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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.04.2016

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer jährlichen Zahlung monatlich 1/12 der Sonderzahlung erhalten, können diese Gratifikationen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

Schadensersatz wegen heimlicher Videoüberwachung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.04.2016

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen Zeitraum von zwei Monaten heimlich Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz des Arbeitnehmers anfertigt, um Sabotageakte (Verunreinigung von Lebensmitteln mit Nägeln) aufzuklären. mehr

Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.04.2016

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. mehr

LAG Köln: Rechtsmissbräuchlich kurze Befristung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.04.2016

Im Anschluss an das Kücük-Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und/oder Dauer ungerechtfertigte Kettenbefristungen für rechtsunwirksam zu erklären (insbesondere BAG 18.7.2012 - 7 AZR 443/09, NZA 2012, 1351, 1356 ff.). mehr

ArbG Berlin: Streik von ver.di bei Amazon untersagt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.04.2016

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. mehr

300.000 Euro verloren wegen sieben Minuten Verspätung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.04.2016

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden:

Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, 1.600 ihrer insgesamt 9.100 Stellen abzubauen und dazu ein "Offenes Abfindungsprogramm" einzurichten. In diesem hieß es u.a.: mehr

AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.04.2016

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. mehr

Regelmäßig kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf übertarifliche Entlohnung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.04.2016

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige Tariflohnerhöhungen zu einer echten Aufstockung des Effektivlohns und nicht zu einer "Aufsaugung" der übertariflichen Gehaltsbestandteile führen. mehr

Eins, zwei, drei - wer hat den Fall

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.04.2016

Das ist wieder einmal ein wunderbarer, über Monate auf dem Rücken der Parteien ausgetragener "negativer Kompetenzkonflikt": Im September 2014 machte die Klägerin vor dem Amtsgericht Celle mit einer Drittschuldnerklage 3.800 Euro gegen die Beklagte geltend. Im März 2015 erweiterte sie ihre Klage um 3.000 Euro. mehr

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.04.2016

Im vergangenen Sommer hatte ich hier im BeckBlog über die Kündigung eines Auszubildenden berichtet, der durch fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook aufgefallen war. Jetzt hatte das Arbeitsgericht Mannheim über einen ähnlichen Fall zu befinden: mehr

Nichtteilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Vorstellungsgespräch indiziert nicht die Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.04.2016

Nimmt die Schwerbehindertenvertretung trotz rechtzeitiger Einladung zu den Vorstellungsgesprächen an diesen nicht teil, indiziert dies i.S. von § 22 AGG nicht die Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen, der zwar eingeladen wurde, die Stelle aber nicht bekommen hat. Das hat das LAG Hamm entschieden. mehr

Datenschutz-Grundverordnung in deutscher Sprache verfügbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.04.2016

Im Dezember 2015 haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen auf den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung verständigt. Dieser sieht eine weitgehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb der EU vor. Allerdings ist die Verordnung, wie schon ihr Titel deutlich macht, nicht für alle Rechtsbereiche abschließend. mehr

"junges hochmotiviertes Team" altersdiskriminierend?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.03.2016

Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team" in Aussicht stellt. Nicht zum ersten Male hat sich jetzt eine mittlerweile 52-jährige Bewerberin, die es vor einigen Jahren sogar schon zum EuGH geschafft hatte (EuGH, Urt. mehr

Lohn zu spät gezahlt: Das kann teuer werden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.03.2016

Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB), typischerweise also am Monatsende. Zahlt er nicht rechtzeitig, gerät er ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. mehr

BAG erneut zur Massenentlassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.03.2016

Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. mehr

"Formloser Beschluss" nach § 4 BetrVG in der Frühstückspause

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2016

Die Organisationsstruktur des BetrVG ist nicht immer leicht zu durchschauen. Da gibt es neben betriebsratsfähigen Betrieben auch Kleinstbetriebe, die es an sich nicht sind, aber dem "Hauptbetrieb" zuzuordnen sind, und Betriebsteile, die unter bestimmten Voraussetzungen als selbständig betriebsratsfähige Betriebe gelten (§ 4 BetrVG). mehr

Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Urlaub

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2016

Erstaunlich, auf was für Ideen manche Arbeitgeber kommen: Im vorformulierten Arbeitsvertrag mit einer geringfügig Beschäftigten (450-Euro-Job) aus dem Jahre 2008 hatte die Arbeitgeberin den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub abbedungen. Das verstößt natürlich gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG und ist daher unbeachtlich. mehr

Arbeitnehmerrechte in Europa - im Vergleich

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.02.2016

Wo steht Deutschland bei den Rechten der Arbeitnehmer? Im weltweiten Vergleich sicher nicht schlecht, und erwartungsgemäß weit vor den USA. Aber in Europa? mehr

LAG Rheinland-Pfalz: Befristung im Profifußball wirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2016

Das Verfahren hatte schon in der ersten Instanz bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Heinz Müller, Fußballprofi beim FSV Mainz 05, hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt und vor dem ArbG Mainz gewonnen. Heute hat das LAG Rheinland-Pfalz auf die Berufung des beklagten Vereins im gegenteiligen Sinne entschieden: mehr

Der Pfandbon erneut auf dem Weg zum BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2016

Das "Emmely"-Urteil des BAG, in dem das Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Unterschlagung zweier Pfandbons zu entscheiden hatte, gehört sicher zu den meist diskutierten arbeitsrechtlichen Urteile der letzten Jahre (BAG, Urt. vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227). mehr