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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG zum Anspruch auf Teilzeitarbeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.07.2015

Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, insbesondere um die "betrieblichen Gründe", die den Arbeitgeber zur Ablehnung des Antrags berechtigen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Verfahren jedoch deutlich abgenommen. mehr

Erleichterte Befristung durch Tarifvertrag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2015

Gewöhnlich gestattet § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren; innerhalb dieser Frist kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. mehr

Bundesregierung plant Novellierung des Befristungsrechts an Hochschulen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.06.2015

Für die Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institute gibt es mit dem WissZeitVG ein besonderes Gesetz, das befristete Arbeitsverträge in großzügigerem Maße gestattet als sonst üblich. mehr

BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2015

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen bestimmten Tarifvertrag hat, wenn der Betrieb nach § 613a BGB auf einen Erwerber übergeht und dieser an andere Tarifwerke gebunden ist als der Veräußerer. mehr

BVerfG: Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.06.2015

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen den Beschluss des BAG vom 22.5.2012 (1 ABR 7/11, NZA-RR 2013, 78) nicht zur Entscheidung angenommen. Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. mehr

AGG-Hopping gelangt zum EuGH

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.06.2015

Der Achte Senat hat die rechtliche Beurteilung einer "Scheinbewerbung" dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im nationalen Recht sind bislang unterschiedliche Ansätze verfolgt worden, um das sog. AGG-Hopping zu unterbinden. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, "Bewerber" i.S. von § 6 Abs. mehr

Üble Nachrede - fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.06.2015

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen es Arbeitgeber i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB dar, die einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB bilden kann. mehr

Neue Impulse für das Streikrecht?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.06.2015

Der klassischen deutschen Dogmatik des Arbeitskampfrechts entspricht es, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zulässig sind. Das folgert die fachgerichtliche Rechtsprechung mit Billigung des BVerfG seit jeher aus Art. 9 Abs. 3 GG. Das BVerfG formuliert insoweit: mehr

Kündigung wegen dauerhaft negativen Gleitzeitkontos

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.06.2015

Ist in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden. mehr

Nachträgliche Klagezulassung bei verloren gegangener Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2015

Eine schriftlich erklärte Kündigung geht dem Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 BGB zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG. Ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Kenntnisnahme tatsächlich erfolgt, ist unerheblich. mehr

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.06.2015

Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige Hinweise lassen sich der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Entsenderichtlinie 96/71/EG entnehmen, die vergleichbare Probleme aufwirft. In Bezug auf sie hatte der EuGH 2013 erkannt: mehr

Sittenwidrige Vergütung angestellter Rechtsanwälte

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.06.2015

Dass der Arbeitsmarkt für (junge) Rechtsanwälte abhängig von ihren Examensergebnissen zweigeteilt ist, ist kein Geheimnis. Auf der einen Seite bieten internationale Großkanzleien Spitzenkräften Einstiegsgehälter von 100.000 Euro und mehr pro Jahr, auf der anderen Seite werden mit schwachen Examina Bezüge teilweise kaum über Hartz IV-Niveau erreicht. mehr

Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Beschluss des BAG erfolglos

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2015

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Sachgrundlose Befristung trotz Benennung eines Sachgrundes?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.06.2015

Ein Arbeitsvertrag kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen werden. Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich. Diese Normen stellen einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht dar. mehr

Fußball

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.06.2015

Peter Neururer, seit Dezember freigestellter Trainer des VfL Bochum, streitet mit dem Verein über Punkteprämien vor dem ArbG Bochum. Im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung war zwischen dem Verein und ihm vereinbart worden, dass er für jeden gewonnenen Punkt eine Prämie erhalten sollte. mehr

LAG Köln: Unwirksame Anhörung des Betriebsrats

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.04.2015

Der Betriebsrat ist i.S. von § 102 Abs. 1 BetrVG ordnungsgemäß angehört, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. mehr

Mitbestimmung II: Berücksichtigung ausländischer Tochterunternehmen bei der Mitbestimmung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.04.2015

Ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main schreckt derzeit viele deutsche Unternehmen auf. Sollte er von den nachfolgenden Instanzen bestätigt werden, würde die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vielfach erweitert werden. mehr

Mitbestimmung I: EU plant Novellierung von Richtlinien

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.04.2015

Die Europäische Kommission hat Mitte April eine Konsultation mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf Unionsebene eingeleitet. Ziel der Kommission ist es, drei Richtlinien im Bereich des Arbeitsrecht zu überarbeiten, nämlich mehr

Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder - Stichtagsregelung wirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.04.2015

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. mehr

Umwandlung unbefristeter Verträge in befristete - "Konzept 60+"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.04.2015

Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kann nach § 14 Abs. 1 TzBfG nur wirksam sein, wenn sie von einem sachlichen Grund getragen ist. Ein solcher kann in der Person des Arbeitnehmers liegen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG), dazu zählt auch sein ausdrücklicher Wunsch nach einer Befristung. mehr