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BSG: Erste Urteilsgründe zu "Syndikusanwälten" verfügbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.08.2014

Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. mehr

Einstweilige Verfügung auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.08.2014

Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen kann, seine Mitglieder für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung von der Arbeitsleistung freizustellen und ihnen einen Kostenvorschuss zu gewähren. mehr

Streitigkeiten um Allgemeinverbindlicherklärungen jetzt bei den Landesarbeitsgerichten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.08.2014

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue Zuständigkeit erhalten: mehr

Rechtsweg: Amateurtrainer im Nebenberuf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.08.2014

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und Vergütungsansprüche in Höhe von rund 10.000 Euro, vorab über die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. mehr

Sparsame Investmentbanker

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.08.2014

Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. mehr

BAG bestätigt Rechtsprechung zur nicht nur "vorübergehenden" Zeitarbeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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Universität zu Köln

12.08.2014

Der Neunte Senat des BAG hatte bereits im Dezember 2013 entschieden, dass eine mehr als nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht analog § 10 Abs. 1 AÜG zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher führt (BAG, Urt. mehr

Biss ins Krabbenbrötchen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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Universität zu Köln

11.08.2014

Nicht erst seit "Emmely" beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Kündigungen wegen Bagatelldelikten. Wir erinnern uns: Schon 1984 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Verzehr eines Stückes Bienenstich (BAG 17.5.1984 NZA 1985, 91) oder von drei Kiwi-Früchten (BAG 20.9.1984 NZA 1985, 286) die Kündigung rechtfertigt. mehr

LAG Hessen: Zeugnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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Universität zu Köln

06.08.2014

Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. mehr

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.08.2014

Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: mehr

Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.08.2014

Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Wie aber liegen die Dinge, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wie dies z.B. mehr

An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

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30.07.2014

Kleider machen Leute. mehr

Weiter Streit um Hamburger "Hartz IV"-Sachbearbeiterin

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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29.07.2014

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das System der Grundsicherung ("Hartz IV") für gescheitert. mehr

Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe darf nicht zur Kündigung führen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.07.2014

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zerstört worden. Das hat das ArbG Dortmund entschieden. mehr

Der Mindestlohn kommt - mit Änderungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.07.2014

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in seinen Beratungen am Dienstag noch eine Reihe von Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen. mehr

Erneute Betriebsratsanhörung vor Wiederholungskündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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01.07.2014

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten Unterschrift des zweiten Geschäftsführers versehen ist. Vor Ausspruch einer weiteren Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden. mehr

Rente mit 63 ermöglicht Frühpensionierungen ab 61

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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30.06.2014

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) die Möglichkeit, die Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch zu nehmen. mehr

LAG Köln: Müssen Pilotinnen mindestens 1,65 m groß sein?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.06.2014

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2014 die Klage einer 19-jährigen Bewerberin gegen die Lufthansa auf Zahlung von 135.000 Euro abgewiesen. Die Klägerin hatte sich als Pilotin beworben und die Einstellungstests erfolgreich absolviert. mehr

Justizminister beraten über weitere Maßnahmen zur Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2014

Gestern hatte ich hier im BeckBlog berichtet, dass das BMJV und das BMFSFJ den Referentenentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt haben. mehr

Referentenentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten vorgelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.06.2014

Ende vergangener Woche haben die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Geschlechterquote an die übrigen Ministerien verschickt. mehr

Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.06.2014

Da hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder sechs Monate. mehr