtDatenschutzDeutsche BahnSpitzelaffäre2513 Aufrufe
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