Veröffentlicht am 28.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnGratifikationWeihnachtsgeldUrlaubsgeld
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Veröffentlicht am 26.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVideoüberwachungSchmerzensgeld
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Veröffentlicht am 25.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzKündigung
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Veröffentlicht am 21.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Im Anschluss an das Kücük -Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchMehrbedarf
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. Amazon wendet auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikver.diAMAZON
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Veröffentlicht am 18.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden: Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbfindungAufhebungsvertragWindhundprinzip
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Veröffentlicht am 14.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBetriebsvereinbarungRegelungsabrede
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Veröffentlicht am 12.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungLohnerhöhungübertariflicher Lohn
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Veröffentlicht am 11.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das ist wieder einmal ein wunderbarer, über Monate auf dem Rücken der Parteien ausgetragener "negativer Kompetenzkonflikt": Im September 2014 machte die Klägerin vor dem Amtsgericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerweisungZuständigkeitRechtsweg
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Veröffentlicht am 06.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Im vergangenen Sommer hatte ich hier im BeckBlog über die Kündigung eines Auszubildenden berichtet, der durch fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook aufgefallen war. Jetzt hatte das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtfacebookKündigungAuschwitzFlüchtlinge
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Veröffentlicht am 05.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Nimmt die Schwerbehindertenvertretung trotz rechtzeitiger Einladung zu den Vorstellungsgesprächen an diesen nicht teil, indiziert dies i.S. von § 22 AGG nicht die Benachteiligung eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBehinderungVorstellungsgesprächSchwerbehindertenvertretung
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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Im Dezember 2015 haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen auf den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung verständigt. Dieser sieht eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzDS-GVO
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Veröffentlicht am 23.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAlter
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzVerzug
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Veröffentlicht am 21.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. In Absatz 2 dieser ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungMassenentlassung
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Veröffentlicht am 25.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Die Organisationsstruktur des BetrVG ist nicht immer leicht zu durchschauen. Da gibt es neben betriebsratsfähigen Betrieben auch Kleinstbetriebe, die es an sich nicht sind, aber dem " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratKleinbetriebBetrieb
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Veröffentlicht am 24.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Erstaunlich, auf was für Ideen manche Arbeitgeber kommen: Im vorformulierten Arbeitsvertrag mit einer geringfügig Beschäftigten (450-Euro-Job) aus dem Jahre 2008 hatte die Arbeitgeberin den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzUrlaubUrlaubsabgeltung
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Veröffentlicht am 22.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Wo steht Deutschland bei den Rechten der Arbeitnehmer? Im weltweiten Vergleich sicher nicht schlecht, und erwartungsgemäß weit vor den USA. Aber in Europa? Liegen nicht nur die skandinavischen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMutterschutzUrlaubElternzeitEntgeltfortzahlung
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das Verfahren hatte schon in der ersten Instanz bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Heinz Müller, Fußballprofi beim FSV Mainz 05, hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungMainz 05Heinz Müller
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das "Emmely"-Urteil des BAG, in dem das Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Unterschlagung zweier Pfandbons zu entscheiden hatte, gehört sicher zu den meist diskutierten ... Weiterlesen

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