Veröffentlicht am 27.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon seit Jahrzehnten umstritten ist, ob die Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel zu Betriebsblockaden greifen dürfen. Die bisherige Rechtsprechung verlangt in der Regel, dass der Zu- und ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015 ) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG . 2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fast 50.000 Euro Arbeitsentgelt (inkl. Steuern und nachzuzahlender Sozialversicherungsbeiträge) hat eine junge Frau beim LAG München erstritten. Vor über fünf Jahren hatte sie als 16-Jährige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist normalerweise nichts, was einen Blog-Beitrag wert wäre. Aber dieser Fall ist einfach zu schön, um ihn der Community zu verschweigen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schließen die Parteien zur Beendigung des Arbeitsvertrages einen Aufhebungsvertrag, kann dieser (bzw. die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung) unter den Voraussetzungen der §§ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Erhebung von Arbeitnehmerdaten ist nur nach Maßgabe von § 32 BDSG zulässig. Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt: Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte bereits darüber berichtet : Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze in das parlamentarische Verfahren eingebracht ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Hinter vorgehaltener Hand wurde schon seit längerer Zeit berichtet, dass einige Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wegen der anhaltenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnGratifikationWeihnachtsgeldUrlaubsgeld
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Veröffentlicht am 26.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVideoüberwachungSchmerzensgeld
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Veröffentlicht am 25.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzKündigung
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Veröffentlicht am 21.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Anschluss an das Kücük -Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchMehrbedarf
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. Amazon wendet auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikver.diAMAZON
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Veröffentlicht am 18.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden: Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbfindungAufhebungsvertragWindhundprinzip
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Veröffentlicht am 14.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBetriebsvereinbarungRegelungsabrede
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Veröffentlicht am 12.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungLohnerhöhungübertariflicher Lohn
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Veröffentlicht am 11.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ist wieder einmal ein wunderbarer, über Monate auf dem Rücken der Parteien ausgetragener "negativer Kompetenzkonflikt": Im September 2014 machte die Klägerin vor dem Amtsgericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerweisungZuständigkeitRechtsweg
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Veröffentlicht am 06.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen Sommer hatte ich hier im BeckBlog über die Kündigung eines Auszubildenden berichtet, der durch fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook aufgefallen war. Jetzt hatte das ... Weiterlesen

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