Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Der verheiratete Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Krankenpfleger zu einem ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage ... Weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen ... Weiterlesen

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben ... Weiterlesen

Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der ... Weiterlesen

In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden ... Weiterlesen

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt ... Weiterlesen

Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der ... Weiterlesen

Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach ... Weiterlesen

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 ... Weiterlesen

Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein ... Weiterlesen

Diese Frage gehört zu den derzeit umstrittensten des deutschen Arbeitsrechts (zusammenfassend zuletzt Nießen/Fabritius NJW 2014, 263 ff.). § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bestimmt seit Ende 2011, dass die ... Weiterlesen

Markus Stoffels hatte bereits hier im BeckBlog über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf berichtet, das letztlich durch Vergleich beigelegt worden war. Der 60 Jahre alte Kläger, von Beruf ... Weiterlesen

Schuldner des Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) ist der Arbeitgeber. Gegen den Personalvermittler, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 AGG Bewerberinnen und ... Weiterlesen

Auch im neuen Jahr wird das BAG wieder eine Reihe von AGG-Fällen zu entscheiden haben. Über ein Verfahren habe ich hier im BeckBlog bereits mehrfach berichtet (ArbG Köln: Blog vom 17.08.2011 ; ... Weiterlesen

Selbst wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt ist, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) berechtigt sein, dem Arbeitnehmer einen anderen ... Weiterlesen

Der Kläger verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er sich wegen seiner Behinderung diskriminiert fühlt. Der beklagte Landkreis habe ihn entgegen § 82 SGB IX nicht zum ... Weiterlesen

Anfang 2012 hatte der EuGH in der Rechtssache Kücük (Urt. vom 26.01.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) die von § 14 Abs. 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der langjährigen Kettenbefristung von ... Weiterlesen