NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B). mehr

SPD und Die Linke haben - zeitgleich, aber getrennt voneinander - Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kündigungsschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Beide wollen Kündigungen wegen eines (erstmaligen) Bagatelldelikts untersagen, die SPD freilich nur "in der Regel". mehr

20.000 Euro Schmerzensgeld hat das ArbG Oberhausen (Urt. vom 17.2.2010 - 1 Ca 1181/09) einem Arbeitnehmer zugesprochen, der durch den "explosiven Scherz" eines Kollegen schwer verletzt worden war. mehr

Er darf. So hat jedenfalls das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.2.2010 (2 Sa 59/09) entschieden und nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt. mehr

Mit Urteil vom 10.2.2010 (13 Sa 59/09) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung der Arbeitgeberin gegen das Urteil des ArbG Mannheim im Fall eines gestohlenen Kinderreisebetts (siehe schon mehr

Blogleser Mario Wertz aus Reutlingen hat mich auf einen neuen interessanten Fall der Kündigung wegen eines Bagatelldelikts aufmerksam gemacht: mehr

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der Privatwirtschaft. mehr

Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 23.12.2009 - 6 Sa 158/09). mehr

Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht verbracht. Die Polizei erhielt einen Tipp und es stellte sich heraus, dass der Mann noch nicht volljährig war. mehr

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat am 2.2.2010 eine Studie zu Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt vorgelegt. Danach haben im Jahr 2009 flexible Arbeitszeiten die Wucht der Krise größtenteils abgefangen. mehr