NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Da herrscht ja ein tolles Betriebsklima: Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. mehr

Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg ausschließlich in der Nachtschicht beschäftigt hat, resultiert für diesen kein Anspruch darauf, auch künftig nur nachts arbeiten zu müssen. Das hat das LAG Hamm entschieden (Urt. vom 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11).

Der Fall mehr

Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. mehr

Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele Arbeitnehmer einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die Höhe des Weihnachtsgeldes. mehr

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beschäftigt die Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsdauer für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ( mehr

Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt, der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt hatte, hatte das BAG vergangene Woche zu entscheiden, ob "Stalking" eine fristlose Kün mehr

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von Migrantinnen und Migranten verbessert werden können, wenn die Bewerbung bis zum Vorstellungsgespräch anonymisiert erfolgt. mehr

Gerät eine Krankenkasse in finanzielle Schieflage, wird sie zumeist durch eine Fusion mit einer anderen aufgefangen. In Einzelfällen mussten aber Krankenkassen auch schon geschlossen werden, weil ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert war. mehr

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Diese hatte ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen und eine Anfahrtskizze beigefügt. Trotz (oder wegen?) entsprechend einprogrammierten Navigationsgeräts fand der Kläger die Adresse nicht. Über sein Mobiltelefon rief er bei der Beklagten an und wollte sich von seinem Standort aus dorthin dirigieren lassen. mehr

Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf. mehr

Der Arbeitgeber hatte beschlossen, in seinem Unternehmen einige Arbeitsabläufe neu zu strukturieren. Eine der beabsichtigten Maßnahmen bestand darin, die Reinigung seiner Betriebsstätten künftig nicht mehr durch eigene Mitarbeiter durchführen zu lassen, sondern einem Reinigungsunternehmen den Auftrag zu erteilen. mehr

Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt sind. Während die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. mehr

Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war eine Vorlage an den EuGH mit dessen Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, NZA 2011, 1333): mehr

Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt, zuletzt als Hubwagenfahrer (rund 3.000 Euro brutto). Zu dienstlichen Zwecken hat die Arbeitgeberin ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Bei der Entgegennahme des Geräts unterschrieb der Kläger folgenden vorgedruckten Text: mehr

Ausgangspunkt: Das Urteil des BAG vom 20.03.2012 mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte die Beklagte an eine größere Kundin mehrere Dutzend Neugeräte. Die Gebrauchtgeräte, die sie 2005 geliefert hatte, nahm sie in Zahlung. mehr

Das BAG hatte in der vergangenen Woche erneut Gelegenheit, die Bedeutung des tarifvertragsrechtlichen Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) zu betonen (BAG, Urt. vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10): mehr

Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von Privateigentümern geschnitten und dafür Geld erhalten. mehr

Schon im "Emmely"-Verfahren war versucht worden, die Rechtsprechung zur Aufgabe des Instituts der Verdachtskündigung zu bewegen. Dies ist - trotz des Erfolgs der Klägerin beim BAG (Urt. vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227) - im Ergebnis nicht gelungen. mehr

Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996, 371). mehr