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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Schadensersatz für geleistete Arbeit wegen "Verluts von Lebenszeit"?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.03.2015

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des "Verlusts von Lebenszeit" geltend. Die Beklagte habe sie zu Arbeiten herangezogen, mit denen sie unter Verstoß gegen das ArbZG und das Ladenschlussrecht die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten habe. Zwar habe die Beklagte die geleisteten Arbeitsstunden - unstreitig - korrekt bezahlt. mehr

Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.03.2015

Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen (ehemaligen) Vorgesetzten, entlassen solle. Dieser habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Darin liege eine sexuelle "Belästigung" i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2015

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben. mehr

Kann ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verlangen, aus einem Imagefilm des Unternehmens entfernt zu werden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2015

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Im Herbst 2008 ließ sie einen Werbefilm herstellen und veröffentlichte diesen auf ihrer Internetseite. In diesem ist der Kläger als Teil der Belegschaft zweimal deutlich erkennbar. Zuvor hatte er schriftlich seine Einwilligung erteilt. Ende September 2011 endete das Arbeitsverhältnis der Parteien. mehr

Schönheit schützt vor Kündigung nicht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.02.2015

In der vergangenen Woche hatte "Gast" in einem Kommentar hier im BeckBlog gemutmaßt, dass eine hübsche, junge Bewerberin um eine Stelle wohl bessere Chancen habe als ihr älterer (und wohl auch weniger hübscher) männlicher Mitbewerber. mehr

Tod des Familienhundes

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.02.2015

Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt nicht immer die ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung. Nach Lage der Dinge kann manchmal auch eine Abmahnung genügen. mehr

AGG: Wann fehlt einem Bewerber die Eignung objektiv?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2015

Entschädigung wegen einer Diskriminierung nach dem AGG (§ 15 Abs. 2 AGG) kann nur verlangen, wer wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale ohne Rechtfertigung benachteiligt worden ist. mehr

Helau und Alaaf: Busengrapschen jetzt erlaubt?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.02.2015

Nein, so wollte der Zweite Senat sein jetzt veröffentlichtes Urteil vom vergangenen November sicher nicht verstanden wissen. mehr

Zu schnell vollstreckt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.02.2015

Nach § 717 Abs. 2 ZPO hat der Kläger, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, das Urteil aber später aufgehoben oder abgeändert wird, dem Beklagten den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ob diese Vorschrift auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung findet, ist umstritten. mehr

BAG zur Aussetzung wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.02.2015

Im vergangenen Jahr ist die Rechtswegzuständigkeit für die Überprüfung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages von den Verwaltungs- auf die Arbeitsgerichte übergegangen. Für sie ist nach § 98 ArbGG nunmehr erstinstanzlich das LAG zuständig. Es entscheidet im Beschlussverfahren. mehr

ArbG Köln zur Geschlechterquote im Betriebsrat

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2015

Das ArbG Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein "Listensprung" nachträglich zu korrigieren ist, wenn durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds das in der Minderheit befindliche Geschlecht wieder ausreichend repräsentiert wird.

"Listensprung" zur Erfüllung der Geschlechterquote des § 15 Abs. 2 BetrVG mehr

BVerfG vs. BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.02.2015

Das hat es lange nicht gegeben: Gleich dreimal hat das BVerfG im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BAG stattgegeben. Zwei Verfahren betrafen Entscheidungen des für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senats, eine den Dritten:

1. Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsverhältnis mehr

Geburtsort im Zeugnis?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.02.2015

So ein Rechtsstreit ist eher selten: Die Klägerin, seit 15 Jahren bei einem großen Möbel-Discounter beschäftigt, beantragt und erhält ein Zwischenzeugnis. Das bescheinigt ihr durchweg gute Leistungen. Damit ist die Klägerin auch völlig zufrieden. Was ihr aber nicht gefällt ist, dass im Zeugnis ihr Geburtsort (Hagen in Westfalen) genannt wird. mehr

Novellierung der Arbeitsstätten-Verordnung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.02.2015

Die Bundesregierung plant eine Novellierung der aus dem Jahr 1996 stammenden und zuletzt 2006 überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung. mehr

Syndikusanwälte: BMJV legt Eckpunktepapier zur Reform der BRAO vor

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.01.2015

Ein helles Licht am Ende des Tunnels: Am 13.1.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Dieses sieht vor, die Tätigkeit des Syndikus als anwaltliche Tätigkeit anzuerkennen. Die "Doppelberufstheorie" wird aufgegeben. mehr

Ausblick 2015: Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

31.12.2014

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts wird im Februar 2015 über einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden haben. Die Klägerin ist seit Mai 2011 bei der Beklagten als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt. Ab dem 27.12.2011 war sie arbeitsunfähig krankgeschrieben. mehr

Tarifeinheitsgesetz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.12.2014

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits über den Referentenentwurf berichtet. mehr

Chefsekretärin nicht erkannt - abgemahnt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.12.2014

Um eine etwas bizarre Abmahnung stritten die Parteien vor dem ArbG Gelsenkirchen. Die Klägerin arbeitet in der Patientenaufnahme des beklagten Krankenhauses. Dort melden sich die Patienten an - es sei denn, sie haben (mit einer Zusatzversicherung oder als Privatpatienten) einen Termin beim Chefarzt. mehr

Weihnachten, Klimawandel und der Fachkräftemangel

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.12.2014

Wo früher riesige Rentierherden ihre Heimat hatten, finden durch den Klimawandel nun andere Geschöpfe ihr neues Zuhause. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für das Weihnachtsgeschäft, dem plötzlich die Fachkräfte verloren gehen. Die Folgen sind dramatisch:

Das Bewerbungsgespräch

Frohe Weihnachten wünschen mehr

EuGH zu Adipositas als Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.12.2014

Karsten Kaltoft ist seit 1996 als Tagesvater bei der dänischen Gemeinde Billund beschäftigt. Er betreute anfangs vier, zuletzt drei Kinder in seiner eigenen Wohnung. mehr