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Der Mindestlohn kommt - mit Änderungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.07.2014

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in seinen Beratungen am Dienstag noch eine Reihe von Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen. mehr

Erneute Betriebsratsanhörung vor Wiederholungskündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.07.2014

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten Unterschrift des zweiten Geschäftsführers versehen ist. Vor Ausspruch einer weiteren Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden. mehr

Rente mit 63 ermöglicht Frühpensionierungen ab 61

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2014

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) die Möglichkeit, die Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch zu nehmen. mehr

LAG Köln: Müssen Pilotinnen mindestens 1,65 m groß sein?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.06.2014

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2014 die Klage einer 19-jährigen Bewerberin gegen die Lufthansa auf Zahlung von 135.000 Euro abgewiesen. Die Klägerin hatte sich als Pilotin beworben und die Einstellungstests erfolgreich absolviert. mehr

Justizminister beraten über weitere Maßnahmen zur Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2014

Gestern hatte ich hier im BeckBlog berichtet, dass das BMJV und das BMFSFJ den Referentenentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt haben. mehr

Referentenentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten vorgelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.06.2014

Ende vergangener Woche haben die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Geschlechterquote an die übrigen Ministerien verschickt. mehr

Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.06.2014

Da hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder sechs Monate. mehr

"Zu dick" ist noch keine Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.06.2014

Der Fall hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht: Die Klägerin hatte sich 2012 auf die Stelle als Geschäftsführerin des Vereins "Borreliose und FSME Bund Deutschland" beworben. Das erste Gespräch verlief nach ihrer Erinnerung sehr positiv. mehr

EuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.06.2014

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333) das deutsche Urlaubsrecht reichlich durcheinander gewirbelt hatte, glaubte man sich schon fast wieder in ruhigerem Fahrwasser. mehr

Fristlos gekündigt wegen WM-Sammelbildchen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.06.2014

Passend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: mehr

Auch die "taz" darf keine Männer diskriminieren

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.06.2014

Die Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch für diejenigen, die sich eigentlich auf der Seite der Guten wähnen. Das musste jüngst die Berliner Tageszeitung taz erfahren. mehr

Schüth gibt nicht auf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2014

Das Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth, seit 1983 als Organist und Chorleiter einer katholischen Gemeinde in Essen beschäftigt, hatte sich 1994 von seiner Ehefrau, mit der er zwei Kinder hatte, getrennt. mehr

Der "neue" § 167 ZPO

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.06.2014

Vorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. mehr

Rente mit 63 macht Probleme bei der Altersteilzeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2014

Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein besonderes Problem: Viele Tarifverträge sehen vor, dass das Altersteilzeitverhältnis (Freistellungsphase) automatisch endet, wenn der Arbeitnehmer abschlagsfrei Rente b mehr

MiLoG im Deutschen Bundestag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.06.2014

Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten formuliert hat (BR-Drucks. 14714(B)). mehr

Große Verunsicherung unter Syndikusanwälten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.04.2014

Das BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R u.a.) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. mehr

Was man als Krankenwagenfahrer besser nicht machen sollte

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.04.2014

Der Kläger ist als Rettungssanitäter bei einer großen Wohlfahrtsorganisation beschäftigt. Er ist als Krankenwagenfahrer tätig, sein Bruttolohn beträgt 2.300 Euro monatlich. mehr

LAG Hamm: Auskunft über "Toiletten-Trinkgeld"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.04.2014

Im Januar hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Rechtsstreit um "Toiletten-Trinkgeld" im größten deutschen Einkaufszentrum "CentrO" in Oberhausen berichtet: mehr

Vorsicht bei externem Sponsoring von Weihnachtsfeiern!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.04.2014

Die Planung der nächsten Weihnachtsfeier mag noch ein wenig Zeit haben. Aber die dafür Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, woher das nötige Geld kommt, bevor sie eine Beteiligung externer Sponsoren akzeptieren: mehr

Spanisches Gericht stoppt Betriebsstilllegung ohne vorherige Konsultation

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.04.2014

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art. 5 RL 2009/38/EG und darauf basierende nationale spanische Vorschriften). mehr